…dass der Pauschbetrag für das Behinderten-Kfz nicht gewährt werden könne, "da das Fahrzeug auf die Gattin zugelassen ist". Dagegen wandte sich der Bf mit Beschwerde und beantragte - ohne nähere Begründung - die Berücksichtigung dieses Freibetrages in Höhe von insgesamt € 2.280 ("190 Euro" monatlich…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Verfahren sind folgende Fragen strittig: Selbstbehalt für die Aufwendungen von Freizeitassistenten des Verein (in weiterer Folge "Verein") für den behinderten Sohn (€ 3.564,18). Freibetrag für ein Behinderten-Kfz. Ad 1., FREIZEITASSISTENZ (€…

…sind bei behinderten Personen mit einer bescheinigten dauernden Gehbehinderung von zumindest 50%, die über kein eigenes Kfz verfügen, ihnen erwachsende Kosten für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153,- € zu berücksichtigen (§ 3 (2) VO zu §§ 34/35 EStG). Der Abzug eines Freibetrages nach…

…der ab 1.1.2015 für eine andere Person zugelassen war (JVP 2014/Vermerk 1/2020; Auskunft BMF Sektion I, Abt. I/1 v. 24.Nov 2023). Der vom Bf als einzigen Nachweis zum beantragten Freibetrag für ein Behinderten-Kfz übermittelten Vorderseite eines Parkausweises gem…

…zu den Veranlagungen der Folgejahre, berücksichtigte das Finanzamt Österreich (FA) von den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen im ESt-Bescheid 2017 die unter der Kz 476 geltend gemachten Kosten sowie die Freibeträge für eine Zuckerdiät und für ein Behinderten-Kfz. Der Behinderten-Freibetrag nach § 35 (3…

…daran, dass der Freibetrag für ein Behinderten-Kfz nach § 3 (1) VO zu §§ 34/35 EStG ein eigenes Kraftfahrzeug voraussetzt. Dient dieser Freibetrag doch der Abgeltung daraus erwachsener Mehrkosten. Da nach dem Verfahrensergebnis im Jahr 2017 ganzjährig ein Kraftfahrzeug für den Bf zugelassen war, waren…

…Stieftochter nicht anerkannt, der Medikamentenbedarf, der Freibetrag für das Behinderten-Kfz und der Pauschalbetrag für Zuckerdiät aber antragsgemäß berücksichtigt. 5. Der Bf begehrte die Vorlage seiner Rechtsmittel an das BFG. Das FA sei auf seinen Einzelfall nur unzureichend eingegangen und habe nicht berücksichtigt, dass er…

…dass der Freibetrag für ein Behinderten-Kfz nach § 3 (1) VO zu §§ 34/35 EStG ein eigenes Kraftfahrzeug voraussetzt. Dient der Freibetrag doch der Abgeltung daraus erwachsender Mehrkosten. Da nach dem Verfahrensergebnis von Jänner 2015 bis Juni 2016 kein Kraftfahrzeug für den Bf zugelassen war…

…die Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.12.2018 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt Klagenfurt begründete dies damit, dass kein Freibetrag für Behinderten-Kfz gewährt werde, wenn ein behindertes Kind erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG beziehe. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der persönlichen…

…geringer sind als der 2.280 EUR betragende Behinderten-KFZ Betrag gemäß § 3 Abs 1 der VO des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303 idF BGBl II 2010/430), werden die Ausführungen unter Punkt 9 der Beschwerde ("Freibetrag für Gehbehinderte") - dahingehend interpretiert…

…KFZ wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung wurde beantragt. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2018 am 30.7.2019 mit einer Nachforderung in Höhe von 157 €. Die beantragten Sonderausgaben im gesetzlichen Ausmaß (ein Viertel) sowie die beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden anerkannt. Der Freibetrag für das Behinderten KFZ…

…und dessen rechtliche Würdigung: Nach dem Vorbringen der ehem. Bf. im Vorlageantrag ist nur mehr die Höhe des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung sowie die Abzugsfähigkeit des Pauschbetrages für ein Behinderten-KFZ aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung nach § 35 EStG 1988 strittig. Gemäß § 35 Abs…

…Behindertengrad von 50% bestanden habe. Eine Bestätigung über die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel liege nicht vor, weshalb auch der Freibetrag für ein Behinderten-KFZ nicht zustehe. Mit dem Vorlageantrag vom 19.02.2015 legte der Bf. eine neue Bescheinigung des Sozialministerium Service, Landesstelle Vorarlberg…

…Erwerbsminderung in Höhe von 50 % auf Grund einer Erkrankung des Verdauungssystems hervor. Voraussetzung für die Anerkennung des Freibetrages für das Behinderten-Kfz sei nicht ein Behinderungsgrad in Höhe vom 50 % allein, sondern eine 50%ige Gehbehinderung und ein eigenes Kfz. Der Beschwerdeführer werde daher ersucht…

…Wohnort (in Berlin) studiert, liegen auch die Voraussetzungen für den Abzug des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht vor. Die geltend gemachten Kosten in Höhe von 7.200 € können daher nicht berücksichtigt werden. 4.) Freibetrag für ein Behinderten-Kfz Gemäß § 3 Abs…

…Ausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden sei. Dennoch habe die Bf seit 2016 wiederholt den Freibetrag für ein Behinderten-KFZ als außergewöhnliche Belastung beantragt. Wie in den Vorjahren sei dieser Freibetrag - vorerst ohne Begründung - nicht berücksichtigt worden. Da keiner der in § 3 Abs. 1 der…

…Juli 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde angeführt, dass der Freibetrag für ein behinderten KFZ in voller Höhe (2.280 €) berücksichtigt worden sei. Der Arbeitgeber (Name AG) habe bereits das Pendlerpauschale/Pendlereuro inkl. Erhöhungsbetrag bis Juni 2023 und die Unzumutbarkeit der…

…einen Leasingvertrag abzuschließen. Der Freibetrag für ein Behinderten-KFZ stehe damit zu Recht zu. Mit 08.10.2021 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag. Die außergewöhnlichen Belastungen in Form der Krankheitskosten in Höhe von EUR 2.760,00 wären bis jetzt nicht nachgewiesen worden. Mit Beschwerdevorentscheidung…

…die geltend gemachten Aufwendungen (Katastrophenschäden, außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung sowie den pauschalen Freibetrag für ein Behinderten-KFZ) bis spätestens 27.12.2018 durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Dem Antwortschreiben vom 3.12.2018 wurde ein Konvolut aus Apothekenrechnungen beigelegt. Nur einige wenige Rechnungen betrafen das Kalenderjahr…

…im Erstbescheid wurde kein Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs 3 EStG in Höhe von 363,00 € berücksichtigt, dafür jedoch zusätzlich zum Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen für das Behinderten-KFZ auch der Pauschbetrag…