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BFG RV/5101069/2016Gemeiner Wert als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Liegenschaften an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…wenn dieser Erwerb eine unmittelbare Folge der Auflösung bzw. Aufgabe darstellt. Somit soll in erster Linie sichergestellt werden, dass jene Übertragungen, die im Fall des Todes eines Ehegatten/Partners oder der Auflösung einer Ehe/Partnerschaft begünstigt sind, auch im Fall der Auflösung einer Lebensgemeinschaft (Trennung…

BFG RV/5101118/2017Die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes ist der Privatsphäre zuzuordnen und führt zu keinen berücksichtigungsfähigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020Teil 1/2

…innerhalb eines Wohnungsverbandes einer oder mehrerer Personen, die nicht (Ehe)Partner seien oder mit denen keine Lebensgemeinschaft bestehe, mitbewohne. Die vorgelegten Mietzahlungen an die Mutter des Beschwerdeführers (Bf) für Räumlichkeiten im Einfamilienhaus, welche der Höhe nach keinem Fremdvergleich standhalten würden, seien nach Meinung des Finanzamtes…

BFG RV/7103209/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, kein Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…der Partner Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich bezieht. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind im Jahr 2013 wegen des Fehlens einer Lebensgemeinschaft und in den Jahren 2014 - 2016 wegen der Überschreitung der Einkunftsgrenze von 6.000 Euro jährlich durch die Partnerin…

BFG RV/4100728/2019Grunderwerbsteuer - beendete Lebensgemeinschaft - Begünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…also um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft (VwGH vom 24.2.2004, 99/14/0247). In den Erläuterungen der Regierungsvorlage zum GGG wird dazu ausgeführt, das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft setze…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…Beschwerdeführerin sei bloß eine Verwaltungsangelegenheit, aber keine notwendige Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft. Es sei auch unter Ehepartnern üblich, einzelne Kosten der Lebensführung getrennt zu übernehmen. Bei der Beschwerdeführerin sei dies beim Wagen des Partners oder den Aufwendungen für Strom und Wasser im Einfamilienhaus der Beschwerdeführerin der…

BFG RV/1100521/20171. Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingereichten Beschwerde 2. Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des gemeinschaftlichen Zusammenlebens mit dem Kindesvater im Streitjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen kann (vgl. VwGH 24.2.2004, 99/14/0247, mwN, und VwGH 16.12.2003, 2000/15/0101, mwN). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen einer "Gemeinschaft" im Sinne des…

BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 1/2

…7.1.2022): "Das Einfamilienhaus in Wien ist seit 1952 bereits in dritter Generation im Eigentum der Familie des Ehegatten [der Bf.]. Es wurde auch durchgehend für private Zwecke der Familie genutzt (…). Es handelt sich dabei um einen - im Vergleich zum Wohnsitz in Graz -…

BFG RV/2101178/2019Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (hier: private Gründe für Familienwohnsitzverlegung vor 20 Jahren und Beibehaltung im Streitjahr) - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…29. April 2011 im Einfamilienhaus in X, einen Hauptwohnsitz begründet. Die Argumentation des Bf., wonach die Frage der Unzumutbarkeit der Verlegung des (Familien)Wohnsitzes von Z nach Y im Lichte der Verhältnisse des Streitjahres zu lösen sei, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/7101458/2013Keine Tagesgelder für Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014Teil 1/2

…Kasten und eine Sitzgarnitur darin. Der Büroraum ist getrennt von den anderen Räumen des Einfamilienhauses. Sämtliche vorbereitenden Arbeiten, einige Kundengespräche usw. werden in diesem Raum durchgeführt. Das Arbeitszimmer wird ausschließlich beruflich genutzt. Die nichtselbständige Tätigkeit wurde Mitte Dezember 1999 aufgegeben (offiziell nach Konsumierung des Urlaubes…

BFG RV/7103930/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Kinderfreibetrag; Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich…

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer zukünftigen Ehe zwischen den Vorgenannten, anerkennt ***EHEMANN***, ***BF*** den Betrag von EUR 100.000,00 … zu schulden. ***EHEMANN*** wird in den vorangeführten Fälle den von ihm anerkannten Schuldbetrag Zug-um-Zug gegen Räumung des Einfamilienhauses ***ADR***, durch …

BFG RV/7104694/2017Führt die Begründung eines weiteren Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung zu Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Rz 56 "Doppelte Haushaltsführung"). Um Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzukennen, ist Voraussetzung, dass bei Tätigkeitbeginn bereits ein Familienwohnsitz vorhanden ist. Im gegenständlichen Verfahren befand sich bei Tätigkeitsbeginn (1991) der Familienwohnsitz in Österreich und seit 1994 in O am Beschäftigungsort des (Ehe)Partners…

BFG RV/7102568/2021Wiederaufnahmegründe und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2025

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Verfahren waren ausschließlich Sachverhaltsfragen zu würdigen. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage war keine Revision zuzulassen.…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…die Bf im Jahr 2004. Der Partner trug allein die Aufwendungen für Miete, Betriebskosten und Heizung für den Grazer Familienwohnsitz. Zu dem "Haus mit Wohnräumen über zwei Etagen gehörte auch ein Garten mit rund 1.000 m2". Der Familienwohnsitz bestand in einem zweiten Einfamilienhaus mit…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/2

…ihr nicht befristet ist. Das Finanzgericht Köln verneinte in einer Entscheidung das Vorliegen einer ständigen Wohnstätte, da der Aufenthalt des Steuerpflichtigen im Ausland von vorneherein bloß auf zwölf Monate beschränkt war und ihm weiterhin sein Einfamilienhaus in Deutschland zur Verfügung stand. Obwohl seine Familie ihn…

BFG RV/7101852/2024GrESt: Finale Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2024

…der vertragsgegenständlichen Grundstücksadresse sei die Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem vorgegebenen Festpreis angeboten worden. Es sei daher unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführer die Liegenschaftsanteile ohne das Gesamtkonzept (Erwerb des Baugrundstücks, Errichtung des Einfamilienhauses durch die *** Massivhaus GmbH) erhalten hätten. Die übrigen im Eigentum der **M-GmbH…

BFG RV/5100847/2017Pendlerpauschale bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…bzw befindet sich ein im Eigentum der Eltern des Beschwerdeführers stehendes Grundstück mit Einfamilienhaus und hatten bzw haben die Eltern des Beschwerdeführers ihren Wohnsitz. Der Beschwerdeführer bewohnte Räumlichkeiten innerhalb eines Wohnverbandes mit seinen Eltern mit und verfügte an dieser Adresse im Streitjahr über keinen eigenen…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/4

…bezahlen. Weshalb die Übergeberin dieser Vorgehensweise trotz Vorliegens eines Wohnungsrechtes und der Verpflichtung des Übernehmers die Wartung und Pflege in alten und kranken Tagen zu gewährleisten, aus wirtschaftlichen Gründen zustimmen sollte, habe im Verfahren aus Sicht der Abgabenbehörde nicht schlüssig und nachvollziehbar begründet werden können…

BFG RV/6100583/20191) Kinderfreibetrag für polnische Kinder 2) Doppelte Haushaltsführung Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…Kinderfreibetrag (kurz KFB) finden sich in § 106a EStG 1988. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 und damit grundsätzlich, dass dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs…

BFG RV/3100183/2012Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…dem Partner in einem Einfamilienhaus ein Element darstelle, das zivilrechtlich zum Charakteristikum einer (ehelichen) Lebensgemeinschaft im Sinne des § 90 ABGB zähle. Keine Rolle spiele dabei das Benützen getrennter Schlafzimmer, da dies auch bei intakten Ehen nicht unüblich sei; der Wegfall einer geschlechtlichen Beziehung schließe eine…