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BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 2/2

…gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AVOG die Zuständigkeit des Finanzamtes Linz als Finanzamt mit erweitertem Aufgabenbereich gegeben war, als frei von Rechtsirrtum.“ Damit fällt das Körperschaftsteuerverfahren der nach amerikanischem Recht errichteten Bf. in die sachliche Zuständigkeit der Finanzämter mit erweitertem Aufgabenkreis gemäß § 15 Abs…

BFG RV/6100405/2014Sachliche und örtliche Zuständigkeit eines Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…wie folgt: Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegen für ihren Amtsbereich die Erhebung der Abgaben (49 Abs 2 BAO), soweit diese nicht durch Abgabenvorschriften anderen Behörden übertragen ist die Prüfung.... Neben dem allgemeinen Aufgabenbereich nehmen die Finanzämter mit erweitertem Aufgabenbereich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…Finanzamtes mit erweitertem Aufgabenbereich zuzuweisen. Solche juristische Personen, die auf der Grundlage einer ausländischen Rechtsordnung gegründet worden sind und bei denen sich schon von vornherein die qualifizierte Rechtsfrage ihrer Einordnung in das innerstaatliche System der Gesellschaftstypen stellen kann, fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der Finanzämter…

BFG RV/6100135/2011Verlängerung der Verjährungsfrist aufgrund Prüfung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…In dem Erkenntnis hatte der VwGH zu beurteilen, ob hinsichtlich der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung von Schenkungssteuer aus der Übertragung von GmbH-Anteilen die vom Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (bzw. mit erweitertem Aufgabenkreis iSd § 8 AVOG) vorgenommene Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile eine…

BFG RV/7101972/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 GebG bei Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes bei der Grundstücksübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…und unterliegt daher dem Anwendungszeitraum des AVOG. Bis zur Finanz-Organisationsreform ab dem 01.01.2021 bestanden Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis, mit erweitertem Aufgabenkreis und ein Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis (siehe §§ 13 bis 19 AVOG). Gemäß § 19 Abs. 2 AVOG oblag dem Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/5101535/2015Einvernehmliche Bestimmung des Wohnortes gemäß Art. 11 der VO (EG) Nr. 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016Teil 1/2

…Österreich ist (siehe Anlagen 6 und 7), zu beschränken und der Abgabenbehörde aufzutragen, den Bescheid unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht festgestellten Rechtsanschauung zu erlassen." Das Bundesfinanzgericht trug daraufhin dem Finanzamt mit Beschluss vom 18.2.2015, RS/5100004/2015 auf, bis längstens 12.5.2015…

BFG RV/7104141/2014Vertreterpauschale einer Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…bis 31.12.2013 ausgeführt, es bestand keine Unterbrechung von mehr als einem Monat." Unter Zugrundelegung dieser Stellenbeschreibung wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2014 als unbegründet ab, weil laut der vorgelegten Bestätigung der Aufgabenbereich der Bf. nicht dem Berufsbild eines…

BFG RV/7100149/2023Ist das rechnungsausstellende Unternehmen mit dem leistenden Unternehmen ident?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2023

… - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Vereinnahmt der Unternehmer das…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus: "Sachverhalt Lt. Vermerk des Außenprüfungsorganes (APO) erfolgte die Anmeldung zur USO-Prüfung für den Zeitraum Umsatzsteuer (USt) 12/2016 - 12/2016 am 13.02.2017. Daraufhin wurde vom APO ein Prüfungsauftrag datiert mit 13.02.2017 ausgestellt…

BFG RV/5100715/2015Kein Vertreterpauschale mangels nahezu ausschließlicher Vertretertätigkeit (Manager)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…neben der organisatorischen Verantwortung darin, den Ausbau und die Stabilität des Netzes voranzutreiben sowie neue ***1*** zu finden". Die belangte Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding (FA41) hob mit Bescheid vom 23.01.2015 den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 03.02.2014 gemäß § 299 BAO auf und…

BFG RV/7102737/2012Grunderwerbsteuer- und Gesellschaftsteuerbefreiung für eine durch eine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben unmittelbar veranlasste Sacheinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…einen Bereich, der somit zu den gesetzlich vorgesehenen Aufgabenbereichen gehört, die WK wahrzunehmen berechtigt ist. Im gegebenen Fall wurde mit dem der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer unterliegenden Sacheinlagevertrag vom 14. Februar 2011 im Sinne der Beschlüsse der WK bzw. des Erweiterten Präsidiums vom 27. Mai…

BFG RV/7104897/20161. Grundausbildung in der Finanzverwaltung = Berufsausbildung? 2. Liegt ein anerkanntes Lehrverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…von Wert sein können, deshalb stehen sie jedoch noch keineswegs einem anerkannten Lehrabschluss gleich. Der Gesetzgeber hat mit dieser Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967, ausdrücklich nur auf anerkannte Lehrverhältnisse abgestellt. Es ist nicht erkennbar, dass eine erweiterte Interpretation, auch auf Lehrverhältnissen…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…können, um zwei völlig von einander getrennte Aufgabenbereiche, die mit meiner Tätigkeit als Geschäftsführer der [Bf] nichts zu tun haben." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.04.2019 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen und diese Entscheidung wie folgt begründet: Kilometergelder DN3: Es sei der Bf zuzustimmen…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…schriftlich und per Email) seitens des Finanzamtes mit dem steuerlichen Vertreter wegen der Vorlage von Steuererklärungen und Unterlagen verzögert. Nach Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe wurden am 21.6.2022 vom steuerlichen Vertreter die elektronisch erstellten Bankkontoauszüge für die Jahre 2015 bis 2018 vom betrieblichen…

BFG RV/1100713/2014Arbeitsmittel- und Fachliteraturkosten - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…Bearbeitung eines fachspezifischen Themas (falls durch den Schüler oder die Schülerin keine Diplomarbeit verfasst werde). Seit 2007 liege auch die Vorbereitung ausgewählter Schüler und Schülerinnen auf eine mögliche Teilnahme beim Grand Prix Chimique in ihrem Aufgabenbereich. Mit Bescheiden vom 9. Dezember 2013 wurde die Bf…

BFG RV/2100923/2020Aufwendungen für mehrere Studien als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…anerkannt. In einem vorangegangenen Ermittlungsverfahren hat sich das Finanzamt am 30.7.2019 mittels Vorhaltes an den Bf mit nachstehenden Fragen gerichtet: "Bitte teilen Sie uns auch Ihren beruflichen Aufgabenbereich mit und informieren Sie uns, wie die Ausgaben mit Ihrem Beruf zusammenhängen. Haben Arbeitgeber oder…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…9/1992 i.d.g.F.) von der polizeilichen Meldepflicht befreit. Bescheid Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 23.2.2015 den Antrag der Bf vom 29.12.2014 auf Familienbeihilfe für die im Mai 2008 geborene C B ab Jänner 2009 und für die…

BFG RV/5100967/2011Bekleidung (Berufskleidung) einer Restaurantfachfrau (Kellnerin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018

…gastgewerbliche Beruf wird weithin auch als " Kellner/Kellnerin" bezeichnet. Diese Bezeichnung ist veraltet, insbesondere, weil sich die Aufgabenbereiche kontinuierlich erweitert haben. Ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, ist gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung des Ergebnisses des Abgabenverfahrens nach freier…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…im Wesentlichen vor: "Zum Sachverhalt: Das Finanzamt Feldkirch hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Sommer 2019 gegen Herrn ***2*** unter der StrafNr.: ***SN*** wegen des Verdachtes von Umsatzsteuerhinterziehungen als Beitragstäter ein Strafverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 08.07.2019 haben seine rechtlichen Vertreter in seinem…

BFG RV/5100788/20171) Geschäftsführerhaftung eines Pro-forma-Geschäftsführers 2) Reduzierung der Haftungsschulden im Rahmen des Ermessens wegen lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…insbesondere der Aufgabensplittung zwischen dem Bf und F, gewesen. Diese Funktions- und Aufgabenbereichsteilung mit den damit verbundenen Pflichten hätten die Gesellschafter bestimmt, gutgeheißen und vertreten. Der Bf habe für die diversen Firmen der F-Gruppe stets weisungsgebunden oder auf Geheiß die verlangten Tätigkeiten unverzüglich und…