…schuldig befunden: a) im gemeinsamen Zusammenwirken mit ***XY***, am 23.11.2018 in Wien vorsätzlich 63.800 Stück Filterzigaretten (Marlboro red + Marlboro gold) im Wert von Euro 2.871,00, darauf entfallende Eingangsabgaben in Höhe von Euro 14.894,37 (Zoll = Euro1.653,70…

…2 Abs. 1 ZollR-DG fest. Begründend führte die Abgabenbehörde zu dieser Abgabenvorschreibung aus, dass der Bf 187 Stangen ausländische unverzollte Filterzigaretten, welche zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden wären, im Zeitraum Februar 2011 bis Mai 2012 an sich gebracht habe. Bewiesen…

…Tathandlungen 1. eingangsabgaben- und tabaksteuerpflichtige Waren, nämlich 30.000 Stück Filterzigaretten der Sorten „Chesterfield Classic Blue“ und „Chesterfield Classic Red“ mit einem Gesamtwert von € 1.800,00 und einem inländischen Kleinverkaufspreis von € 0,1725 per Stück; darauf entfallende Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 2…

…Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 FinStrG [durch B] begangen worden waren, nämlich insgesamt zumindest 1.920 Stangen (= 384.000 Stück) Filterzigaretten der Sorte Marlboro, darauf entfallende Tabaksteuer in Höhe von € 49.344,00, an sich gebracht, wobei er in der Absicht…

…a. FinStrG zu einer Geldstrafe iHv 40.000,00 Euro verurteilt. Der Bf. hat demnach im Zeitraum April 2006 bis 12.02.2008 174.000 Stück Filterzigaretten diverser Marken, hinsichtlich welcher ein Schmuggel bzw. eine Verkürzung von Verbrauchsteuern begangen wurde, und mit darauf entfallender Eingangsabgaben…

…B angefallenen Eingangsabgaben und Nebenansprüche für die "unter der Hand" im Zeitraum 2005 bis 2006 von B an den Bf. weitergegebenen ausländischen unverzollten Filterzigaretten geführt. Weil der Bf. die Eingangsabgaben und Nebenansprüche für lediglich einen Ankauf von 15 und nicht 240 Stangen Zigaretten tragen wollte…

…eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe vorsätzlich, indem er am 23. und am 24. Oktober 2007 in Wels 14.001 Stück Filterzigaretten der Marke "Ronson", amtlicher Kleinverkaufspreis: 2.275,16 €, aus dem Schüttbett der Müllverbrennungsanlage am Gelände der Fa. A GmbH, 4600 Wels…

…§ 83 Abs.1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet: Es bestehe der Verdacht, dass die Bf im Feber 2008 im Raum Linz insgesamt 46 Stangen (= 9.200 Stück) ausländische unverzollte Filterzigaretten verschiedener Marken (23 Stangen "Memphis", 15 Stangen "Gauloises", 5 Stangen "Marlboro" und 3 Stangen "Chesterfield…

…wäre, falls noch bekämpft. E) Zum Entstehen und zum Erlöschen der Zollschuld: Der Bf kann im Hinblick auf das ihn betreffende Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen nicht bestreiten, unverzollte Filterzigaretten an sich gebracht zu haben. Rechtsfragen zum Zollschuldner und zur Zollschuldnerschaft im Sinne von Art…

…3.8.2010 stattgefundenen Ansichbringens eingangsabgabenpflichtiger Waren ausländischer Herkunft, nämlich der in Rede stehenden 1.500 Stangen drittländischer Filterzigaretten im Gesamtwert von € 22.500,00 mit einem darauf lastendem Zoll iHv € 12.960,00, hinsichtlich welcher von namentlich nicht bekannten Personen das Finanzvergehen…