…nicht unterbunden wird, sondern lediglich einer zeitlichen Beschränkung und Abgabepflicht unterworfen wird. Aus diesen Gründen kann das Bundesfinanzgericht in den Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung und des Parkometergesetzes eine Beschränkung des Personenverkehrs nicht erkennen. Der Bf bringt weiters vor, dass das die Parkometerabgabe regelnde Landesgesetz gemäß § 8…

…sozialen Sicherheit sind Teil des freien Personenverkehrs und sollten zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen beitragen. (2) Für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für andere Personen als Arbeitnehmer sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als diejenigen des Artikels 308 vor…

…von ihm abgeleiteten Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Zif. 1 EStG 1988 sowie dem sich daraus seiner Auffassung nach ergebenden Anwendungsverbot dieser Bestimmung folgendes entgegenzuhalten: Art. 2 EUV lautet: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit…

…Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Artikel 18 des Vertrags…

…sie wird lediglich von uns nicht unterbunden oder verhindert, weil dies unzulässig in die Grundrechte unserer Kunden auf Unverletzlichkeit des Eigentums und auf persönliche Freiheit eingreifen würde." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist Gesellschafterin der ***1***, beide mit Sitz in der ***Bf1-Adr…

…Verhandlungsgrundlage der Gründernationen für die EWG-Verträge gedient habe, Differenzen zwischen den indirekten und direkten Steuersystemen der Gründungsnationen und deren Wirkung als mögliche "Verzerrungsfaktoren" identifiziert worden. Zur Beseitigung dieser wesentlichen Hemmnisse (des Waren- und Personenverkehrs) sei, unter anderem, die Vereinheitlichung der Steuersysteme empfohlen worden. Im…

…die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist." Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr…

…Gedanken-, Gewissens-und Religionsfreiheit (1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens-und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst…

…er das Erlöschen des Rechts zur Führung eines Herstellungsbetriebes knüpft. Das Bundesfinanzgericht sieht daher keinerlei Veranlassung, diesbezüglich ein allfälliges Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzuleiten. Gleiches gilt für die völlig unsubstantiiert vorgetragenen Einwände, die Auslegung verstoße gegen die Grundrechte der Erwerbsfreiheit und der Freiheit des Eigentums.…

…49 ff AEUV Gebrauch gemacht. Da die Beschwerdeführerin überdies auch ein Konto bei der XYZ Bank mit der Nummer xyZ führt, ist überdies der Anwendungsbereich der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs gemäß Art. 73 ff AEUV eröffnet. Hätte die erstinstanzliche Behörde diese ergänzenden Sachverhaltselemente festgestellt…

…des Lehrplans: 100 Projekte, die Ihnen reale Herausforderungen bieten und mehr Zeit und größere Teams erfordern, um erfolgreich abgeschlossen zu werden. ~18 Monate Abschlusspraktikum Verwirklichen Sie Ihre Ambitionen und schärfen Sie Ihre neuen Fähigkeiten in einer realen Arbeitsumgebung. 6 Monate Individuelle Fähigkeiten Die Freiheit des…

…Fall und auf das Vorbringen des Beschwerdeführers: Die bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Wiener Parkometerabgabe enthalten keine Detailregelungen betreffend Fahrzeuge, die als Ersatz für in einer Reparaturwerkstatt befindliche Fahrzeuge genutzt und in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt werden. Die daraus resultierende Freiheit des Gemeinderates…

…das vermittelt werden soll, bezieht (BFH-Urteil in BStBl II 2008, 641, BFH/NV 2008, 723). Auch aus der Freiheit des Organisationsmodells (EuGH-Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnrn. 29 ff.) ergibt sich keine über die Vermittlung von Einzelabschlüssen…

…Rentabilität von Pokerstätten herabgesetzt und Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht werden, der Wesensgehalt der Grundrechte werde dadurch aber nicht berührt". Der Verfassungsgerichtshof stellte immer wieder fest, dass grundsätzlich die rechtspolitische Freiheit des Gesetzgebers besteht, Instrumente des Abgabenrechts einzusetzen, um für unerwünscht erachtete Entwicklungen entgegenzusteuern, sowie…

…die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (1) Jedermann…

…realistischerweise auch gegen den Willen des Vermieters durchzusetzen, im konkreten Fall nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit der Vertragsauflösungsmöglichkeit so beurteilt werden muss, dass damit wegen der Freiheit des Mieters zur Vertragsbeendigung insgesamt eine ungewisse Vertragsdauer anzunehmen ist. Das Präsentationsrecht des Mieters verleihe nämlich dem…

…realistischerweise auch gegen den Willen des Vermieters durchzusetzen, im konkreten Fall nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit der Vertragsauflösungsmöglichkeit so beurteilt werden muss, dass damit wegen der Freiheit des Mieters zur Vertragsbeendigung insgesamt eine ungewisse Vertragsdauer anzunehmen ist. Das Präsentationsrecht des Mieters verleihe nämlich dem…

…realistischerweise auch gegen den Willen des Vermieters durchzusetzen, im konkreten Fall nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit der Vertragsauflösungsmöglichkeit so beurteilt werden muss, dass damit wegen der Freiheit des Mieters zur Vertragsbeendigung insgesamt eine ungewisse Vertragsdauer anzunehmen ist. Das Präsentationsrecht des Mieters verleihe nämlich dem…

…ob eine Abgabe, die bewirkt, dass die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und eines damit verbundenen Eingriffes in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte auf Unversehrheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Ziesetzung, eine Zunahme von (dort:) Spielautomaten…

…realistischerweise auch gegen den Willen des Vermieters durchzusetzen, im konkreten Fall nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit der Vertragsauflösungsmöglichkeit so beurteilt werden muss, dass damit wegen der Freiheit des Mieters zur Vertragsbeendigung insgesamt eine ungewisse Vertragsdauer anzunehmen ist. Das Präsentationsrecht des Mieters verleihe nämlich dem…