…sind der Wechsel des Rechtsträgers bei grundsätzlichem Fortbestehen des Vermögens durch eine spezifische Form der Vermögensüberleitung (identitätswahrend oder durch Gesamtrechtsnachfolge). Genau das ist hier der Fall, denn das Vermögen der OG geht auf mich als Einzelunternehmer im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bei Fortbestand des Betriebes über…

…Kontinuität des Rechtsträgers auszugehen, weshalb auch eine notwendig werdende Nachtragsliquidation keine neue, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Liquidation ist (Haberer/Zehetner, a.a.O., § 93 Tz 33 und 35). Dies entspricht auch der im Beschluss VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112, dargestellten Rechtsansicht des…

…Kontinuität des Rechtsträgers auszugehen, weshalb auch eine notwendig werdende Nachtragsliquidation keine neue, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Liquidation ist (Haberer/Zehetner, a.a.O., § 93 Tz 33 und 35). Dies entspricht auch der im Beschluss VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112, dargestellten Rechtsansicht des…

…dass die Verwaltungsbehörde eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Rechtsträger selbst treffen wollte und getroffen hat (vgl. zB VwGH 21.11.2013, 2013/15/0215; VwGH 16.12.1994, 92/17/0102). Im gegenständlichen Fall hat die Bf. den Beschluss des Bezirksgerichtes vom xx.02.2021…

…ist in ***2*** (***4***) Ort der (tatsächlichen) Geschäftsleitung ist nach dem OECD-Kommentar jener Ort, an dem die grundlegenden Leitungs- und kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Geschäfte des Rechtsträgers im Ganzen notwendig sind, im Wesentlichen getroffen werden (Vgl Kommentar zu Art. 4 Abs…

…vom OGH judiziert, dass die Anteilsauskehr eine unmittelbare und gesetzlich normierte Folge der Verschmelzung sei und keines weiteren Rechtsgeschäftes bedürfe. Bestünden Pfandrechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übertragenden Rechtsträgers und gingen diese Anteile oder Mitgliedschaften im Zuge der Umgründung unter, so sei zu…

…sachenrechtlich daher nach Maßgabe des Handelsrechts- Änderungsgesetzes nicht den Gesellschaftern, sondern der OG selbst zuzurechnen. Die Gesellschaft ist somit Eigentümerin der Einlagen und sonstigen Vermögensgegenständen, die sie erworben hat. Zufolge der Rechtsfähigkeit der OG kommt der Personengesellschaft nach dem Zivilrecht die Stellung eines Rechtsträgers zu…

…sachenrechtlich daher nach Maßgabe des Handelsrechts- Änderungsgesetzes nicht den Gesellschaftern, sondern der OG selbst zuzurechnen. Die Gesellschaft ist somit Eigentümerin der Einlagen und sonstigen Vermögensgegenständen, die sie erworben hat. Zufolge der Rechtsfähigkeit der OG kommt der Personengesellschaft nach dem Zivilrecht die Stellung eines Rechtsträgers zu…

…Anhang 1 angeführten Lehrgang für Zahnärztliche Assistenz, der mit einer positiven Prüfung abzuschließen ist. Die für den Besuch dieser Fachausbildung erforderliche Zeit ist vom Dienstgeber unter Fortbestand des Gehaltsanspruches freizugeben. Diese Zeit darf in den Urlaub nicht eingerechnet werden." 4. Rechtliche Beurteilung Die Tochter der…

…die streitgegenständliche Forderung eine Scheinforderung. Der Fortbestand des Unternehmens wäre nur durch die Gewährung eines unbesicherten Kredits durch die Bf in Form der Übernahme von Zahlungen und der Einführung eines Verrechnungskontos möglich gewesen (siehe dazu Ausführungen des Prüfers zur Bonitätsbeurteilung der B 1 GmbH vom…

…müssten, um den Fortbestand der Gesellschaft nicht zu gefährden. Die Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf das Sanierungsverfahren des ***Bf1*** wurden anhand der Bekanntmachungen in der Ediktsdatei der österreichischen Justiz zum Aktenzeichen ***AZ*** getroffen. Die Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Festsetzung der Kapitalertragsteuer mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 06…

…die Löschung im Firmenbuch beendet wurde und mangels Abwicklungsbedarf auch über die Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben ist, war die gegenständliche Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…das Recht des Staats, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (VwGH 20.2.2019, Ra 2019/13/0010). Für eine in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums nach dessen Vorschriften wirksam errichtete Gesellschaft ist - abweichend von § 10 IPRG - das Recht des Gründungsstaats…

…Berufungen vom 4.1.2008 und vom 15.10.2008 geltend, sie habe Einkünfte aus Lizenzgebühren in Japan erzielt. Aufgrund des negativen Welteinkommens sei keine Anrechnung der japanischen Quellensteuer (iHv. 10 % der Lizenzgebühren) erfolgt. Da jedoch die zeitverschobene Anrechnung ausländischer Quellensteuern auch eine abkommensrechtliche Notwendigkeit…

…eingebracht. Zur Frage des Vertrauensschutzes bei Möglichkeit der Kaufpreisbeeinflussung (§ 26c Z 47 Satz 2 KStG 1988) wurde ausgeführt, dass in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage auf die ständige VfGH-Rechtsprechung verwiesen werde, nach der zwar kein grundsätzlicher Schutz auf den unveränderten Fortbestand einer Gesetzeslage existiere…

…den Fortbestand gesichert. Die Rechtsformänderung sei aus Kostengründen erfolgt und nicht, um Verlustvorträge zu lukrieren. Das sei nur eine positive Nebenwirkung gewesen. Die Eigentümer hätten erhebliche Arbeits- und Geldleistungen aus sonstigem Einkommen aufgewendet, um den Familienbetrieb zu erhalten. Es sei daher nur im Sinne des…

…gebe der VfGH zu bedenken, dass das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Schutz genieße. Es bleibe vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten, die Rechtslage auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern, dies falle in den ihm zukommenden rechtspolitischen…

…des Bf sei die ***X GmbH & Co KEG*** bis dato nicht im Firmenbuch gelöscht worden. Dies führe dazu, dass diese Gesellschaft der Meldepflicht gemäß § 5 WiEReG unterliege. Die Meldepflicht gemäß § 5 WiEReG bestehe nämlich - unabhängig von einer bereits erfolgten Betriebseinstellung - so lange, bis der Rechtsträger…

…beteiligt. Letzterer beendete die atypisch stille Gesellschaft, indem er mit Schreiben vom 29.Nov.2009 das Gesellschaftsverhältnis mit der A- GmbH zum 31.Dez.2009 aufkündigte. Nachdem das Finanzamt X (FA) den Fortbestand der Vertretungsbefugnis der bisherigen steuerlichen Vertretung im Sinne des § 81 Abs. 7…

…Kontinuität des Rechtsträgers auszugehen, weshalb auch eine notwendig werdende Nachtragsliquidation keine neue, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Liquidation ist (Haberer/Zehetner, a.a.O., § 93 Tz 33 und 35). Dies entspricht auch der im Beschluss VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112, dargestellten Rechtsansicht des…