…Mariahilfer Straße 89A Tür 34, 1060 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.7.2025 gegen den Bescheid des Spruchsenates als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 4. Juni 2025, Geschäftszahl ***1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene…

…mich rechtswidrig war. Somit ist es aber auch nicht verwunderlich, dass die Finanzstrafbehörde keine schriftliche Einleitungsverfügung erlassen hat. Als Bezugspunkt der Anfechtung für den gegen mich erhobenen Vorwurf dienen daher die Ausführungen der - in Vertretung einschreitenden Spruchsenatsvorsitzenden in den bekämpften Anordnungen (Beschwerdepunkte 1. und 3…

…mich rechtswidrig war. Somit ist es aber auch nicht verwunderlich, dass die Finanzstrafbehörde keine schriftliche Einleitungsverfügung erlassen hat. Als Bezugspunkt der Anfechtung für den gegen mich erhobenen Vorwurf dienen daher die Ausführungen der - in Vertretung einschreitenden - Spruchsenatsvorsitzenden in den bekämpften Anordnungen (Beschwerdepunkte 1. und 3…

…X, hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde den Beschuldigten schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes FA im Zeitraum 2011 bis 2013 durch die unrichtige Erfassung von Geschäftsvorfällen in den steuerlichen Aufzeichnungen und in der Folge durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen vorsätzlich…

…ausgeschlossen ist, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ist abschließend darauf hinzuweisen, dass mit Schreiben der Finanzstrafbehörde vom 25. Oktober 2016 gegen Frau K. bereits ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…idF vor dem BGBl I 2013/14 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012; FinStrG aF) war zur Durchführung des gegen den genannten Beschuldigten am 21. November 2011 wegen des ihm zur Last gelegten Finanzvergehens Finanzstrafverfahrens das eingeschrittene Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz Zollamt zuständig. Gemäß § 58 Abs. 2 lit…

…2023 unter Anschluss des Aktes sowie des Vorlageberichtes dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde. Im mit dem Vorlagebericht übermittelten Anschreiben sowie im Kopf des Vorlageberichtes wird die vorlegende Behörde wie folgt bezeichnet: Amt für Betrugsbekämpfung Amt für Betrugsbekämpfung - Bereich Finanzstrafsachen Standort Feldkirch (FA37) als Finanzstrafbehörde 1000 Wien…

Weitere GZ. RV/5300006/2021 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde, Amtsbeauftragter Mag.Q, unter der GZ. qqqqq gegen A, geb. xxxxx, whft. XXX, vertreten durch Dr. Paul Fuchs…

…§ 46 Abs.1 lit.a) FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1.2.2010 gegen den Bescheid des (durch ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 11.1.2010, Zl. 520000/90177/07/2008 (Strafnummer 520000/2010/00002-001…

…c FinStrG eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Organ des Zollamtes Graz vom 12. August 2019, Strafnummer 700…

Weitere GZ. RV/5300005/2021 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde, Amtsbeauftragter Mag.Q, unter der GZ. qqqqq gegen die A-GmbH, FN aaaxx, XXXA, vertreten durch Dr. Paul…

…II (zuständig laut Geschäftsverteilung für unselbständig berufstätige Beschuldigte laut Verfügung des Amtsvorstandes vom 2. Jänner 2014, Zl. 520000/000838/2014) beim Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 6. Februar 2014, StrNr.4, wurde A nach einer in seiner Anwesenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung samt umfangreicher Beweisaufnahme…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. November 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 1. Oktober 2014, Strafnummer SN 1…

…es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Daraus sind für diesen Fall bereits einige bedeutsame Konsequenzen abzuleiten: 2.1. Bei der Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen sieht…

…nicht darum, bereits die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat oder nicht, ist…

…den von ihm für seine vorherige Wohnung angegebenen Mietzins decken und der Bf. hat keine Verfahrenshilfe beantragt) wird daher wie auch schon im Verfahren vor der Finanzstrafbehörde von engen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen. Auffällig ist dabei auch die im Zuge der Verhandlung bekannt gegebene geplante Ortsabwesenheit…

…Margaretenstraße 22/12, 1040 Wien, wegen der Beschlagnahme gemäß § 26 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) von 4.333 Kilogramm Tabak über die Beschwerde des Beschuldigten 01.09.2025 gegen den Beschlagnahmebescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 31. Juli 2025, GF-***Nr***, zu Recht erkannt: Der…

…a und 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung (Anmerkung: ohne Bezeichnung "als Finanzstrafbehörde" oder "Bereich Finanzstrafsachen") vom 7. Dezember 2023, Geschäftszahl **FV1**, zu Recht erkannt: Aus…

…Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichts als verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. (25a Abs 3 VwGG.) Begründung Verfahrensgang: Die belangte Behörde als Finanzstrafbehörde hat aufgrund einer bestehenden Verdachtslage gegen den Beschwerdeführer am 10.10.2022 die Durchführung einer Prüfung gem. …

…Unparteilichkeit könne in subjektiver und in objektiver Hinsicht betrachtet werden (VwGH vom 4. September 2014, 2013/15/0291). Ein Verhalten eines Organes der Finanzstrafbehörde, das geeignet sei seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, muss nicht in behördlichen Maßnahmen im Zuge eines Finanzstrafverfahrens gelegen sein…