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BFG RS/5100012/2025Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde mangels Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2025

…BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang A. Bescheide, Beschwerde Als Folge einer Außenprüfung sind am 09.10.2023 die folgenden Bescheide an den…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…den Jahren 2006 - 2008 erzielte. 1. Aufgrund des Ergebnisses einer Außenprüfung (AP) für 2008 - 2010 nahm das Finanzamt ***FA*** (FA) am 21.August 2012 die bis dahin an den Bf ergangenen Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 2006 - 2008 gemäß § 303 BAO wieder auf und erließ zugleich die…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…anzuerkennen sei. Konkret formulierte das FA dazu im AP-Bericht: "Der Abgabepflichtige hat im Jahr 2005 das Objekt ABC-Straße 104/ Top 20 von der Firma Vermögensverwaltungs GmbH mit Kaufvertrag vom 11.10.2005 erworben. Dieses Objekt wurde in weiterer Folge einer umfassenden Sanierung unterzogen…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…die Umsatzsteuerbescheide lauten wie folgt: "Bf Ing. AB Adr1 Ort1 Finanzamt Wien 1 /23 Marxergasse 4 1030 Wien Ort1, 26. März 2018 Steuernummer 09 1******* Beschwerde gegen Umsatzsteuerbescheid [Jahr] von 05.02.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, in Gefolge einer Außenprüfung ist es zur…

BFG RV/7106292/2019Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…2015, 2013/16/0208; 23.1.2003, 2001/16/0291). Die unrichtige Selbstbemessung wurde erst anlässlich einer Außenprüfung im Jahre 2018 festgestellt und wurden die Abgaben in der Folge bescheidmäßig festgesetzt. Der Bf. hat für die jeweiligen Fälligkeitstermine keinen Nachweis der Gläubigergleichbehandlung erbracht. Der Bf…

BFG RV/3100674/2012Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015Teil 1/3

…Der „ Hof “, in dem sich auch die Privatwohnung der Abgabepflichtigen und ihrer Familie befinde, sei in der Folge einer Appartementvermietung (kurzfristige Vermietung von drei Appartements) zugeführt worden, woraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt worden seien. In dem renovierten Gebäude werde in sehr kleinem Umfang…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…Waren gegenüber dem Zollamt Salzburg nicht erklärt worden sind. [Die diesbezügliche Bier- und Alkoholsteuer wurde auch nicht unverzüglich entrichtet.] Erst als Folge einer Außenprüfung des Zollamtes (Prüfungsbericht vom Februar 2015) wurden der B-GmbH für die Lieferungen von Anfang August 2011 [Fakten Pkt. A.1…

BFG KE/7100001/2019Bewilligung der Konteneinschau: während der Außenprüfung, Vorhalteverfahren gemäß § 8 Abs. 3 KontRegG nicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Abgaben bereits veranlagt wurden, Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Differenzen im Rechenwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss06.09.2019

…Abgaben vom Einkommen. Sie bestehe jedoch insoweit nicht, als die Höhe der Einnahmen und/oder Ausgaben für die Erhebung der Einkommensteuer nicht bedeutsam seien. Seien Betriebsausgaben als Folge einer Pauschalierung nicht abzugsfähig, so seien sie auch nicht von der Aufzeichnungspflicht des § 128 Abs. 2 BAO…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…Aufsichtsrat aktuell 2014, 283; Schrottmeyer, SWK 2015, 562). Wenn bereits bei einer Außenprüfung nach § 147 BAO die Sperrwirkung für die vom Prüfüngsauftrag umfassten Zeiträume und Abgabenarten nach § 29 Abs. 3 lit c FinStrG eingetreten ist und der Prüfungszeitraum ausgedehnt wird, ist die Sperrwirkung für diese…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/4

…GebG" versehen und entspricht grundsätzlich dem Pfandbestellungsvertrag mit der ABank B.. Pkt. 2 "Einräumung einer Simultanhypothek und Aufsandung" lautet wie folgt: "Zur Sicherstellung aller aus und in Zusammenhang mit dem DARLEHENSVERTRAG, dem CROSS CURRENCY SWAP und den HEDGINGINSTRUMENTEN sowie allfälligen Erweiterungen und Änderungen derselben bestehenden…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 3/4

…für die Pfandbestellungsverträge jeweils für eine Gebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG in Höhe von € 240.000,00 (1 % vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit in Höhe von 24.000.000,00) unter Hinweis auf das Ergebnis der Außenprüfung als Haftende in Anspruch…

BFG RV/7103343/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015

…§ 209 Rz 42). Ausnahmen hiervon sieht § 323 Abs 18 zweiter und vorletzter Satz vor. Nach der für den konkreten Fall maßgeblichen Übergangsbestimmung sind für Nachforderungen als Folge einer Außenprüfung (§ 147 Abs 1 BAO) die Neufassung des § 209 Abs 1 erst ab 1. Jänner 2006 anzuwenden…

BFG RV/7102493/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2014

…einem Jahr vorgenommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt gem. § 209 Abs. 3 BAO idF AbgÄG 2004 zehn Jahre. In diesem Zusammenhang sind die Übergangsbestimmungen des § 323 Abs. 18 BAO zu beachten: Für Nachforderungen als Folge einer Außenprüfung…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…1977 folgen, ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten umzusetzen ist, dass diese ungeachtet bereits eingetretener Rechtskraft und Verjährung oder abgelaufener Antragsfristen auch umgesetzt werden könne (Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes/Daurer, Internationales Steuerrecht, 25. Verständigungsverfahren, Anm. 31). Damit erkennen die Autoren - wenigstens implicite - einer…

BFG RV/7101240/2015Fehlende Tatsache für Wiederaufnahme und Aufhebung und Zurückverweisung wg nicht bloß lückenhaftem sondern gleichsam durch das Verwaltungsgericht zu substituierendem Ermittlungsverfahren (keine Ermittlung des Aufgabegewinnes/verlustes bei Beendigung einer nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als Wedding-Planerin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…ihre Tätigkeit als Wedding-Planerin. Als Folge einer Nachschau für die Jahre 2012 und 2013 nahm die belangte Behörde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2012 wieder auf und begründete die Wiederaufnahme mit Verweis auf die im Rahmen der Nachschau getroffenen Feststellungen damit, dass es sich bei…

BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Funktion bei der Muttergesellschaft ausübte und somit Synergieeffekte etc genützt werden können. Davon abgesehen knüpft die gesetzliche Bestimmung die Folge einer Änderung der organisatorischen Struktur ausschließlich an den objektiven Umstand des Austauschs der Geschäftsführung an, misst aber den hiefür maßgeblichen Gründen (zB Insolvenz) keine Bedeutung…

BFG RV/7102429/2012Entscheidungswesentlicher Wiederaufnahmegrund bei amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…Die steuerpflichtigen Umsätze der T.GmbH. waren erklärungsgemäß in Höhe von 64.789,74 € ausgewiesen. Im Bericht vom 12.7.2011 über das Ergebnis einer Außenprüfung betreffend u.a. Umsatzsteuer 2007 ging das Finanzamt von weiteren steuerpflichtigen Umsätzen in Höhe von 461.800 €…

BFG RV/7102213/2010Gesellschaftsteuerpflicht bei Umwandlung festverzinslicher Forderungen in ein partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…T. AG (Q.) andererseits mit dem bemerken, dass diese Vereinbarung nach Ansicht der Anzeigerinnen keine Rechtsgeschäftsgebühr auslöse. In Folge stellte das FAG nach Durchführung einer Außenprüfung in Zusammenhang mit der Vereinbarung über die Restrukturierung der Finanzierung der Bf. vom 16. August 2004 mehrere Erwerbe von…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…gemäß § 157 (4) AußStrG zum Verlassenschaftskurator bestellt. Eine Einantwortung des Nachlasses ist bisher noch nicht erfolgt. In Folge einer Außenprüfung wurden bei der ***Nachname1*** KG, an welcher ***Vorname1*** ***Nachname1*** als Mitunternehmer beteiligt war, die Verfahren betreffend Feststellung der Einkünfte dieser Mitunternehmerschaft für die Jahre 1987…

BFG RV/2300012/2016Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen bei den von ihm beratenen Verkäufern und dadurch begangene (grob) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG aF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…30). C. Gegen das Einstellungserkenntnis des Spruchsenates hat die Amtsbeauftragte betreffend Dr.A (in weiterer Folge auch: Beschuldigter) innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und dabei wie folgt ausgeführt: "Im Zuge einer Außenprüfung (Bericht vom 6.11.2015) wurde festgestellt, dass der Erst- und die Zweitbeschuldigte…