RIS AI
37 Treffer1745 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102474/2015Haftung des Fiskalvertreters gemäß § 8 Abs. 2 FlugAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023

…der in § 11 FlugAbgG normierten Aufzeichnungs- und Meldeverpflichtungen des Flughafenbetreibers obliege es dem Luftfahrzeughalter und damit gemäß § 8 Abs. 2 FlugAbgG dem Fiskalvertreter, die Flugabgabe der belangten Behörde fristgerecht und in gesetzmäßiger Höhe zu melden und abzuführen. Selbst wenn ein Flugplatzhalter die in § 11 FlugAbgG…

BFG RV/2100004/2019Die abziehbare Einfuhrumsatzsteuer wird gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 letzter Satz UStG 1994 am Tag der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wirksam. Auch eine verspätet abgegebene UVA führt zu keiner Säumnis hinsichtlich der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die Fiskalvertreterin, über die Beschwerde vom 09.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 10.09.2018 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Recht erkannt…

BFG RV/5100131/2024Zurückweisung eines Anbringens statt inhaltlicher Entscheidung (Sache des Beschwerdeverfahrens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…15. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. November 2023 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Erteilung einer Fiskalvertreter-USt-ID Nummer gemäß § 27 Abs 8 UStG zu Recht: I) Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem…

BFG RV/2100295/2011Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung, Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft nach Liquidation und Verteilung des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…der steuerlichen Vertretung vom 29. Mai 2013 ein, in dem mitgeteilt wurde, dass die Fiskalvertretung zurückgelegt werde, da die Bf. in Österreich keine umsatzsteuerlichen Leistungen mehr erbringe. In den Grunddaten der Finanzanwendungen ist eine weitere Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Vertretung angemerkt. Nach Kontaktaufnahme durch das…

BFG RV/2100696/2019Schätzung eines Busunternehmens im Linienverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020

…keine Bücher vorgelegt.) Den Namen ***2*** (Anm.: ***B*** ***2*** ist Komplementär der ***3***, die als Fiskalvertreter fungierte, Frau ***C*** ***2*** ist als Buchhalterin gegenüber den Prüfern als steuerliche Vertreterin aufgetreten) kenne er nicht und höre ihn zum ersten Mal. Das Finanzamt hat den im Antrag…

BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…sei. Der Bf bestreitet eine überwiegende Nutzung des strittigen Kfz im Inland. Nach seinem Vorbringen war das Fahrzeug mit Hilfe eines (als Fiskalvertreter fungierenden) Speditionsunternehmens aus Hamburg aus den USA in die EU importiert und vom Hafen mittels ADAC-Abschleppdienst (gratis) zu seinem Wohnsitz in…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

… überdies kann wegen der anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. Art 27 Abs 4 UStG 1994 die Bestellung eines Fiskalvertreters erforderlich sein. Vereinfachungsregelung Aus Vereinfachungsgründen kann einem inländischen Spediteur, der als indirekter Vertreter und damit als Anmelder bei der Überführung der Waren in den freien Verkehr auftritt…

BFG RV/5200048/2014Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei missbräuchlicher Berufung auf Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…14.07.2011 festgestellt, trat die Spedition A-GmbH , Adr. , im gegenständlichen Zollverfahren unter ihrer Sonder-UID-Nummer für Spediteure als Fiskalvertreter und indirekter Vertreter für den Warenempfänger auf. Der Frachtbrief mit der Übernahmebestätigung im Feld 24 (Stempel XY ) wurde von V. **‚ Adr** , TR-Istanbul…

BFG RV/4100552/2019Vorsteuerabzug des Spediteurs aus der Haftung für EUSt aus Zoll- und Umsatzsteueranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024Teil 2/2

…Rs C-187/14, DSV Road). Die Ansicht, dass die Bf. keine Fiskalvertreterin war, basiert auf den Ergebnissen des durchgeführten Beweisverfahrens. Die Entscheidung, dem "Antrag" auf Vorabentscheidung nicht nachzukommen, ergab sich aus der Würdigung der Vorbringen der Bf. Die fehlende Entscheidungsbefugnis des BFG zur Entscheidung…

BFG RV/7104149/2017Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…Verkehrssteuern und Glücksspiel einzureichen und zu entrichten sei. Die Flugabgabe für den Monat Dezember 2016 sei am 09.02.2017 durch die Fiskalvertreterin für die beiliegenden Airlines selbst berechnet und in FinanzOnline eingereicht worden. Die Zahlung erfolge im Shared Service Center in Land*****. Die zuständige…

BFG RV/7104145/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…und zu entrichten sei. Die Flugabgabe für den Monat Dezember 2016 sei am 9. Februar 2017 durch die Fiskalvertreterin für die Airline selbst berechnet und in Finanzonline eingereicht worden. Die Zahlung sei im SK erfolgt . Die zuständige Mitarbeiterin habe leider verabsäumt, im Zuge umfangreicher Jahresabschlusstätigkeiten…

BFG RV/7104148/2017Erster Säumniszuschlag; bestritten wird grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…Verkehrssteuern und Glücksspiel einzureichen und zu entrichten sei. Die Flugabgabe für den Monat Dezember 2016 sei am 09.02.2017 durch die Fiskalvertreterin für die beiliegenden Airlines selbst berechnet und in FinanzOnline eingereicht worden. Die Zahlung erfolge im XY in K. Die zuständige Mitarbeiterin habe…

BFG RV/7104143/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…und zu entrichten sei. Die Flugabgabe für den Monat Dezember 2016 sei am 9. Februar 2017 durch die Fiskalvertreterin für die Airline selbst berechnet und in Finanzonline eingereicht worden. Die Zahlung sei im SK erfolgt . Die zuständige Mitarbeiterin habe leider verabsäumt, im Zuge umfangreicher Jahresabschlusstätigkeiten…

BFG RV/7200039/2024Keine Befreiung von den Eingangsabgaben, da der Auftrag einer staatlichen Organisation lediglich zur Beschaffung von COVID-19 Hilfsgütern keinen Auftrag iSd Art 1 des Beschlusses (EU) 2020/491 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2025

…zu dem jeweiligen Verfahren notwendig. Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr setzt somit eine Abgabe einer Zollanmeldung durch den Wirtschaftsbeteiligten (Anmelder, Vertreter, Fiskalvertreter) voraus. Gem Art 5 Z 15 UZK ist Anmelder die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung…

BFG RV/4100552/2019Vorsteuerabzug des Spediteurs aus der Haftung für EUSt aus Zoll- und Umsatzsteueranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024Teil 1/2

…erbracht hat. Hier sei aber kein Einführer/Importeur zu beurteilen, sondern ein Zollspediteur, der als Fiskalvertreter auftreten und so für die vertretene Person den Vorsteuerabzug geltend machen möchte, aber unter Verstoß gegen das Unionsrecht gehindert werde. Wenn der Steuervertreter für die EUSt des Importeurs hafte…

BFG RV/1200036/2020Zollrechtliche Abkommen und Prüfungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss04.07.2024

… vertreten wird sie in der Schweiz durch KJH mit Sitz in CH-ÖKL (nach Angabe der Bf. als Fiskalvertreterin). In den verfahrensgegenständlichen Rechnungen tritt als Verkäuferin laut Rechnung die Bf. selbst c/o KJH ÖKL" auf. Verfahrensgegenständlich ist eine Einfuhr eines "Gegenstand_1" zur Reparatur…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…USt erfasst sind, eingeführt werden. In diesem Fall ist der Spediteur indirekter Vertreter im Sinne des Zoll- und EUSt-Rechts; besondere umsatzsteuerliche Pflichten hat er nicht zu erfüllen, weil er nicht als Fiskalvertreter auftritt; Summersberger, Verfahren 42: Eine Analyse zu einfuhrumsatzsteuerlichen Vereinfachungen, StAW 2016, 43 …

BFG RV/7200020/2020Antrag auf Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2022

…eine inländische UID; überdies kann es wegen der anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlich sein, einen Fiskalvertreter zu bestellen (siehe Rz 3526). Es besteht folgende Möglichkeit einer vereinfachten Abwicklung: Rz 3953: Besitzt ein ausländischer Lieferer keine österreichische UID (und ist er nicht zur Umsatzsteuer erfasst), so kann…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 4/5

…Wirtschaftskammer Österreich als Behörde gemäß § 63 Abs. 1 BibuG 2014 hat dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten innerhalb einer Woche ab der Änderung zu übermitteln. 9. Fiskalvertreter im Sinn des § 8 Abs. 3 Z 2 des Flugabgabegesetzes - FlugAbgG, BGBl…

BFG RV/6200001/2017Befreiung eines Gesamtschuldners von der Haftung für die EUSt (VC 42); Vorliegen eines besonderen Falls nach § 83 ZollR-DG (Unbilligkeit nach Lage der Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…entrichtet worden sind. Die Bf hat allerdings in Folge der festgestellten Betrugsfälle ihr Hauptgeschäft in Österreich, die Verzollung von LKW-Ladungen aus der Türkei als Fiskalvertreter, eingestellt und auch die nachfolgende Pandemie hat die Bf finanziell getroffen. Es ist aus anderen Verfahren, in welche sowohl…