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BFG RV/7105161/2015Fortsetzung der AfA des Rechtsvorgängers bei unentgeltlichem Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020

…2012 wurde dieser Betrag als GanzjahresAfa in Abzug gebracht. Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben. Die Beschwerde richtete sich gegen die Festsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der in den Bescheiden angeführten Höhe. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultierten aus einer Liegenschaft…

BFG RV/7103182/2017Inskription (Fortsetzungsmeldung) ohne ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben des Studiums ist zuwenig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

…Davon werden € 150,00 vom Kindesvater und der Rest von der Großmutter geleistet. Die Bf. war im Sommersemester 2017 an der Universität B als ordentlich Studierende des Bachelorstudiums Sinologie zur Fortsetzung gemeldet. Weder im Wintersemester 2017/18 noch im Sommersemester 2018 war die Bf…

BFG RV/7102554/2017Frühestmögliche Fortsetzung der Ausbildung nach Präsenzdienst;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…Sommersemester 2016 zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. Einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten Personen unter anderem für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem…

BFG RV/7103030/2022Bloße Meldung zur Fortsetzung des Studiums reicht nicht für den Nachweis einer Berufsausbildung in Form eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Anlässlich der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt Österreich mittels Schreiben vom 18.2.2021 die Beschwerdeführerin neben der Angabe personenbezogener Daten, um Vorlage folgender Unterlagen: Fortsetzungsbestätigung bzw Inskriptionsbestätigung, Studienblatt/Studienbuchblatt, Studienerfolgsnachweis…

BFG RV/6100104/2017Liquidationsbesteuerung trotz Fortsetzungsbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…07.2016 des Notars Mag. E ist ersichtlich, dass mit der Verteilung des Vermögens bei Beschlussfassung über die Aufhebung der Liquidation und Fortsetzung der Gesellschaft noch nicht begonnen wurde. Diese Ausführungen in einem notariellen Protokoll haben auch gegenüber der Abgabenbehörde Bestandskraft. Dies auch iZm dem…

BFG RV/7103956/2019Frühestmöglicher Zeitpunkt der Fortsetzung der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…1 lit. b bis e FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung. Sohn D. hat am 14.6.2018 die Matura erfolgreich abgelegt. Vom 1.10. bis 3.10.2018 wurde…

BFG RV/7102983/2018Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Fortsetzung des Studiums zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit…

BFG RV/7100455/2016Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…daher nicht schädlich im Sinne des § 17 Studienförderungsgesetz 1992. Insgesamt ergibt sich: L. hat - entgegen der Annahme der Erstbehörde - die Fortsetzung des Studiums im Sommersemester 2014 rechtzeitig gemeldet. Danach hat sie - nahtlos - ein neues Studium, welches ebenfalls den Kriterien des § 2 Familienlastenausgleichsgesetzes i.V.m…

BFG RV/7500644/2024Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 1/2

…Allerdings erfolgte am 27. März 2023 durch die MA 46 als für die Erteilung der Bewilligungen und Festsetzung bzw Nachbemessung der Gebrauchsabgaben zuständige Behörde eine Anzeige an die belangte Behörde betreffend die vergrößerte Lagerfläche. Laut der aktenkundigen Anzeige sei durch Kontrollen der Baustelle der MA…

BFG RV/7500644/2024Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 2/2

…bereits ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht der allgemeine Entschluss, eine Reihe gleichartiger strafbarer Handlungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu begehen, nicht aus, um subjektiv einen Fortsetzungszusammenhang zu begründen (VwGH 03.04.2008, 2007/09/0183; VwGH 16.02.2012, 2010/01/0009…

BFG RV/7500459/2025Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 1/2

…Allerdings erfolgte am 27. März 2023 durch die MA 46 als für die Erteilung der Bewilligungen und Festsetzung bzw Nachbemessung der Gebrauchsabgaben zuständige Behörde eine Anzeige an die belangte Behörde betreffend die vergrößerte Lagerfläche. Laut der aktenkundigen Anzeige sei durch Kontrollen der Baustelle der MA…

BFG RV/7500459/2025Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 2/2

…bereits ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht der allgemeine Entschluss, eine Reihe gleichartiger strafbarer Handlungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu begehen, nicht aus, um subjektiv einen Fortsetzungszusammenhang zu begründen (VwGH 03.04.2008, 2007/09/0183; VwGH 16.02.2012, 2010/01/0009…

BFG RV/3100447/2020Vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses und Fortsetzung der Berufsschule: Bei Zeitaufwand von wöchentlich nur rund 12 Schulstunden wird in quantitativer Hinsicht nicht die volle Zeit der Bf beansprucht. Damit liegt keine Berufsausbildung iSd FLAG vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…aufgrund der vorzeitigen Beendigung der praktischen Ausbildung im Betrieb mit 28.11./1.12.2019 und infolge der Fortsetzung des Berufsschulbesuches lediglich mehr eine 25%iger Anteil an der gesamten Lehrausbildung verbleibt und nach eigenen Angaben diese schulisch-theoretische Ausbildung lediglich an zwei Wochentagen im…

BFG RV/3100588/2018Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge - keine Fortsetzung der Ausbildung nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Ausbildung ein Kind geboren und - so die Beschwerdeführerin in ihren ursprünglichen Ausführungen - hätte aus diesem Grund die Ausbildung lediglich unterbrochen. Auf die Absicht zur Fortsetzung im Juli 2019 wurde ausdrücklich hingewiesen. Das Finanzamt hat sich, weil es (rechtsirrig) vom Nichtvorliegen einer überwiegenden Kostentragung ausgegangen ist…

BFG RV/7100907/2016Wiederaufnahme des Verfahrens; Fortsetzung der AfA des Rechtsvorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die vorsitzende Richterin Dr. Judith Leodolter und den berichterstattenden Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Gertraud Lunzer und Mag. Petra-Maria Ibounig in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Uni-Account Wirtschaftstreuhand, Steuer- und…

BFG RV/7102635/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, Fortsetzung des Berufsschulbesuches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Februar 2026 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli…

BFG RV/7101207/2022Familienbeihilfe für die Ferien zwischen Ende der 7. Klasse am Gymnasium und Fortsetzung der Ausbildung an der Maturaschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/2

…Fach "Spanisch" gewählt worden war, dies aber nur in sehr wenigen Gymnasien in Wien als Zweitsprache angeboten wird, gestaltete sich die Suche nach einem öffentlichen Gymnasium zur Fortsetzung schwierig. Bei Recherche der weiteren Möglichkeiten wurde u.a. ein Aufbaulehrgang in der Dr. Roland Matura-Schule…

BFG RV/7101207/2022Familienbeihilfe für die Ferien zwischen Ende der 7. Klasse am Gymnasium und Fortsetzung der Ausbildung an der Maturaschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/2

§ 5. Die Zustellung ist von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten. § 6 ZustG lautet: § 6. Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche…

BFG RV/3100687/2018Familienbeihilfe steht für die Zeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn bzw. Fortsetzung des Studiums trotz "schädlichem Studienwechsel" zu, weil die Voraussetzung "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" iSd § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 erfüllt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…trotz Inskription mangels Ernsthaftigkeit des Studiums nicht von einer Berufsausbildung auszugehen sei. Ebenso bestehe für diesen Zeitraum kein Anspruch aus dem Titel "Zeiten zwischen Beendigung des Zivildienstes und ehestmöglichem Beginn oder Fortsetzung der Berufsausbildung", da das Studium Chemie ehestmöglich im Mai 2017 hätte fortgesetzt werden…

BFG RV/2100674/2011Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…derBf, über die Beschwerde vom 9.2.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12.1.2011 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…