…der die Beteiligten auftreten. Bei einem Dreiecksgeschäft wird der mittlere Unternehmer als Erwerber, der letzte Unternehmer als Empfänger bezeichnet. Bei der Bestimmung des Lieferortes ist beim Reihengeschäft zu beachten, dass es sich bei Lieferungen in der Reihe gedanklich um mehrere Lieferungen handelt, die zeitlich hintereinander…
…der die Beteiligten auftreten. Bei einem Dreiecksgeschäft wird der mittlere Unternehmer als Erwerber, der letzte Unternehmer als Empfänger bezeichnet. Bei der Bestimmung des Lieferortes ist beim Reihengeschäft zu beachten, dass es sich bei Lieferungen in der Reihe gedanklich um mehrere Lieferungen handelt, die zeitlich hintereinander…
…haben auf Grund des Art. 71 ZK nicht als unwiderlegbar bzw. als richtig zu gelten. Es wird zwar in Art. 71 Abs. 2 ZK normiert, dass die in einer Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber ganz…
…in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt wird, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befinde. Bei der nachfolgenden zweiten Lieferung der Bf. an die deutschen Abnehmer handelt es sich um die ruhende Lieferung in der Reihe, für die der Lieferort nach …
…des Netzes. Beweis: Vertrag vom 20.12.1996 der Kunde8, Beilage ./G Eine Gebrauchsüberlassung durch den Netzbetreiber kann nur über eine vertragliche Ein- räumung erfolgen. Die erfolgt aber an den Kunden, dem das Gas seitens der Beschwerdeführerin am Einspeisepunkt in Ortsgemeinde als vertraglich vereinbarten Lieferort…
…Betracht kommt. Für den Beschwerdefall bedeutet das, dass das ausgegliederte A-Haus auf Grund der gesetzlichen Fiktion des § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 im Jahr des entsprechenden Herstellungs-und Großreparaturaufwands zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnet ist, das Gebäude zu 100% zum Unternehmensvermögen gehört…
…Versicherungsunternehmung die Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 VersStG auslöst oder eine steuerneutrale Schuldänderung gemäß § 1379 ABGB vorliegt, und - ob mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt iSd § 3 VersStG bewirkt wird? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin…
…sei entgegen dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts, BFG 8.5.2017, RV/5100196/2017, erfolgt. Das Bundesfinanzgericht habe in diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass hinsichtlich einer Nachzahlung von Rehabilitationsgeld die Ausnahmebestimmung des § 19 Abs. 1 Z. 2 TS1 EStG 1988, nämlich die Fiktion des Zuflusses in dem…
…Anspruchsvoraussetzung" - arg. "gilt", Fiktion des Studienfortganges), lässt das Erfordernis, dass ein Studium überhaupt betrieben wird, um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, unberührt. Für den Streitzeitraum des Revisionsfalles und die hier anzuwendende Rechtslage, bei der zum Studienfortgang noch Kriterien der Studiendauer hinzutreten, gilt nichts anderes…
… 19 Abs.1 dritter Satz EStG 1988 normierte Fiktion des "sofortigen" Zufließens zutrifft und somit zu Recht in die Arbeitnehmerveranlagung für das Veranlagungsjahr 2010 einzubeziehen war. Dies ist laut Aktenlage im Erstbescheid des Finanzamtes FA vom 7.9.2011 auch so erfolgt. Der vom Beschwerdeführer…
…sei. Tatsächlich habe der Verwaltungsgerichtshof nunmehr aber festgehalten, dass der Dienstort eben nicht in Österreich, sondern aufgrund der Fiktion des §§ 39 Abs. 2 BDG im Ausland liege. Dieser Umstand sei als im Verfahren neu hervorgekommen neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b…
…und somit eindeutig über der Besteuerungsgrenze des § 33 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 11.000,00 € (tarifliche Nullzone bzw. steuerfreies Existenzminimum) lagen. Da somit der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 669,00 € aufgrund der im Beschwerdefall zur Anwendung kommenden gesetzlichen Fiktion des …
…dem Umstand, dass die Einkünfte aus der Behandlung von Sonderklassepatienten nur aufgrund der Fiktion des § 22 Z 1 lit b EStG den selbstständigen Einkünften zuzurechnen sind, kann aber nicht geschlossen werden, dass nicht sämtliche Gewinnermittlungsvorschriften, einschließlich der Bestimmungen über die Ermittlung des Aufgaben- bzw Veräußerungsgewinnes (§…
…Hinsichtlich dieses Bezuges wird die Fiktion des Zuflusses für den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses normiert. Soweit eine Kündigungsentschädigung den drei Monate übersteigenden Zeitraum betrifft, ist gemäß § 29 Abs. 1 AngG einzurechnen, was sich der Dienstnehmer infolge des Unterbleibens der Dienstleitung erspart oder durch anderweitige…
… 25 Abs. 1 KO durch die Fiktion des § 19 Abs. 1 EStG zum "sofortigen" Zufließen der "unbedingten" Kündigungsentschädigung (Kündigungsentschädigung für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten ) in dem Monat kommt, in den die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt, hingegen die "bedingte" Kündigungsentschädigung (Kündigungsentschädigung für den…
…zu erheben (vgl. EUGH 22.10.2015, Rs. C-378/14, Tomislav Trapkowski, Rz 38). Aufgrund der Fiktion des Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 lässt sich nach dem zuletzt genannten EUGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, Rz 39…
…von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt, wenn ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird. Aufgrund der Fiktion des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 323 Abs. 37 BAO ist daher im gegenständlichen Fall auf den Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens bereits die…
…mütterlichen Haushalt zurückgekehrt ist und damit die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft keine zeitlich beschränkte mehr gewesen ist. Auch war die Entscheidung der Tochter einer Übersiedlung in den väterlichen Haushalt bereits relativ zu Beginn des Sprachaufenthaltes in Frankreich gefallen. Die Fiktion einer nicht aufgehobenen Haushaltszugehörigkeit…
…2 EStG nF als Wohnortklausel dem Verbot des Art 7 VO 883/2004 unterfällt. Die Rechtsansichten sind daher äußerst uneinheitlich und die dogmatische Einordnung der Indexierung der Familienbeihilfe fraglich. 24 Das Gutachten und die Regierungsvorlage sehen die Fiktion des Art 67 883/2004 "als ob…
…3 BAO sind Auslandsbeamte österreichische Staatsbürger, die in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes stehen und die ihren Dienstort im Ausland haben. § 26 Abs. 3 BAO enthält eine Fiktion in Bezug auf das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes. Durch die Bestimmung des § 26 Abs…