…Antrag liegt dem Beschwerdefall jedoch zweifelsohne nicht zugrunde. Da der Antrag der Bf. vom 28.6.2018 nicht auf Erlassung einer abgabenbehördlichen (Sach-)Entscheidung, sondern (nur) auf ein tatsächliches Verhalten in Form der Gewährung des FinanzOnline-Zuganges gerichtet ist, war die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.…

…mit einer gegenüber der Partei zu erlassenden Sachentscheidung in Verzug geblieben ist. Dagegen verfügt das BFG über keine Zuständigkeit zur Setzung eines Realaktes in Form der Erteilung eines FinanzOnline-Zugangs. Das BFG könnte damit der behördlichen Säumigkeit über die Erledigung der verfahrensgegenständlichen Anmeldung zu FinanzOnline…

…in der Regel eher nicht, weil davon auszugehen ist, dass diesen ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten bekannt sind. Diese Manuduktionspflicht besteht - als Voraussetzung zur Gewährleistung eines fairen Strafverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 3 EMRK - weiterhin, auch wenn eine ausdrückliche einfachgesetzliche Anordnung in Form…

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Strittig ist: War die Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" (Formular Ka 1) für 2002 vom 06.10.2017 mit Recht als verjährt zurückzuweisen? Festsetzungsbescheid - Feststellungsbescheid: Die Beschwerde stützt…

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Strittig ist: War die Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" (Formular Ka 1) für 2002 vom 06.10.2017 mit Recht als verjährt zurückzuweisen? Festsetzungsbescheid - Feststellungsbescheid: Die Beschwerde stützt…

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Strittig ist: War die Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" (Formular Ka 1) für 2002 vom 06.10.2017 mit Recht als verjährt zurückzuweisen? Festsetzungsbescheid - Feststellungsbescheid: Die Beschwerde stützt…

…06.2018 schriftlich die Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuer-Selbstberechnung gem. § 11 Abs. 2 GrEStG schriftlich angedroht. In diesem Androhungsschreiben, nachweislich zugestellt am 02.07.2018, wurden nochmals alle gesetzlichen Bestimmungen für die Grunderwerbsteuer-Selbstberechnung wiederholt und die konkreten Probleme bei Anmeldung und Entrichtung angeführt.…

…abzielenden Vertragsabschlüsse durch Anmeldung und Bezahlung des Lospreises zu erlangen, erreicht. Der vom Bf. indes eingeschlagene, kompliziertere Umweg über Anbotstellung durch die Interessenten in Form von Registrierung und Bezahlung sowie dann erst eine ausdrückliche Annahme seitens der Veranstalter ist ohne den Vorteil der erhofften Abgabenvermeidung…

…März 2022 ist schriftlich eine Anmeldung über das Unternehmensserviceportal durch den Beschuldigten erfolgt. Er hatte die notwendigen Daten für den Zugang zu FinanzOnline und der Data-Box der ***2***. Zum Säumigkeitsdatum für eine jährlich vorzunehmende Meldung nach dem WiEREG vom 15.4.2023 erging eine…

…dass der konkreten, im Spruch näher bezeichneten Anmeldung eine Rechnung vom 16. November 2016 zugrunde gelegt worden sei. Diese Rechnung wäre dem Zollanmelder ***GmbH*** per E-Mail vom 9. Dezember 2019 offensichtlich (dem Inhalt der E-Mail zu entnehmen) auf Anforderung des ***Bf*** durch ***y…

…getrennte Form der Nachmittagsbetreuung (Trennung von Unterrichts- und Betreuungsteil), die nach dem Abschluss des Unterrichtes angeboten werde. Die zu betreuenden Schülergruppen könnten aus Schülern verschiedener Klassen, Schulstufen und auch verschiedenen Schulen zusammengesetzt sein. Zuständig für die Errichtung ganztägiger Schulformen, auf die ab 15 Anmeldungen ein…

…Jahr (am 5.9.2021) automatisch aus der Databox gelöscht. Dazu wurde weiteres ausgeführt: An welches Steuersubjekt eine Zustellung erfolgt, wird vom zustellenden Verfahren festgelegt. Die Databox kann nur vom FON-Teilnehmer selbst gelesen werden. Die FON-Anmeldung für SD 727552 wurde am 2018-05…

…Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen a) Die zusammen mit der Anmeldung vorgelegten unionsinternen oder internationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen oder sonstigen Verweise sind in Form eines vierstelligen alphanumerischen Codes anzugeben, auf den gegebenenfalls entweder eine Kennnummer oder ein sonstiger eindeutiger Hinweis folgt. Das Verzeichnis der Unterlagen…

…Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Auch die von der Finanzverwaltung angemerkte Abrechnungsmodalität würde nicht im Widerspruch zu einer Veräußerung eines abgrenzbaren selbständigen Wirtschaftsgutes stehen. Auf die Beurteilung, ob eine Tätigkeitsvergütung oder eine Veräußerung eines Wirtschaftsgutes vorliegen würde, hätte die Form der Preisbildung keinen Einfluss…

…ist unleserlich; Anmerkung) und die entsprechende Übersetzung auf Deutsch. Frau MA1 habe die Situation der Kontrolle in schriftlicher Form festgehalten. Das von der steuerlichen Vertretung als deutsche Version der erwähnten Stellungnahme vorgelegte Schriftstück lautet wie folgt: "In den Vormittagsstunden kamen zwei uniformierte Männer, die sich…

…ein weiteres Indiz dafür, dass das Eigenkapital nach der Einbringung gemäß Schritt I nichts mehr mit dem Eigenkapital vor der Umgründung zu tun habe. Laut Rz.553 in den Umgründungssteuerrichtlinien 2002 würden zu den (Anmerkung: nicht kapitalertragsteuerpflichtigen) Kapitalrücklagen auch solche zählen, die auf Grund einer…

…Parteienvertreter (Notar/Rechtsanwalt) in elektronischer Form über FinanzOnline erfolgt. Der Bf. kam dieser Aufforderung nicht nach und gab eine Stellungnahme vom 16. Februar 2017 ab, wonach - zusammengefasst - ihm als berufsbefugtem Steuerberater die elektronische Anmeldung in unlogischer Interpretation der Rechtslage und wegen fehlender technischer Möglichkeiten verwehrt…

…4200 ist nicht nur eine Anmeldung zur Überprüfung einer Nichtgemeinschaftsware in den zoIl- und steuerrechtlich freien Verkehr, sondern es wird zusätzlich die innergemeinschaftliche (steuerbefreite) Anschlusslieferung angemeldet und die Steuerbefreiung des Artikels 6 Abs. 3 UStG beantragt. Die Steuerbefreiung bei der Einfuhr wird nicht wie sonst…

…alle Steuernummern, für die ein Wirtschaftstreuhänder beim Finanzamt eine '"Anmerkung der Quote" vorgenommen habe, auf einmal für viele Abgabenansprüche. Er könne daher nicht auf einen bestimmten Abgabenanspruch bzw auf die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches gerichtet sein. Der "Quotenstatus" sei eine bloße "Serviceleistung" des Finanzministeriums, er…

…Behauptung der Bf, verfahrensgegenständlich würde eine Doppelverzollung vorliegen, geht auch auf die Höhe des tatsächlich zu entrichtenden Abgabenbetrages ein und erklärt, unter welchen Umständen eine Präferenzgewährung infrage kommt. Mit Schreiben vom 11. April 2012 brachte die A-GmbH, wiederum anwaltlich vertreten, gegen die BVE form…