…Beschwerdeführerin war, war er deren Arbeitnehmer und war die Beschwerdeführerin daher grundsätzlich zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer aus seinen Bezügen verpflichtet. Im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Sachverhalt (***Gf*** ist russischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz [auch] in Russland und hat für die Beschwerdeführerin u.a. auch…

…Aufstellung der Reisen in Verbindung mit der Vorhaltsbeantwortung entnommen werden kann, wiederkehrend, aber nicht regelmäßig am Ort des Arbeitgebers in Genf aufgehalten hat und ihr dadurch die Verpflegungsmöglichkeiten an diesem Ort bekannt sein müssten, kann ein Verpflegungsmehraufwand aus Anlass der Reisen nur für die ersten…

…die Existenz vieler Unternehmer am Spiel stand - das taktische (und kafkaeske) "Herumspielen" des österreichischen Gesetzesgebers in so einer Situation mit ständig sich ändernden Förderbestimmungen war eine echte Zumutung für die diesen Gesetzen unterworfenen Steuerpflichtigen. Unseres Erachtens verstoßen die Bescheide daher gegen das Rechtsstaatsprinzip und das…

…die im persönlichen Reisegepäck von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Reisenden mit ins Drittland geführt werden. Für diese Fälle sieht Abs. 2 auch spezielle Methoden zur Feststellung des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts des Reisenden sowie für den Ausfuhrnachweis vor. Voraussetzung Voraussetzung des Touristenexports ist Erwerb zu…

…ist, so dass für die Ermittlung der gesetzlich geschuldeten Abgaben nach der Wertzollmethode auf eine Zusammenschau der Art. 28 ZK ff und Art. 20 ZK abzustellen ist. Der Zollwert wird nicht zu Grunde gelegt im Zusammenhang - wie hier - mit de-minimis-Regelungen und Freigrenzen, z…

…im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Lieferung die Steuerfreiheit nach der zitierten Gesetzesstelle mit der Begründung, dass der Abnehmer im Falle des Touristenexportes keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet haben dürfe, was beim Empfänger der Lieferung aber der Fall sei. Mit Entscheidung VwGH vom 27.11.2017…

…Voraussetzungen für eine Willensäußerung im Sinne des Art. 141 UZK-DA deshalb nicht vorgelegen hätten und die Zollanmeldung daher als nicht abgegeben gelte. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. April 2018 den Rechtsbehelf der Beschwerde. Begründend wurde vorgebracht, dass sich der gewöhnliche Wohnsitz…

…Gewicht zu. Zudem verfügt er in der Schweiz nur über eine für eine Person zugelassene Einzimmerwohnung (lt. Mietvertrag) während er in Deutschland mit seiner Gattin und seinem Stiefsohn in dem seiner Gattin gehörenden Einfamilienhaus wohnt. Die Entfernung zwischen den beiden Wohnsitzen beträgt laut Routenplaner ca…

…Es liege lediglich eine Nutzungsberechtigung der Leasingbank für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor. Der gewöhnliche Wohnsitz des Beschwerdeführers habe zum tatbestandsrelevanten Zeitpunkt in Wien und demnach im Zollgebiet der Europäischen Union gelegen. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern seit 2018…

…Schweiz lebe und arbeite und in der Schweiz seinen Lebensmittelpunkt aufgrund der überwiegenden Dauer seines Verbleibs habe. Es könne sich nicht mit den europäischen Regelungen decken, wenn beim gewöhnlichen Wohnsitz lediglich auf die persönlichen Bindungen abgestellt werde. Unrichtig sei die Angabe des Beschwerdeführers vom 27…

…die im persönlichen Reisegepäck von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Reisenden mit ins Drittland geführt werden. Für diese Fälle sieht Abs. 2 auch spezielle Methoden zur Feststellung des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts des Reisenden sowie für den Ausfuhrnachweis vor. Voraussetzung Voraussetzung des Touristenexports ist Erwerb zu…

…privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das Fahrzeug auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen ist oder mangels Zulassung einer solchen Person gehört. Da der Bf. seinen normalen bzw. gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet…

…November 2016 widerrechtlich in das Zollgebiet der Union verbracht habe. Die gemeinsame Wohnsitznahme mit ihrem damaligen Lebensgefährten im November 2016 spreche unabhängig von eventuellen späteren Zerwürfnissen jedenfalls für das Vorliegen einer maßgeblichen persönlichen Bindung nach Österreich. Die Beschwerdeführerin habe sich auch regelmäßig in Österreich aufgehalten…

…Lebensinteressen - sprich sein Wohnsitz, gemeinsam mit seiner Ehefrau (und dem Stiefsohn), im Unionsgebiet befindet, ist dieser somit nicht berechtigt das in Rede stehe drittländische unverzollte Fahrzeug im Rahmen der formlosen vorübergehenden Verwendung zu lenken. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Zollschuldentstehung für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel wurde seitens…

…Als die beiden Reisenden diesen Umstand erkannten, wollten sie den Bereich verlassen. Dabei erblickten sie ein weiteres Zollorgan und W gab bei diesem eine Erklärung über das mitgeführte Bargeld ab. Er erklärte gemeinsam mit dem Bf. die gegenständlichen € 160.000,00 für einen Autokauf…

…mit. Die Beschwerdeführer wurden im Zuge einer Kontrolle dazu aufgefordert, ihre Koffer zu öffnen. Das Organ der belangten Behörde beschlagnahmte die in der Beilage angeführten Waren, obwohl die Beschwerdeführer angaben, dass sie die Waren für RMB 3.000,00 und damit unter der Freigrenze für…

…aufhält." Vergleichbar mit dem gewöhnlichen Wohnsitz nach dem ZollR-DG stellt auch der EuGH - teilweise - auf einen "Vorrang" der persönlichen Beziehungen ab; EuGH 12.7.2001, C-262/99, Paraskevas Louloudaki. Allerdings darf die Rsp des EuGH zum "gewöhnlichen Wohnsitz" nicht ungeprüft für das Zoll…

…unter Zeitdruck gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.8.2018, Zahl, wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab, worauf die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt wurde. Rechtslage: Nach Art. 215 Abs. 1 UZK-DelVO können natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union…

…seiner Ehegattin, bei denen er wieder zur Übernachtung nach W. zurückkehre, würden keinen Wohnsitz begründen. Gleichzeitig wurden der Mietvertrag über das Einfamilienhaus in Adr3 und Rechnungen betreffend die Kosten für seine Wohnung in W. vorgelegt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2014, Zahl ******/*****/05/2014, wies…

…mit Bescheid des Zollamtes vom 11.7.2012, Zahl ZZ als unbillig nach Lage der Sache erlassen. Begründet wurde dies von der Abgabenbehörde damit, dass die Voraussetzungen für die Freischreibung als Übersiedlungsgut vorgelegen haben, aber der Bf aufgrund mehrerer Projekte in China tatsächlich den Wohnsitz…