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BFG RV/2101423/2015Zeitpunkt der Übergangsgewinnbesteuerung bei Einbringung nach Art III UmgStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…als Gesamtsache auf Grundlage der als Beilage./A angeschlossenen Einbringungsbilanz zum 31.12.2012, beinhaltend Schlussbilanz und Eröffnungsbilanz gemäß Art Ill UmgrStG (Artikel drei des Umgründungssteuergesetzes) unter Fortführung der Buchwerte in die Gesellschaft (einbringt). Alle bis zum 31.12.2012 (einunddreißigsten Dezember zweitausendzwölf) fällig gewordenen…

BFG RV/5100365/2014Adressierung von Feststellungsbescheiden nach der Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile in die übernehmende Körperschaft (Anwachsung); Berufung des die Beschwerde einbringenden steuerlichen Vertreters auf die von der untergegangenen KG erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2021

…12.2010 unter Inanspruchnahme der Begünstigung des Artikel III UmgrStG und unter Fortführung der Buchwerte in die Ü GmbH ein. Nach Punkt VI des Einbringungsvertrages ist nach der Einbringung der gegenständlichen Kommanditanteile die Ü GmbH die alleinige Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft. Der Bescheid über die Feststellung…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…die Schweiz durch eine Reihe von bilateralen Verträgen mit der EU verbunden. In vielen Bereichen sind Schweizer Staatsangehörige und Unternehmen daher EU-BürgerInnen gleichgestellt. EU-Ansässige können ebenso wie Inlandsansässige zu Buchwerten einbringen. Das BMF fordert die Fortführung der Buchwerte auf Ebene der übernehmenden Körperschaft…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…Die Umgründungssteuerrichtlinien führen aus, dass die Einbringung steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte erfolgt, wenn eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft einen Kapitalanteil in eine EU-Gesellschaft gegen Gewährung einer Gegenleistung grenzüberschreitend einbringt. Hinsichtlich der übernehmenden Gesellschaft wird laut Richtlinien auf EU-Gesellschaften eingeschränkt. Laut Kommentarmeinung …

BFG RV/7102904/2012Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…Am Vermögen und am Erfolg der Gesellschaft waren Herr ***X*** mit 51 % und Frau ***B*** mit 49 % beteiligt. Mit Notariatsakt vom 25.9.1992 wurde die Hälfte der Beteiligung an der Gesellschaft mit allen Aktiva und Passiva unter Fortführung der Buchwerte von Herrn ***X*** auf…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…C zuständige Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf verständigt, dass der Genannte seinen Betrieb als Einzelunternehmer mit Stichtag 31. Dezember 2006 in die B-GmbH gemäß Art III UmgrStG (sohin unter Fortführung der Buchwerte) eingebracht habe. Anders als gegenüber dem Finanzamt Salzburg-Stadt wurde dem…

BFG RV/2100730/2017Erfassung des negativen Kapitalkontos anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…bestehend aus der Vermögenseinlage (Haftgrenze), variablem Kapitalkonto sowie Gewinn- und Verlustverrechnungskonto, per 30.06.2004 im Schenkungswege erworben. Diese Schenkung und Übertragung der Konten unter Fortführung der Buchwerte wurde vom Finanzamt anlässlich einer Betriebsprüfung in der Folge auch anerkannt. Im Erkenntnis vom 28.10.2009…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…Handbuch der Umgründungen, Band B, § 35, Rz 6). Voraussetzung für den Übergang der Verluste ist - die Fortführung der Buchwerte, - die Zurechnung der Verluste zum übertragenen Vermögen und - die Vergleichbarkeit des übertragenen Vermögens mit dem Vermögen im Zeitpunkt der Verlustentstehung. c. Nach der Lehre bestehen folgende…

BFG RV/5100539/2011Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG - Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH: Vorliegen eines positiven Verkehrswerts Anteilsverkauf innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Fortführung der bisherigen Buchwerte durch die E GmbH vorgenommen. Das eingebrachte Vermögen besitzt am Einbringungsstichtag und auch am heutigen Tage einen positiven Verkehrswert und besteht seit mehr als zwei Jahren als Vermögen des Herrn Diplomkaufmann V. Zwölftens: Kosten und Gebühren Sämtliche Kosten, die mit der…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist demnach festzuhalten, dass die von der GBP im Prüfungsbericht geäußerte Rechtsansicht vom Bundesfinanzgericht vollinhaltlich geteilt wird. Da lediglich bei einem Zusammenschluss im Sinne des Art. IV UmgrStG es zu einer Fortführung der Buchwerte kommt und demnach gemäß § 24 Abs…

BFG RV/2100727/2019Pensionsrückstellung: Wertpapierdeckungserfordernis einer Körperschaft für eine bei Einbringung eines BgA mit dem Buchwert übernommene Pensionsrückstellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…für die in der Einbringungsbilanz ausgewiesenen Posten als auch für jene Obliegenheiten, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht auszuweisen waren. Gemäß Punkt 3 wurde die Einbringung unter Anwendung und unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art. III UmgrStG, unter Fortführung der Buchwerte durch die…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…999999a). In diese Kapitalgesellschaft hat der Bw. sein nun als "Euro-1 International Marketing" bezeichnetes Einzelunternehmen nach den Vorschriften des Art. III UmgrStG zum Stichtag 31.12.2003 unter Fortführung der Buchwerte eingebracht; der Einbringungsvertrag vorn 27.9.2004 beinhaltet auszugsweise folgende Aussagen: " Herr Dr…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/4

…an der Beschwerdeführerin übernommen hatte, habe er seinen Mitunternehmeranteil an der ***5*** gemäß Art. III UmgrStG unter Fortführung der Buchwerte am 21. November 2005 in die Beschwerdeführerin eingebracht und sei mit Generalversammlungsbeschuss vom 7. März 2011 der Name der Beschwerdeführerin auf den nunmehrigen und der…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und unter Verzicht auf die Liquidation mit der übernehmenden Gesellschaft durch Aufnahme in diese Gesellschaft und unter Fortführung der Buchwerte der übertragenden Gesellschaft sowie unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Artikels I UmgrStG verschmolzen. Der Geschäftsbereich der übertragenden Gesellschaft soll…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…§ 20 Tz 41). Der Erbfall selbst ist bei den Erben, Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten als außerbetrieblicher Vorgang der Vermögenssphäre nicht einkommensteuerbar. Der Nachlass geht unter Fortführung der Buchwerte und Anschaffungskosten unentgeltlich auf die Rechtsnachfolger des Erblassers über. Mit dem Erbfall in Zusammenhang stehende Kosten wie z…

BFG RV/5101593/2014Einbringungsstichtag zum 31.12.2012 oder zum 1.1.2013?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…Gewinnrealisierung und Fortführung der Buchwerte des Einbringungsvermögens. Rechtssystematischer Hintergrund dieser Ausnahme von der verpflichtenden Gewinnrealisierung infolge Tauschs war die Qualifizierung der Einbringung als „bloße Änderung des Rechtskleides“ (Huber in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, aaO, § 12 Rz 14 und 15). Erst jüngst bestätigte der VwGH die…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…die Veräußerungskosten und den Buchwert des Kapitalkontos (vgl. z.B. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 24 Tz. 86). Mit Ausscheiden von Dr. ***Bf2*** habe eine Verpflichtung bestanden (zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns), eine Bilanz zum Zeitpunkt des Ausscheidens aufzustellen, da nur so der Kapitalkontostand von Dr…

BFG RV/7101474/2006IZP-fähige Wirtschaftsgüter auch für den Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2014

…Fortführung der Buchwerte auf Grundlage der Einbringungsbilanz mit Stichtag 1. März 2004 in eine gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (A. GmbH) eingebracht (siehe Einbringungs- und Gesellschaftsvertrag vom 25. November 2004). Die Bf. (= A. GmbH) betrieb in einem bereits von der…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…und Verbindlichkeiten der einbringenden Gesellschafter auf deren Privat- und Verrechnungskonten gegenüber der KG bilden in voller Höhe ebenfalls Gegenstand dieses Vertrages gemäß dem Inhalt der Einbringungsbilanzen. Die Einbringung erfolgt unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Artikel III des Umgründungssteuergesetzes unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte gemäß…

BFG RV/7101096/2012Zahlung eines Betrages, der nicht fest mit dem Kommanditanteil verbunden ist, gleichzeitig mit der Leistung der Bareinlage - Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…31.12.2010 (einunddreißigsten Dezember zweitausendzehn) der Bf. (FN 1) mit einer Bareinlage in Höhe von Eur 24.000,-- bei. Ertragsteuerlich überträgt die Bf. (FN 1) ihren bestehenden Betrieb unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte mit den in der angeschlossenen Zusammenschlussbilanz zum 31.12.2010 enthaltenen…