RIS AI
45 856 Treffer537 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101230/2019Folgeprovisionen, Schätzung, Sicherheitszuschlag, Arbeitszimmer, Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2025

…V2*** betrug für das Jahr 2013 € 1.180,12 und 2014 € 1.331,30. Das Entgelt aus Versicherungstätigkeit für die bfP sowie die ***G1*** von der ***V3*** betrug 2015 € 1.340,35. Die darin enthaltenen Anteile von Folgeprovisionen, das sind jene Entgelte…

BFG RV/7103223/2016Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters - Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…neben einer Beamtenpension, Folgeprovisionen aus seiner früheren Beschäftigung als Versicherungsvertreter und zwar im Jahr 2014 in Höhe von € 23,79 und im Jahr 2015 € 27,71. In den Einkommensteuerbescheiden 2014 und 2015 wurden weder der Arbeitnehmerabsetzbetrag noch der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt. Die erklärten Einkünfte…

BFG RV/7101432/2014Keine Anerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG bei einem pensionierten Versicherungsvertreter, der von seinem früheren Arbeitgeber nur Folgeprovisionen erhält. Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages, des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages, weil es sich bei den Folgeprovisionen um Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Pensionist und bezieht neben einer ASVG-Pension Folgeprovisionen aus seiner ehemaligen Versicherungsvertretertätigkeit. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2012 machte er Werbungskosten für Arbeitsmittel, Reisetätigkeit und sonstige Werbungskosten…

BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…wurde ausgeführt, dass die Veräußerungsgewinnermittlung geändert wurde. Bei der Ablöse von der Versicherung handle es sich laut ständiger Rechtsprechung nicht um die Veräußerung eines Kundenstockes, sondern um die Abgeltung zukünftiger Folgeprovisionen. Insofern liege kein Veräußerungsgewinn, sondern ein laufender Gewinn (diesfalls im Jahr 2022) vor. In…

BFG RV/3100350/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Bei der Zahlung iHv. 266.357,38 Euro handle es sich nicht um eine von der ***A*** ausbezahlte Abgeltung zukünftiger Folgeprovisionen an den Bf, sondern um einen an den Bf geleisteten Kaufpreis für den Erwerb seines Mitunternehmeranteils. 7. Am 27.10…

BFG RV/1100360/2022Möglichkeit der Berücksichtigung der Betriebsausgabenpauschalierung und des Gewinnfreibetrages ausschließlich bei betrieblichen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2023

…den Streitjahren erhielt der Bf. von seinem ehemaligen Arbeitgeber laut übermittelter Lohnzettel Folgeprovisionen in Höhe von 7.797,59 € (2018) und 6.388,03 € (2019). Nach erfolgter Veranlagung der Einkommensteuern der Streitjahre 2018 und 2019 mit Bescheiden vom 13. November 2020 wurden am…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…für Innendiensttätigkeiten einbehalten und der Rest an Herrn Ing. ***2*** weiterüberwiesen. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses (unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist) würden laut Aussage der Bf im Zuge der Besprechung am 03.12.2015 sämtliche Ansprüche (z.B. Folgeprovisionen) erlöschen. Herr Ing. ***2*** erhalte monatlich gleich…

BFG RV/2100450/2020Versicherungsvertreter mit Unternehmerwagnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…an Hr. ***1*** weiterüberwiesen. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses (unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist) erlöschen laut Aussage von Hr. ***Bf*** im Zuge der Besprechung am 03.12.2015 sämtliche Ansprüche (zB. Folgeprovisionen). Hr. ***1*** erhält monatliche Akontozahlungen. Eine Rückverrechnung von Provisionen gab es nie. Einmalig kam…

BFG RV/5100742/2013Betätigung eines Versicherungsmaklers als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…Aufstellung der KFZ-Kosten bzw. ein Fahrtenbuch nach. 4) Nachweis der Werbe-/Repräsentationsaufwendungen 5) Gesamte Gewinnermittlung (Einnahmen/Ausgabenrechnung)" Am 12.04.2013 langte bei der Abgabenbehörde zu den einzelnen Punkten folgende Stellungnahme ein: "1) Die Einnahmen sind Abschluss- und Folgeprovisionen. 2) Waren, Roh- und Hilfsstoffe…

BFG RV/2100683/2019Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 - kein ermäßigter Steuersatz nach § 37 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…zum begünstigten Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn zählten Geschäftsfälle, die zur normalen Geschäftstätigkeit gehörten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührende Entschädigungen des Versicherungsvertreters (Ausgleichsansprüche, Ablöse von Folgeprovisionen) seien der laufenden Tätigkeit zuzurechnen (VwGH 13.9.1989, 88/13/0042; VwGH 30.6.1970, 0974/70); sie…

BFG RV/3101064/2015Keine Versteuerung einer sogenannten Kundenstockablöse mit dem Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…Prüfungsfeststellungen) die Rechtsauffassung, bei der „Ablöse Kundenstock“ in Höhe von 246.158,54 € handle es sich nicht um den begünstigten Verkauf eines Kundenstockes, sondern um die Ablöse von Folgeprovisionen, die der laufenden Tätigkeit zuzurechnen und damit nicht zum begünstigten Aufgabegewinn zählen. Im Bericht über…

BFG RV/7104729/2015Keine Entbindung der vollständigen Erklärung der Einkünfte trotz diesbezüglicher Beilagen zur Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…v. 20.862,33 € um 22.453,15 € erhöht. Den letztgenannten Betrag erhielt der Beschwerdeführer als Folgeprovision für seine frühere Tätigkeit als Versicherungsvertreter nicht unmittelbar von der aktenkundigen Versicherungs AG, sondern von seinem Enkelsohn überwiesen, weil die Abrechnung der Provisionen über das Abrechnungskonto…

BFG RV/5101067/2014Schätzung der Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…ohne dass mir ein Euro übrig blieb. Auch meine gesamten Folgeprovisionen wurden vom Finanzamt bereits 2009 gepfändet. Aus den genannten Gründen bitte ich um Einschätzung meines Einkommens für 2008.“ 1.2 Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 4.11.2010 nahm das FA eine Schätzung des Gewinnes…

BFG RV/6100542/2012Dienstverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…Jahresprovisionen (55.000 € bis 60.000 €, davon ca. 90 % als Folgeprovisionen) ließen es als nicht glaubhaft erscheinen, dass hier eine fremde Arbeitskraft angestellt werden müsste. Seit Dezember 2012 arbeite die Gattin auch bei der Fa. X , ohne dass der Bf eine Ersatzkraft angestellt…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 3/4

Rechnungen ***2*** KG mit Übergang der Steuerschuld | € 182.334,12 | Rechnungen ***2*** KG mit Umsatzsteuerausweis: | € 25.590,00 | Bankeingang "Tageslosung Ottakring" (aus Tz 3.11. des BP-Berichts | € 2.200,00 | Gesamt | € 723.732…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

…Gemäß § 26c Abs. 1 HVertrG gebühren auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer dem Versicherungsvertreter die vereinbarten Provisionen aus den von ihm vermittelten oder wesentlich erweiterten Versicherungsverträgen (Folgeprovisionen), wenn und soweit der Versicherungsnehmer die geschuldete Prämie weiter zahlt oder weiter hätte zahlen müssen, hätte…

BFG RV/6100270/2023Ausgleichsanspruch (in Analogie zu Handelsvertretergesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…vom 9. Juni 2023 habe die steuerliche Vertretung zudem angegeben, dass es sich dabei fast ausschließlich um einmalige Geschäfte handle, wonach nahezu keine Folgeprovisionen entstanden seien. Dies widerspreche jedoch Punkt 5.1 (Aufgaben und Pflichten des Repräsentanten) der Vereinbarung vom 2. Mai 2013, laut welcher…

BFG RV/1100185/2022Drittelbegünstigung für eine Freizügigkeitsleistung nach dem Schweizer Pensionsversicherungssystem und Hochrechnung von steuerpflichtigen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…6. Arbeitslosengeld, vom 1.1. bis 31.3. Folgeprovisionen und vom 1.7. bis 31.12. Aktiveinkünfte bezogen. Nur die Aktivbezüge wurden hochgerechnet, nicht aber die zeitweilig neben dem Arbeitslosengeld bezogenen Folgeprovisionen). Der Bf. hat vom 1.1. bis 3.4., vom 14.5. bis…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/3

…wonach der ***2*** 70 % der jeweils fälligen Abschlussprovisionen der ***Bf*** zustünden. Die restlichen 30 % der Abschlussprovision sowie die Folgeprovisionen sollten bei der Bf. bleiben. Damit die Nutzung der aus den übertragenen Versicherungsdaten für die von der ***2*** abgeschlossenen Versicherungsverträge darüber hinaus für die ***Bf*** auch…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

…erklärte der Steuerberater, dass die Provisionen von der ***4*** zunächst an die ***Bf*** gelangen würden, sie behalte die Folgeprovisionen und leite die Abschlussprovision an die ***2*** weiter. 15. Am 27.06.2023 wurde ein Konkursverfahren über das Vermögen der Bf. eröffnet und ***MV*** als Masseverwalter…