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BFG RV/3101188/2016Antrag auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

… 45 Abs. 1 und Abs. 2 EStG) be­stimmt werden und nicht durch Buchungs­mit­tei­lungen. Die bloße Verständigung über die quartalsmäßige Einkommensteuervorauszahlung durch das Finanz-Online-System bilde lediglich einen Service der Finanzverwaltung, welchem kein normativer bzw. rechtlich bindender Charakter zukomme. Der Umstand der bisherigen fristgerechten Abgabenentrichtungen…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 1/2

…im Bf.-EDV-System. Außerdem stelle der FinanzOnline Zugang eine Vermischung von betrieblichen und privaten Daten dar. Die Bf.-Mitarbeiter hätten aus Datenschutzgründen keinerlei Berechtigung, in die privaten Daten des Betriebsinhabers Einsicht zu nehmen. Ein auf rein betriebliche Daten eingeschränkter FinanzOnline-Zugang sei dem Bf…

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…oder verwenden Sie die in FinanzOnline integrierte eps-Überweisung." | Finanzamt ***4*** | € 3.493,92 | Empfängerin :Finanzamt ***4******5*** | | Buchungs-Details Umsatzsteuer | | Buchung/Valuta 15.10.2025 | | Referenznummer ***6*** | | Rückrechnung | 11.12.2025…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…die am 5.10.2021 stattfindende mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht weist der Beschuldigte auf folgende Sachverhaltselemente hin: Der Beschuldigte hat am 15.2.2015 die abgabenrechtliche Vertretung für seinen Klienten übernommen und an diesem Tag auch die Vollmacht im Finanz-online-system elektronisch angemerkt…

BFG RV/7300026/2022Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie Verletzung der Verpflichtung zur Führung einer Registrierkasse bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…abzugeben. Er hatte auch keinen Zugang zum Finanz-Online System. Ich beschäftige seit 2008 keinen Steuerberater. - weil ich über das entsprechende Wissen verfüge um die Ust und Est-Erklärung selbst auszufüllen. Der Beweis ist 12 Jahre erfolgt - weil ich mir dadurch auch jedes Jahr ca…

BFG RV/2100134/2022Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…BVE (tatsächlich handelt es sich nur um ein Schriftstück, dass mit Beschwerdevorentscheidung bezeichnet ist) wurde nicht als elektronischer EDV-unterstützter Bescheid ausgefertigt (es scheint im Finanz Online System in den Steuerakten der BF auch nicht auf), sondern handelt es sich bei der gegenständlichen BVE (Schriftstück…

BFG RV/2100205/2022Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2022

…In der betreffenden Dienstanweisung heißt es lediglich: "Einstieg in das Finanz-Online System im Zeitfenster 7:30 Uhr bis 8:30 Uhr durch ***Kanzleileiterin*** oder ***Kanzleileiter-Stellvertreterin***." Wenn der steuerliche Vertreter des Bf im Vorhaltsbeantwortungsschreiben vom 27.4.2022 die Vernehmung der Kanzleileiterin als Zeugin…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…die am 5.10.2021 stattfindende mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht weist der Beschuldigte auf folgende Sachverhaltselemente hin: Der Beschuldigte hat am 15.2.2015 die abgabenrechtliche Vertretung für seinen Klienten übernommen und an diesem Tag auch die Vollmacht im Finanz-online-system elektronisch angemerkt…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 2/2

…diesem Tag auch die Vollmacht im Finanz-online-system elektronisch angemerkt. Der Beschuldigte hat die Ansicht vertreten, Dr. B. hätte ja über Finanz-Online jederzeit Zugang zu allen Informationen zu seiner Steuernummer. Allerdings hat auch der Beschuldigte über Finanz-Online jederzeit vollen Zugang unter anderem…

BFG RV/5101018/2019Besteuerung einer Dienstnehmererfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…hätte im Jahr 2013 nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Die von den beiden bezugsauszahlenden Stellen an das Finanzamt übermittelten Lohnzettel seien im Finanz-Online-System gespeichert. Der Beschwerdeführer müsse die Einkommensteuererklärung 2013 beim Finanzamt in Papierform einbringen, weil offenbar die Beanspruchung [KZ 423] der…

BFG RV/4100323/2010Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auch auf die FonV könne die gegenständliche Eingabe nicht gestützt werden, weil das Finanz-Online-System für die Übermittlung des streitgegenständlichen Anbringens ebenfalls nicht verwendet worden sei. Die mittels E-Mail eingebrachten Berufungen des Bf. gegen die Steuerbescheide 2007 …

BFG RV/5200013/2017Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.07.2017

…oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 – FonV 2006, BGBl. II Nr…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…Übergabe (vgl. Beantwortung von Frage 1) u.a. gezeigt hat, wo man welche Beträge in Finanz Online einträgt (und ich mir dies mittels Screenshots auch in einem Handbuch zusammengestellt habe), kann ich mir dies leider nicht zu 100% erklären. Ich schließe aber nicht aus, dass…

BFG RV/7100471/2016Eine Eingabe mittels E-Fax löst keine Entscheidungspflicht der Behörde aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…447/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft." § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006) in der derzeit geltenden…

BFG RV/1300003/2017Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens wegen verspäteter Einbringung, sowie Einbringung von Anbringen per FinanzOnline, E-Fax und E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2017

…hat.   Die Bestrafte hat am 7. Dezember 2016 folgende Eingabe unter "Sonstige Anbringen und Anfragen" über Finanzonline an das Finanzamt Spittal Villach getätigt: Betreff: Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens Text: Hiermit beantrage ich die Wiederaufnahme des rechtswidrigen und schuldhaft durchgeführten Finanzstrafverfahren unter der StrafNr. XXX. Begründung…

BFG RV/7100930/2016Eingaben mit E-Fax lösen keine Entscheidungspflicht der Behörde aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…447/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft." § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006) in der derzeit geltenden…

BFG RV/7100469/2016Mittels E-Fax eingebrachte Eingaben lösen keine Entscheidungspflicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…447/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft." § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006) in der derzeit geltenden…

BFG RV/7100470/2016Eine Eingabe mittels e-Fax löst keine Entscheidungspflicht der Behörde aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…447/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft." § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006) in der derzeit geltenden…

BFG RV/7100899/2016Mittels E-Fax eingebrachte Eingaben lösen keine Entscheidungspflicht der Behörde aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…447/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft." § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006) in der derzeit geltenden…

BFG RV/7105831/2015Ausführungen zu Eingaben mit e-Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2016

…447/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006) in der derzeit geltenden…