…abgeschlossenen Pacht-, Franchiseverträgen für unbestimmte Zeit mit der Dauer von 36 Monaten multiplizierte (Euro 29.460,81 x 36). Die so errechnete Bemessungsgrundlage beträgt Euro 1,060.589,16. Diese Bemessungsgrundlage wurde um die zu leistende einmaligen Franchisegebühr iHv Euro 40.000,00 zzgl. 20%…

…sind weitere Pflichten des Pächters genannt: "1) Der Pächter verpflichtet sich, ein XYZ Restaurant im Pachtgegenstand nachhaltig und sorgfältig zu betreiben und es zu den im Franchisevertrag festgelegten Geschäftsstunden offenzuhalten. …" In Art. 8 wird der Pachtzins vereinbart: 1) Der vereinbarte Pachtzins beträgt 15,50…

…Bestandsache besteht (vgl. Fellner, aaO, Rz 77 zu § 33 TP 5 GebG). Dass im gegenständlichen Fall Pacht- und Franchisevertrag in getrennten Urkunden geregelt wurden, ändert nichts daran, dass ein "lebendes Unternehmen" mitunter einen Gegenstand des Bestandvertrages darstellt. Relevant ist diesbezüglich nur, welchen Umständen die größere…

…Vorlageantrag. Darin bringt die Bf ergänzend vor, bei der Zurverfügungstellung des Betriebs-, Verkaufs- und Hygienekonzepts sowie der laufenden Schulungen der Mitarbeiter handle es sich um einen Franchisevertrag, der nicht der Gebühr nach § 33 TP 5 GebG unterliege. Des Weiteren sei selbst für den Fall, dass…

…einbezogen. Dagegen richtet sich die gegenständliche (infolge einer Fristverlängerung rechtzeitige) Beschwerde vom 28.11.2019. Die Beschwerdeführerin wendet sich darin gegen die Einbeziehung der Entgelte aus dem Franchise-Vertrag in die Bemessungsgrundlage für die Pachtvertragsgebühr. Diese Entgelte würden nicht für die Überlassung des Bestandobjektes geleistet…

…Nr. ... Darunter war auch das damit in Einklang stehende Vorbringen der Bf in ihren schriftlichen Eingaben. Aus alldem ergibt sich der unstrittige Urkundeninhalt sowohl des Pachtvertrages als auch des Franchisevertrages. Der Verfahrensgang vor dem Finanzamt sowie dem Bundesfinanzgericht ist durch den vorläufigen und endgültigen Gebührenbescheid…

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) an. Die Verpachtung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, der Pächterin den Pachtgegenstand zur Führung eines ABCD Restaurants zur Verfügung zu stellen. Das Recht der Führung eines solchen Restaurants wurde ihr in einem gesonderten Franchisevertrag, der ebenfalls am 27. Oktober…

…nur dann, wenn diese Bezugnahme die betreffenden Schriften zum rechtsgeschäftlichen Inhalt der Bezug nehmenden Urkunde mache. Die Bf behauptet in ihrer Beschwerde "...der Pachtvertrag enthalte keinerlei Verweis auf den Franchisevertrag, über welchen dieser (auch nur teilweise) zum rechtsgeschäftlichen Inhalt des Pachtverhältnisses erhoben werden würde. Bloße…

…umschriebenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten des Pächters verpflichtet sich der Pächter nach Art. 5 1) in den Pachträumen ein Firma Restaurant nachhaltig und sorgfältig zu betreiben und es zu den im Franchisevertrag festgelegten Geschäftsstunden offenzuhalten. Art. 7 1): Der Pächter übernimmt gegenüber dem Verpächter die Verpflichtung…

…enthalten und somit eine Art Bestandvertrag darstellen (VwGH 21.3.2002, 99/16/0160). Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die im Franchisevertrag vereinbarten Leistungen in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG einzubeziehen sind. Im Pachtvertrag finden sich folgende Definitionen: "Restaurant"…

…angezeigt. Die Verpachtung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, den Pächtern den Pachtgegenstand zur Führung eines ABCD Restaurants zur Verfügung zu stellen. Das Recht der Führung eines solchen Restaurants wurde den Pächtern in einem gesonderten Franchisevertrag eingeräumt, der ursprünglich mit dem Vorpächter an der selben Restaurantadresse…

…26.398,97 Euro Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Stellen Pacht- und Franchisevertrag eine untrennbare Einheit dar, sodass gemäß § 17 Abs…

…Pächter darf den Pachtgegenstand ohne schriftliche Zustimmung des Verpächters keinem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen und zwar weder ganz noch teilweise und weder befristet noch unbefristet. … 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchisevertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben…

…1.2023) übermittelte die Bf. folgende Anlagen zum Mietvertrag: A Franchisevertrag, B Comfort Letter ***X*** C Property Improvement Plan des Franchisegebers 18.2 - Vergleich zwischen dem Vermieter und dem vorherigen Mieter vom 9.6.2021 sowie Aufstellungen und Berechnungen über die bisher bezahlte Ergebnismiete, Betriebskosten…

…abschließe, so seien für die Bemessung der Bestandvertragsgebühr dennoch nur jene Leistungen relevant, die als Entgelt für die Überlassung des Bestandobjektes zu erbringen seien. Die zentrale Leistungspflicht des Franchisenehmers aus dem Franchisevertrag sei die Franchisegebühr. Diese sei als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know…

…mit Schriftsatz vom 12.11.2012 Berufung und beantragte die Absetzung der Lizenzgebühren im Jahr der Bezahlung als Betriebsausgaben, da der Lizenzvertrag als Franchisevertrag zu beurteilen sei. Auf die näheren Ausführungen in der Berufungsschrift und dem in Beantwortung der Stellungnahme der Betriebsprüferin vom 21.11…

…Dieser Rechtsvorgang wurde beim FA unter ErfNr*** erfasst. Dem Finanzamt vorgelegt allerdings nicht der Pachtvertrag, sondern ein Franchisevertrag (der auf den Pachtvertrag Bezug nimmt) zwischen der X Franchise GmbH und der Bf. vom 1. Oktober 2015. Über telefonische Anforderung übersandte die X Franchise GmbH dem…

…Vertrages, seit Vertragsbeginn 28.9.2011 bis dato, mittels Aufstellung. Weiters wurde um Vorlage einer Kopie des Franchisevertrages gebeten. Schriftsatz der steuerlichen Vertretung für die Bf. vom 5.5.2015 In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die steuerliche Vertretung der Bf. mit Schreiben vom 5. Mai…

…der Betriebsunterbrechungsversicherung, - eine Kopie des Franchise-Vertrages betreffend den Standort ***4*** sowie - eine Aufstellung der bezahlten monatlichen Franchisegebühr lt. § 6 (3) des Franchisevertrages. Endgültiger Bescheid 20.7.2016: Mit endgültigem Bescheid vom 20. Juli 2016 setzte das FA die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs…

…Bestandvertrag darstellen (VwGH 21.3.2002, 99/16/0160). Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die im Franchisevertrag vereinbarten Leistungen in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG einzubeziehen sind. Die Besonderheit des gegenständlichen Pachtvertrages ist, dass es sich um einen "Satelliten…