…werden nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 besteuert. Mit Vertrag vom 6. März 2000 räumte der Bw. als Fischereiberechtigter dem Tourismusverein X (in der Folge: Verein) mit Beginn ab 1. 4. 2004 das Recht zur Ausübung der Fischerei in Teilabschnitten seiner Fischereigewässer ein. Der…

…mit netto € 36.448,33 die Miete für Grundflächen und nur mit netto € 62,625,84 (richtig: € 62.725,84) die (eigentlichen) Fischereilizenzen betreffen. Die Mieten für Grundflächen müssten somit - unbeschadet der Frage der steuerlichen Behandlung von Fischereirechten - jedenfalls gemäß § 6 Abs…

…3a, hier als Nebeneinlage, einverleibt. Der Verkäufer ist Eigentümer des folgenden im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft V eingetragenen Fischereirechtes (Eigenreviers) und zwar G beidufrig von der Bundesgrenze bis zur Eisenbahnbrücke nächst G, sowie in sämtlichen auf dieser Strecke links und rechts in die G einmündenden Nebenbächen…

…für die die Berechtigung eingeräumt wurde, befindet, 2. durch den Inhaber des Fischereirechtes an einer im öffentlichen Gut befindlichen Wasserfläche eine "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" darstellt? 2. Die Entscheidung über die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 wird bis zum…

…eine Bewertung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen iSd § 29 BewG 1955 erfolge. Daher sei auch der Erlös aus der Veräußerung des Fischereirechtes steuerpflichtig. In der Berufung vom 11. März 2005 brachte der Bw. dagegen vor, dass das Vorliegen eines nach den Bestimmungen des BewG 1955…

…und führte begründend Folgendes aus: Die Rechtsmeinung der Bp, die sich offensichtlich auf die Rz 889 der Umsatzsteuerrichtlinien stütze, sei verfehlt. Namhafte Kommentatoren würden das Fischereirecht vielmehr als grundstücksgleiches Recht ansehen (Ruppe, Mayer-Himmelsberger, Tumpel). Spätestens seit dem Erkenntnis des VwGH vom 25.10.2006…

…Dies entspricht einer extensiven Bewirtschaftung gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung des der Fischzucht und der Teichwirtschaft gewidmeten Vermögens sowie der Fischereirechte. In der Beschwerde wird beantragt, eine Bewertung gemäß § 8 der oben angeführten Kundmachung als…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang A. Mit Einheitswertbescheid zum 01.01.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 01.01.2015) vom 12.04.2017 stellte das Finanzamt den Einheitswert für den Grundbesitz "Fischereirecht Mondsee" des Beschwerdeführers (Bf.) mit insgesamt 12.700 Euro fest. B. Mit Schreiben vom 18.05…

…einen besonderen Steuersatz vor. Der Begriff des Grundstückes umfasse Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterlägen (grundstücksgleiche Rechte) (Legaldefinition) (Fettdruck im Original). Das Fischereirecht im Bundesland Salzburg sei nach § 1 Abs. 1 des Fischereigesetzes 2002, LGBI. Nr…

…Umsätze aus der Überlassung der Rechte zur Ausübung der Fischerei und der Bewirtschaftung der Fischgewässer umsatzsteuerfrei belassen worden seien. Jagd- und Fischereirechte würden jedoch nicht zu den grundstücksgleichen Rechten zählen, weshalb die Erlöse mit dem Normalsteuersatz zu versteuern seien. Siehe Anhang Tabelle 1 Laut Pachtvertrag…

…gegenüber der Beklagten und allen zukünftigen Eigentümern des dienenden öffentlichen Wassergutes die im Lageplan mit blau schraffierter Umrandung planlich dargestellte Dienstbarkeit des alleinigen Fischereirechtes zu je einem Viertel gemäß Protokoll vom 15.5.1883 und Erklärung vom 24.4.1883 zukommt. Mit der Dienstbarkeitseinräumungserklärung vom…

…Karten aus dem Katasterplan und ist in seiner Gesamtheit unstrittig. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen: Strittig ist die Zuordnung der Gewinne, die sowohl im Rahmen der Verpachtung der an der S bestehenden Fischereirechte als auch anlässlich deren Veräußerung erzielt wurden, zu einer der in …

…land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zuzurechnenden Fischereirechts sind den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen; dies gilt auch im Fall einer Dauerverpachtung, solange keine Betriebsaufgabe vorliegt (VwGH 20.3.2014, 2010/15/0123). Im Ergebnis ist es daher idR unbeachtlich, wie die Bewirtschaftung des Fischereirechtes erfolgt…

…Nutzungsrechten an Grund und Boden ebenso wie der Eigenverbrauch jedoch von der Umsatzsteuer befreit. Die Jagdpacht stelle auch kein selbstständiges, grundstücksgleiches Recht wie das Fischereirecht dar, sondern könne durch den Grundeigentümer jederzeit durch Vertrag begründet werden. Die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG verpflichte die Mitgliedstaaten…

… 4 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988). Siehe Rz 2287 und 3187. Fischereirecht Rz 506: Das unbefristete Fischereirecht ist ein selbständiges nichtabnutzbares Wirtschaftsgut (siehe Rz 6622). Forderung Rz 507: Forderungen, die sich aus der betrieblichen Tätigkeit ergeben, gehören zum notwendigen Betriebsvermögen (VwGH 13.12.1957…

…UStG 1994 fallen. Auch diese Imker sind berechtigt Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis auszustellen. 22.3.4. Fischereirechte Rz 2879a: Die Verpachtung von Fischereirechten (siehe EStR 2000 Rz 5122) ist kein Umsatz im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 22 Abs. 1 UStG 1994…

…Wirtschaftsgüter, die keine ins Gewicht fallende Selbständigkeit aufweisen, dem Grund und Boden zuzurechnen. Nicht zum Grund und Boden gehören das Holzbezugsrecht (VwGH 21.10.1960, 0113/60), das Fischereirecht (Rz 5122), das Jagdrecht (VwGH 11.12.1990, 90/14/0199; VwGH 16.11.1993, 90…

…Geländegestaltungen, Drainagen, Wehranlagen, gemauerte Essplätze, Gartenlauben und -häuschen). Dazu zählen auch Grunddienstbarkeiten (somit auch das Fischereirecht an fremden Gewässern, wenn dieses als Grunddienstbarkeit ausgestaltet ist) sowie das Jagdrecht (VwGH 10.9.2020, Ra 2019/15/0066; siehe Rz 6622). Dies gilt auch, wenn derartige Wirtschaftsgüter…

…Duldung eines erhöhten Grundwasserstandes im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kraftwerkes sind steuerbar (VwGH 14.6.1988, 87/14/0014). Entschädigungen für entgehende Einnahmen aus einem Fischereirecht sind nicht umsatzsteuerbar (VwGH 9.2.1962, 1266/61). Ab 1.1.2020: Ein im Vorhinein festgelegter Betrag…

…dabei um Rechte, die nicht Bestandteil von Grundstücken sind, wie zB Realapotheken und Mineralgewinnungsrechte. Das Jagd- und Fischereirecht und Leitungsdienstbarkeiten gehören nicht zu den grundstücksgleichen Rechten (zur Verpachtung von Fischereirechten vgl. VwGH 30.10.2014, 2011/15/0123 und EuGH 6.12.2007, Rs C…