IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.03.2010, betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt: Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird…
…gelegt wurden. Richtigerweise wird auch erwähnt, dass es im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt wird, ob ein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium vorliegt oder nicht. Was die in der Beschwerde ins Treffen geführte Entscheidung des BFG vom 11.08.2014 (RV/7102450/2011) betrifft, so…
…vorgebrachten Umstand, wonach sie vor Kursbeginn jeweils vom Arbeitsplatz nach Hause fuhr, um ihren Haushalt zu führen, ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Es ist festzustellen, dass…
…als selbständiger Konsulent den Handlungsbevollmächtigten unterstützen soll, für Tätigkeiten, wie Reparatur von Heizmatten und Ofenheizelementen eingesetzt wird. Das Finanzamt gelangt daher im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen nicht erbracht wurden, sondern dass es sich hiebei um Scheinrechnungen…
…Einkommen der Mutter samt Bundespflegegeld der Stufe 4. Es kann als höchst wahrscheinlich angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin für die Pflege ihrer Mutter Zuwendungen von dieser erhalten hat. Das Gericht geht in freier Beweiswürdigung bei dieser Sachlage davon aus, dass die Angaben in der Beschwerdeschrift…
…in Kenntnis des Umstandes, dass mit diesem Abtretungsvertrag vereinbart sei, dass die sich im grundbücherlichen Alleineigentum der Beschwerdeführerin befindliche Liegenschaft EZ ***7 völlig frei von Bestand- und/oder Nutzungsrechten dritter natürlicher oder juristischer Personen sei. Weiters seien sie in Kenntnis des Umstandes, dass Bereiche jener…
…rein fiskalische Interessen (vgl. dazu Rummel in Rummel (Hrsg.) ABGB § 886 Rz 8). Die Schriftform begünstigt in der Regel die Beweisbarkeit über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache. Im Abgabenverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl § 167 BAO). Alle Beweismittel sind grundsätzlich gleichwertig…
…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, weil lediglich der freien Beweiswürdigung unterliegende Sachverhalte zu beurteilen waren, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Niederschrift über…
…persönlichen Beziehungen hatte die Bf.in im Beschwerdezeitraum zu Österreich. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die…
…vom Bf. als Zulassungsbesitzer im Inland zum Verkehr angemeldet. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei genügt…
…Montag bis Freitag (werktags) von 8-16 Uhr gilt. Der Tattag war ein Montag. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist Folgendes festzuhalten: Zur Frage, ob Sie die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen haben, weil das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen UUU vorschriftswidrig in…
…der in der Nähe zum Dienstort stattfindet, vorbereiten und Kursunterlagen durchsehen bzw. lernen. Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass unter Zugrundelegung der oben angeführten Argumente mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls an ihren Arbeitstagen und anschließenden Kursbesuchen…
…in einem Betrieb der Nachweis auch mit weniger ins Detail gehenden Unterlagen erbracht werden kann, lässt der Gerichtshof in Kenntnis der Unbeschränktheit der Beweismittel und der Pflicht zur freien Beweiswürdigung mangels konkreter gesetzlich determinierter Beweismittelvorgaben offen. In diesem Zusammenhang ist auf § 166 BAO zu verweisen…
…verhungerte, zuschließen ist, dass die Unterhaltszahlungen den Kindern zugute gekommen sind. Hätte der Berufungswerber keine Zahlungen geleistet, hätte die Familie nicht überleben können. Die Behörde übersieht in ihrer Beweiswürdigung, dass nämlich zum Erwerb von Lebensmitteln, Kleidern, zur Erlangung und dem Erhalt der Wohnversorgung etc. Geldleistungen…
…Österreich hätte, als zu ihrem in Bosnien lebenden Ehemann und Vater ihres Kindes, den die beiden auch regelmäßig besuchen. Das Bundesfinanzgericht vertritt daher in freier Würdigung aller aktenkundiger Beweise die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht in Österreich hat und somit gemäß §…
Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 04. Juli 2013, betreffend die Familienbeihilfe…
…Begründung abgewiesen: „Eine Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind in Bulgarien liegt nicht vor. In freier Beweiswürdigung erscheinen die von Ihnen vorgelegten Unterlagen hinsichtlich Ihrer Unterhaltsleistungen der Jahre 2007-2013 unter Berücksichtigung Ihres Einkommens, Ihrer Angaben am 9.1.2013 (finanzielle Unterstützung durch Herrn … in den…
…zum Zeitpunkt des Erwerbes des Fahrzeuges in Österreich. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten und aus den im Verfahrensverlauf angeführten elektronischen Verwaltungsakten sowie der Nachreichung der Abgabenbhörde, den Abfragen des Bundesfinanzgerichtes im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung und im Internet. Das…
…Beträge bar, keine Aufzeichnungen zu den Subleistungen, keine Überprüfung hinsichtlich Firmenbuch, UID-Nummer bzw. Inkassobefugnis) habe die Betriebsprüfung in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass der behauptete Leistungsaustausch tatsächlich niemals mit den Subfirmen stattgefunden habe (Verweis hiezu auf Feststellungen lt. BP-Bericht unter Tz. 4). Da die…
…Geburtsjahr nicht um die Person des Vollmachtgebers. Die Einkunftsquelle sei dem Stpfl zuzurechnen. Mangels Bankunterlagen sei in freier Beweiswürdigung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden gewesen. Die Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen würden mit 10% der Erlöse geschätzt. Der Bf. beantragte durch seine steuerliche Vertretung mit Eingaben…