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BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…der die Beteiligten auftreten. Bei einem Dreiecksgeschäft wird der mittlere Unternehmer als Erwerber, der letzte Unternehmer als Empfänger bezeichnet. Bei der Bestimmung des Lieferortes ist beim Reihengeschäft zu beachten, dass es sich bei Lieferungen in der Reihe gedanklich um mehrere Lieferungen handelt, die zeitlich hintereinander…

BFG RV/7100231/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…der die Beteiligten auftreten. Bei einem Dreiecksgeschäft wird der mittlere Unternehmer als Erwerber, der letzte Unternehmer als Empfänger bezeichnet. Bei der Bestimmung des Lieferortes ist beim Reihengeschäft zu beachten, dass es sich bei Lieferungen in der Reihe gedanklich um mehrere Lieferungen handelt, die zeitlich hintereinander…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…haben auf Grund des Art. 71 ZK nicht als unwiderlegbar bzw. als richtig zu gelten. Es wird zwar in Art. 71 Abs. 2 ZK normiert, dass die in einer Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber ganz…

BFG RV/2100801/2017Rückwirkende Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt wird, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befinde. Bei der nachfolgenden zweiten Lieferung der Bf. an die deutschen Abnehmer handelt es sich um die ruhende Lieferung in der Reihe, für die der Lieferort nach …

BFG RV/7400116/2015Gebrauchsabgabe für Erdgaslieferungen eines alternativen Energieanbieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…des Netzes. Beweis: Vertrag vom 20.12.1996 der Kunde8, Beilage ./G Eine Gebrauchsüberlassung durch den Netzbetreiber kann nur über eine vertragliche Ein- räumung erfolgen. Die erfolgt aber an den Kunden, dem das Gas seitens der Beschwerdeführerin am Einspeisepunkt in Ortsgemeinde als vertraglich vereinbarten Lieferort…

BFG RV/7101102/20181. Stattgabe wegen Nichtgewährung einer anteiligen positiven Vorsteuerberichtigung anlässlich der Vermietung eines Amtshauses an die Gemeinde; 2. Überführung des früher teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes vom nichtunternehmerischen in den unternehmerischen Bereich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…Betracht kommt. Für den Beschwerdefall bedeutet das, dass das ausgegliederte A-Haus auf Grund der gesetzlichen Fiktion des § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 im Jahr des entsprechenden Herstellungs-und Großreparaturaufwands zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnet ist, das Gebäude zu 100% zum Unternehmensvermögen gehört…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…Versicherungsunternehmung die Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 VersStG auslöst oder eine steuerneutrale Schuldänderung gemäß § 1379 ABGB vorliegt, und - ob mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt iSd § 3 VersStG bewirkt wird? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin…

BFG RV/1100576/2018Zeitpunkt des Zuflusses von nachträglich zuerkanntem Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…sei entgegen dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts, BFG 8.5.2017, RV/5100196/2017, erfolgt. Das Bundesfinanzgericht habe in diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass hinsichtlich einer Nachzahlung von Rehabilitationsgeld die Ausnahmebestimmung des § 19 Abs. 1 Z. 2 TS1 EStG 1988, nämlich die Fiktion des Zuflusses in dem…

BFG RV/7101766/2019Berechnung des Rückforderungsbetrages der Familienbeihilfe strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Anspruchsvoraussetzung" - arg. "gilt", Fiktion des Studienfortganges), lässt das Erfordernis, dass ein Studium überhaupt betrieben wird, um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, unberührt. Für den Streitzeitraum des Revisionsfalles und die hier anzuwendende Rechtslage, bei der zum Studienfortgang noch Kriterien der Studiendauer hinzutreten, gilt nichts anderes…

BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

… 19 Abs.1 dritter Satz EStG 1988 normierte Fiktion des "sofortigen" Zufließens zutrifft und somit zu Recht in die Arbeitnehmerveranlagung für das Veranlagungsjahr 2010 einzubeziehen war. Dies ist laut Aktenlage im Erstbescheid des Finanzamtes FA vom 7.9.2011 auch so erfolgt. Der vom Beschwerdeführer…

BFG RV/4100040/2021Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…sei. Tatsächlich habe der Verwaltungsgerichtshof nunmehr aber festgehalten, dass der Dienstort eben nicht in Österreich, sondern aufgrund der Fiktion des §§ 39 Abs. 2 BDG im Ausland liege. Dieser Umstand sei als im Verfahren neu hervorgekommen neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b…

BFG RV/1100215/2021Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages als Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…und somit eindeutig über der Besteuerungsgrenze des § 33 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 11.000,00 € (tarifliche Nullzone bzw. steuerfreies Existenzminimum) lagen. Da somit der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 669,00 € aufgrund der im Beschwerdefall zur Anwendung kommenden gesetzlichen Fiktion des …

BFG RV/7101499/2013Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2019

…dem Umstand, dass die Einkünfte aus der Behandlung von Sonderklassepatienten nur aufgrund der Fiktion des § 22 Z 1 lit b EStG den selbstständigen Einkünften zuzurechnen sind, kann aber nicht geschlossen werden, dass nicht sämtliche Gewinnermittlungsvorschriften, einschließlich der Bestimmungen über die Ermittlung des Aufgaben- bzw Veräußerungsgewinnes (§…

BFG RV/7102576/2009Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigungen) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…Hinsichtlich dieses Bezuges wird die Fiktion des Zuflusses für den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses normiert. Soweit eine Kündigungsentschädigung den drei Monate übersteigenden Zeitraum betrifft, ist gemäß § 29 Abs. 1 AngG einzurechnen, was sich der Dienstnehmer infolge des Unterbleibens der Dienstleitung erspart oder durch anderweitige…

BFG RV/7102794/2011Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (bedingte Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

… 25 Abs. 1 KO durch die Fiktion des § 19 Abs. 1 EStG zum "sofortigen" Zufließen der "unbedingten" Kündigungsentschädigung (Kündigungsentschädigung für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten ) in dem Monat kommt, in den die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt, hingegen die "bedingte" Kündigungsentschädigung (Kündigungsentschädigung für den…

BFG RV/5101063/2018Vorrang des Anspruchs auf Familienleistungen der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…zu erheben (vgl. EUGH 22.10.2015, Rs. C-378/14, Tomislav Trapkowski, Rz 38). Aufgrund der Fiktion des Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 lässt sich nach dem zuletzt genannten EUGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, Rz 39…

BFG RV/7101148/2014Wiederaufnahme des Verfahrens bei behauptetem Verschulden des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt, wenn ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird. Aufgrund der Fiktion des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 323 Abs. 37 BAO ist daher im gegenständlichen Fall auf den Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens bereits die…

BFG RV/7100382/2019Haushaltszugehörigkeit während Auslandsaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…mütterlichen Haushalt zurückgekehrt ist und damit die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft keine zeitlich beschränkte mehr gewesen ist. Auch war die Entscheidung der Tochter einer Übersiedlung in den väterlichen Haushalt bereits relativ zu Beginn des Sprachaufenthaltes in Frankreich gefallen. Die Fiktion einer nicht aufgehobenen Haushaltszugehörigkeit…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 2/3

…2 EStG nF als Wohnortklausel dem Verbot des Art 7 VO 883/2004 unterfällt. Die Rechtsansichten sind daher äußerst uneinheitlich und die dogmatische Einordnung der Indexierung der Familienbeihilfe fraglich. 24 Das Gutachten und die Regierungsvorlage sehen die Fiktion des Art 67 883/2004 "als ob…

BFG RV/7100133/2020Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte im Sinne des § 26 Abs. 3 BAO, die Zahlungen von der Frontex-Behörde gelten als Zulagen gemäß § 21 GehG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…3 BAO sind Auslandsbeamte österreichische Staatsbürger, die in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes stehen und die ihren Dienstort im Ausland haben. § 26 Abs. 3 BAO enthält eine Fiktion in Bezug auf das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes. Durch die Bestimmung des § 26 Abs…