…Dies entspricht einer extensiven Bewirtschaftung gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung des der Fischzucht und der Teichwirtschaft gewidmeten Vermögens sowie der Fischereirechte. In der Beschwerde wird beantragt, eine Bewertung gemäß § 8 der oben angeführten Kundmachung als…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang A. Mit Einheitswertbescheid zum 01.01.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 01.01.2015) vom 12.04.2017 stellte das Finanzamt den Einheitswert für den Grundbesitz "Fischereirecht Mondsee" des Beschwerdeführers (Bf.) mit insgesamt 12.700 Euro fest. B. Mit Schreiben vom 18.05…

…einen besonderen Steuersatz vor. Der Begriff des Grundstückes umfasse Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterlägen (grundstücksgleiche Rechte) (Legaldefinition) (Fettdruck im Original). Das Fischereirecht im Bundesland Salzburg sei nach § 1 Abs. 1 des Fischereigesetzes 2002, LGBI. Nr…

…Umsätze aus der Überlassung der Rechte zur Ausübung der Fischerei und der Bewirtschaftung der Fischgewässer umsatzsteuerfrei belassen worden seien. Jagd- und Fischereirechte würden jedoch nicht zu den grundstücksgleichen Rechten zählen, weshalb die Erlöse mit dem Normalsteuersatz zu versteuern seien. Siehe Anhang Tabelle 1 Laut Pachtvertrag…

…gegenüber der Beklagten und allen zukünftigen Eigentümern des dienenden öffentlichen Wassergutes die im Lageplan mit blau schraffierter Umrandung planlich dargestellte Dienstbarkeit des alleinigen Fischereirechtes zu je einem Viertel gemäß Protokoll vom 15.5.1883 und Erklärung vom 24.4.1883 zukommt. Mit der Dienstbarkeitseinräumungserklärung vom…

…und forstwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Da von der Verordnung jene landwirtschaftlichen Flächen nicht mitumfasst werden, die die Fischzucht, das Fischereirecht und die übrige Fischerei betreffen, kommt eine Mineralölsteuervergütung für die von Fischern betriebenen Motorboote nicht in Betracht. Der Bf. verweist auf die Bestimmungen des § 2 Abs…

…Darüber hinaus bezog er Einnahmen aus land- und forstwirtschaftlich genutzten, größtenteils verpachteten Liegenschaften und einem ebenfalls verpachteten Fischereirecht, welche ihm im Jahr 2000 mit der Verpflichtung zur Leistung eines Ausgedinges von seinen Eltern unentgeltlich übertragen wurden. In den Jahren 2006 bis 2014 reichte der Bf…

…mit einer Gesamtfläche von 16,0166 ha, davon 2,6551 ha Wald, 13,0715 ha landwirtschaftliche Fläche, 0,225 ha Baufläche und 0,065 ha sonstige Flächen) sowie das Fischereirecht ***8***, Gemeinde ***9*** mit dem Einheitswertaktenzeichen ***EWAZ2*** von seinen Eltern (s. Übergabsvertrag, Grundbuchsauszug). Im Gegenzug…

…2.300 € fest. Bei der Nutzung handelt es sich um ein Fischereirecht an fließenden Gewässern. Auf Grundlage dieses Bescheides setzte die Abgabenbehörde die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2015 - 2017 mit jeweils 65,32 € fest.   Berechnung…

…die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Gemäß § 50 BewG 1955 gehört zum übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen unter anderem das Fischereirecht und das übrige der Fischerei gewidmete Vermögen. Gemäß § 3 Z 1 OÖ Landwirtschaftskammergesetz 1967 sind Mitglieder der Landwirtschaftskammer: Natürliche und juristische Personen…

…€, da Gebäude abgebrannt e) EWAZ 5 436,04 € 2) EZH a) EWAZ 6 47.683,70 € b) EWAZ 7 2.107,51 € sowie 3) EZS a) EWAZ 8 46.147,25 € b) EWAZ 9 508,71 € (Fischereirecht). Lt. Pkt…

…lastenden Dienstbarkeiten in Höhe von EUR 442.698,12 zusammen. Da mit Ausnahme des auf das mitveräußerte Jagd- und Fischereirecht entfallenden Anteils in Höhe von EUR 142.450,27 keine Aufteilung des Entgelts vorgenommen worden sei, habe nach Berücksichtigung des im Gutachten der Landwirtschaftskammer nicht…

…€, da Gebäude abgebrannt e) EWAZ 5 436,04 € 2) EZH a) EWAZ 6 47.683,70 € b) EWAZ 7 2.107,51 € sowie 3) EZS a) EWAZ 8 46.147,25 € b) EWAZ 9 508,71 € (Fischereirecht). Lt. Pkt…

…€, da Gebäude abgebrannt e) EWAZ 5 436,04 € 2) EZH a) EWAZ 6 47.683,70 € b) EWAZ 7 2.107,51 € sowie 3) EZS a) EWAZ 8 46.147,25 € b) EWAZ 9 508,71 € (Fischereirecht). Lt. Pkt…

…€, da Gebäude abgebrannt e) EWAZ 5 436,04 € 2) EZH a) EWAZ 6 47.683,70 € b) EWAZ 7 2.107,51 € sowie 3) EZS a) EWAZ 8 46.147,25 € b) EWAZ 9 508,71 € (Fischereirecht). Lt. Pkt…

…€, da Gebäude abgebrannt e) EWAZ 5 436,04 € 2) EZH a) EWAZ 6 47.683,70 € b) EWAZ 7 2.107,51 € sowie 3) EZS a) EWAZ 8 46.147,25 € b) EWAZ 9 508,71 € (Fischereirecht). Lt. Pkt…

…€, da Gebäude abgebrannt e) EWAZ 5 436,04 € 2) EZH a) EWAZ 6 47.683,70 € b) EWAZ 7 2.107,51 € sowie 3) EZS a) EWAZ 8 46.147,25 € b) EWAZ 9 508,71 € (Fischereirecht). Lt. Pkt…

…15/0011, wurde ausgeführt, dass die selbständige Bewertung eines Fischereirechtes neben der Bewertung des Gewässers als Grundvermögen in Betracht komme. Es handle sich dabei nicht um die Bewertung zweier voneinander abgegrenzter wirtschaftlicher Einheiten und nicht um eine doppelte Bewertung. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2009…

…sei kein USt.-Schaden entstanden. Um Nachsicht der Umsatzsteuernachverrechnung im Bereich Gratiskindergarten und Fischereirecht wurde ersucht. Man habe die Umsatzsteuern immer pünktlich entrichtet und sei es bis dato bei Außenprüfungen zu keinen großen Abweichungen gekommen. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet abgewiesen…

… 15. (1) Die sich nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 oder 9 bis 14 ergebende Zwischensumme ist um vereinnahmte Pachtzinse (einschließlich Jagdpacht und Verpachtung von Fischereirechten), um Einkünfte aus Wildabschüssen sowie um Einkünfte aus gemäß § 1 Abs. 4 und 5 nicht erfassten Vorgängen und…