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BFG RV/7101281/2018Berücksichtigung von Freibeträgen iZm einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…Kalenderjahr. Die beantragten Freibeträge seien daher zu gewähren. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2017 ab und wiederholte die Begründung des Einkommensteuerbescheides vom 6.12.2016. Im Vorlageantrag vom 8.5.2017 verwies der Bf nochmals auf die LStR 2002, und…

BFG RV/7102425/2020Einkommensteuer: Freibeträge für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…Grund des ganzjährigen Pflegegeldbezuges nicht zustehe. Die pflegebedingten Kosten seien durch diese Geldleistungen abgegolten. Mit (als Vorlageantrag wirkendem) Schreiben vom 18.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung in Höhe von 51 € monatlich. Seit 2009 leide er an zwei…

BFG RV/7100165/2022Keine Anerkennung der pauschalen Freibeträge wegen Behinderung für nicht von der Bescheinigung durch das Sozialministeriumservice erfasste Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind…

BFG RV/7101342/2020Keine Gewährung der Freibeträge mangels Vorleigens einer Mitteilungn des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…Medikamenten angeordnet wurde. Das Finanzamt erließ am 22.1.2020 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Zur Begründung der Abweisung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt für die Anerkennung der beantragten Freibeträge auf die Mitteilungen des Sozialministeriumservice (ehemaliges Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) angewiesen sei, aktuell für die Bf…

BFG RV/3100985/2016Voraussetzungen für die Freibeträge für Benützung eines eigenen Kfz und für Krankendiätverpflegung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…Finanzamt auch eine Nachbescheidkontrolle für die Jahre 2010 bis 2013 durch, in der der Bf um Nachweis der Voraussetzungen für die Freibeträge bezüglich der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und der Diätverpflegung ersucht worden ist. Der Bf legte dazu eine Kopie des ihm vom Bundessozialamt…

BFG RV/5100193/2018Berücksichtigung von behinderungsbedingten Freibeträgen im Freibetragsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…über die Beschwerde vom 16.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 18.05.2017, Steuernummer, betreffend Freibetrag (§ 63 EStG 1988) 2018 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Der Lohnsteuerfreibetrag…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…Übertragung des Betriebes erfolgen muss." Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 brachte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid ein und beantragte er die Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG (betreffend den betrieblich genutzten…

BFG RV/2100152/2016Beanspruchung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG bei einem 24-Stunden Wechseldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…2014. Am 19. Oktober 2015 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung von Einkommensteuer mit einer Nachforderung von 968 €. Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2015 begehrte der Bf. die Anerkennung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG 1988, weil er in einem…

BFG RV/2100609/2015Feststellungsbescheid betreffend Zuerkennung eines Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…8020 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. April 2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich Zuerkennung des erhöhten Freibetrages gemäß § 68 Abs. 6 EStG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BFG RV/2101377/2015Beanspruchung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG bei einem 24-Stunden Wechseldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2017

…Mai 2015 beantragte der Bf. die direkte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und dort die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat. Begehrt wurde die Anerkennung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG 1988 und in eventu die Aufhebung der Bescheide unter…

BFG RV/7100880/2016Gewährung des Freibetrages für behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 2014 den Freibetrag in Höhe von 262 Euro gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen…

BFG RV/1100529/2013Gewährung eines Freibetrages bei eigenem Bezug der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2016

…persönlich beziehe. Es werde nachträglich die Berücksichtigung des Freibetrages von monatlich € 262,00 (wegen Bezug der erhöhten Familienbeihilfe) vermindert um das bezogene Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von € 154,20 monatlich beantragt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des Finanzamtes vom 15. Oktober…

BFG RV/7102246/2014Anerkennung eines Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 sowie von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…ersichtlich -, auf Grund einer im Jahr 2013 aufgetretenen Erkrankung des Bf. seitens des Bundessozialamtes ein Behinderungsgrad von 50 v. H festgestellt worden sei. In der Folge trug das Finanzamt dem Beschwerdebegehren via Ansatz eines Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in der mit 8…

BFG RV/4100318/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm einer Behinderung (Freibeträge, Medikamente und Massagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…vom 4. Juni 2024 wurde die Einkommensteuer der Bf mit einer Gutschrift von Euro 1.297,00 festgesetzt. Die Freibeträge für Diätverpflegung und für ein KFZ aufgrund von Mobilitätseinschränkungen wurden anerkannt, ebenso Kosten in Zusammenhang mit der Behinderung in Höhe von Euro 820,35. Folgende…

BFG RV/7100479/2017Amtswegige Arbeitnehmerveranlagung wegen unrichtiger Berücksichtigung von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

… 41 Abs. 1 Z 4 EStG seien lohnsteuerpflichtige Einkünfte zu veranlagen, wenn ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden sei. In ihrem Vorlageantrag weist die Bf darauf hin, dass ihre Pension von der Landesstelle Wien ausbezahlt werde. Sie habe 2001 vom Finanzamt…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 1/3

…Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…und der Höhe nach unstrittige ag Bel aus Krankheitskosten von € 1.507,45 ist daher um € € 507,43 zu erhöhen und beträgt nunmehr € 2.014,88. B.2. HÖHE DES PAUSCHALEN FREIBETRAGES (50% statt 30%) Wie schon 2008, begehrt der Bf…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 3/3

…den Fall vor, dass allfällige Kosten (für ein Heim) auch schon für die Sommermonate zu zahlen sind. Demzufolge war der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung nur für drei Monate zu gewähren und das darüber hinausgehende Beschwerdebegehren als unbegründet abzuweisen. C.3. KINDERBETREUUNGSKOSTEN bis €…

BFG RV/2100502/2013Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich Zuerkennung des Freibetrages gemäß § 68 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 92 Abs. 1 BAO hinsichtlich Zuerkennung des Freibetrages gemäß § 68 Abs. 6 EStG 1988 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7103089/2020Ausbezahlte Bezüge der BUAK als Urlaubsentgelt sind als laufender Bezug unter Berücksichtigung des Freibetrages von 100 Euro bei der Bemessung des Einkommens anzusetzen und der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…Hälfte des ausgezahlten Betrages in Höhe von 2.602,34 Euro als sonstige Bezüge mit dem festen Steuersatz von 6% besteuert, sowie die andere Hälfte unter Berücksichtigung des Freibetrages von 100 Euro (das sind folglich 2.503,80 Euro) dem Tarif unterworfen. Gemäß § 33 Abs…