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26 Treffer1843 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100098/2025Kein Besteuerungsrecht an Bezügen von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) war in den verfahrensgegenständlichen Jahren als Pilot für ein Flugunternehmen mit Sitz in Malta tätig. Dieses Flugunternehmen übermittelte für die Bezüge des Bf. Lohnzettel der Art 8 (Lohnzettel für Steuerpflichtige…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Abs. 1 Z 21 EStG 1988 beantragt. In dem am 29.05.2017 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2016, hat die Behörde aufgrund der vorliegenden Lohnzettel der Österreichischen Flugunternehmen AG die Bezüge jedoch als steuerpflichtige Bezüge (KZ 210, 245) veranlagt. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter des Bf. fristgerecht…

BFG RV/7100023/2013Vertreterpauschale eines Supervisors Ground Oprations
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Berufungswerber (nunmehr: Beschwerdeführer) betreffend das Vertreterpauschale um Vorlage einer Dienstgeberbestätigung. Darauf legte der Bf. eine diesbezügliche Bestätigung seiner Dienstgeberin, des Flugunternehmens BGmbH, vom 21. April 2011 vor. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 verweigerte die Amtspartei die Anerkennung des Vertreterpauschales, da Vertreter jene Personen seien…

BFG RV/5101560/2019Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes: der Aufnahmetest zur Pilotenausbildung wurde erst bei der zweiten Bewerbung bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Außerdem müsse einkalkuliert werden, dass die Bewerbung beim ersten Versuch scheitert. Weder die Vorbereitung noch die Bewerbung um Zulassung zu der Pilotenausbildung bei verschiedenen Flugunternehmen stelle eine Berufsausbildung dar (mit Verweis auf BFG RV/5100431/2013). Schlussendlich reiche es nicht aus, sich auf die Wunschausbildung…

BFG AW/7200001/2021Abweisung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.02.2021

…einen komplizierten und zeitaufwendigen Rechnungs-und Inkassolauf zu starten, der im Falle des Revisionserfolges wieder rückgängig gemacht werden müsse. Ihre Kunden seien derzeit-covidbedingt- als Flugunternehmen zum größten Teil nicht liquide. Möglicherweise ungerechtfertigte Verrechnungen würden deren buchmäßige wirtschaftliche Lage verschlechtern, was-gerade bei einer Branche…

BFG RV/5100819/2013Reisekosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…in Ergänzung bzw. in Abänderung zur Betriebsvereinbarung in der jeweils geltenden Fassung. I. Die Dienstgeberin bestellt für das von ihr betriebene Flugunternehmen zu nachstehenden Bedingungen den Dienstnehmer als First Officer/B-737 und dieser nimmt die Bestellung an; er unterwirft sich damit den gültigen Regelungen…

BFG RV/7100615/2012Umschulungskosten für die Ausbildung zum Berufspiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…sei die höchste Ausbildung für Berufspiloten. Die Flugschule gehöre zum Teil einem österreichischen Luftfahrtunternehmen für den Betrieb für Privat und Business Jets. Durch die enge Zusammenarbeit mit dem Flugschulbetreiber und dem Flugunternehmen versuche der Bf. derzeit bereits Kontakte zu knüpfen, um den Beruf als Linienpilot…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…die Verpflichtung erst mit den dem Unternehmer in der Zukunft erwachsenen Vorteilen (vgl. VwGH 27.11.2001, Zl. 2001/14/0081 zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters) verknüpft ist". In der Literatur ist umstritten, ob bei Bonusmeilen bei Flugunternehmen rückstellungsfähig seien (vgl. Baborka, RdW 2004, S. 573)…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/5

…eigenen Wohnzwecke. Ab März 2019 wäre er zusätzlich ein geringfügiges Dienstverhältnis als Pilot mit einem deutschen Charter-Flugunternehmen, der ***19***, eingegangen, aus diesem würden die ausländischen Progressionseinkünfte stammen. Die Einkünfte als schweizer Berufspilot, insoweit sie nicht aus der Überlassung an ein österreichisches Flugunternehmen stammen würden…

BFG RV/7200001/2022Einzelfreischeine für Mineralöl für die Luftfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…das Luftfahrzeug aber unmittelbar der Erbringung einer (entgeltlichen) Dienstleistung. Entgeltlich bedeutet, dass ein Flugunternehmen gegenüber einem Dritten (Außenbeziehung - Fluggast) - sich selbst kann man bekanntlich nichts verrechnen - gegen Entgelt tätig wird. Die Verrechnung der in Rede stehenden Flüge sowie die Gegenrechnung der Aufwände zu den Erträgen…

BFG RV/7200012/2022Verlängerung der Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2023Teil 1/2

…für Waren. Jeder Flug sei mittels Dokumente belegt. Der Verkauf der Passagierflüge würde bei exklusiven Flugunternehmen in den meisten Fällen durch "Broker" erfolgen - so wie bei anderen Airlines der Verkauf durch unterschiedliche Reisebüros oder sonstige Verkaufsanbieter. Die Forderung des Zollamtes um Vorlage von Rechnungen, welche…

BFG RV/7200061/2021Die Mineralölsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs.1 Z 1 MinStG, betreffend die Abgabenzeiträume Jänner 2010 bis Dezember 2010 erfolgte zu Recht.. Die Bereithaltung weiterer Beweismittel als die von der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Abgabenzeiträumen der belangten Behörde vorgelegten, war der Bf. nicht zumutbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…mit Datenschutzexperten unmöglich sei. Zumal die rechtliche Vertretung der Bf. auf die Vertretung von Luftfahrtunternehmen spezialisiert sei, und der Einblick in sensible Daten dieser einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Vertretern von Flugunternehmen bringen könnte. Wäre die Bf. der vereinbarten, vereinfachten Nachweispflicht nachgekommen, so wäre ihr die…

BFG RV/5100431/20191) Keine Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften, wenn im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen. 2) Zeitlicher Geltungsbereich eines Bescheides, mit dem der Beihilfenantrag ab einem bestimmten Kalendermonat - ohne Angabe eines Endzeitpunktes - abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

…Kind-Pass-Untersuchungen beider Kinder. Es wurden zusätzlich hier vorgenommene freiwillige Impfungen der Kinder nachgewiesen. Die Aufenthaltszeiten in Spanien wurden detailliert dargestellt und durch Buchungsbestätigungen der Flugunternehmen glaubhaft gemacht. Demnach verbrachte die Beschwerdeführerin im Jahr 2015 insgesamt 30 Tage in Spanien, Jahr 2016 46 Tage…

BFG RV/7200031/2018Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe; Nachweise für die gewerbliche Endnutzung von Flugzeugen wurden nur zum Teil erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…mit Datenschutzexperten unmöglich sei. Zumal die rechtliche Vertretung der Bf. auf die Vertretung von Luftfahrtunternehmen spezialisiert sei, und der Einblick in sensible Daten dieser einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Vertretern von Flugunternehmen bringen könnte. Wäre die Bf. der vereinbarten, vereinfachten Nachweispflicht nachgekommen, so wäre ihr die…

BFG RV/3100767/20151. Doppelte Besteuerung eines Piloten 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Ermittlung und Berücksichtigung ausländischer Verluste 4. Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 1/2

…einer Richtlinie des Finanzministeriums. Das Finanzministerium hat erstmals mit der EAS vom 1.12.1997 zur Besteuerung von in Österreich ansässigen Piloten, die für ein in Deutschland ansässiges Flugunternehmen unselbständig tätig sind, Stellung genommen und seine Rechtsansicht näher dargelegt. 52) Den Einwand, wonach die Besteuerung…

BFG RV/5100846/2020Die Ausbildung zur Flugbegleiterin ist keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…sich um keine Entlohnung. Nach der Aufnahme bei der ***Airline2*** musste sie erneut eine Ausbildung machen, da Ausbildungen bei anderen Flugunternehmen nicht anerkannt werden. Auch hierbei handle es sich um keine Aufnahme auf einen konkreten Arbeitsplatz und ebensowenig gab es eine Entlohnung, sondern eine geringe…

BFG RV/7100750/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Piloten im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…konkret, ernsthaft und latent drohende Möglichkeit einer solchen Abberufung handeln. Zwar wäre auf Grund der mit der Personalleasing-GmbH GmbH abgeschlossenen Vereinbarung im Falle der Beendigung der Arbeitskräfteüberlassung an die N-GmbH auch die Entsendung an ein anderes Flugunternehmen mit einem anderen Stationierungsort möglich gewesen…

BFG RV/5100333/2014Umschulungskosten zum Berufshubschrauberpiloten sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016Teil 1/2

…Da es keinen Sinn mache, sich mit weniger als 1000 Flugstunden zu bewerben, habe er sich bisher bei keinen weiteren Flugunternehmen beworben. Das Wesentliche sei, Flugstunden zu sammeln und ausreichend Flugerfahrung zu gewinnen. In den USA sei es ein ungeschriebenes Gesetz, dass Piloten nach ihrer…

BFG RV/5100333/2014Umschulungskosten zum Berufshubschrauberpiloten sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016Teil 2/2

…Kontaktaufnahmen oder sonstige Versuche, beruflich Fuß zu fassen und eine entgeltliche Tätigkeit auszuüben, weder behauptet noch nachgewiesen. Dass in diesem Zeitraum Kontaktaufnahmen zu nur zwei Flugunternehmen belegt sind, dokumentiert nach außen hin keine erkennbare ernsthafte Absicht, Einkünfte zu erzielen, ist aber möglicherweise auch dem Wissen…

BFG RV/6100450/2014Familienheimfahrten eines ledigen Arbeitnehmers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…2012 wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen: Der Bf arbeitete seit 01.04.2010 und auch im Jahre 2012 als Pilot für eine Personalleasingfirma. Er war für ein Flugunternehmen tätig mit Stationierungsort Salzburg. Der Bf ist ledig und seit 17.11.2009 in Österreich gemeldet…