…3.2014, 2013/07/0279, in dem dieser über das im ALSAG vorgesehene Feststellungsverfahren ausführt: "Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs. 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es…

…UR9***, stellte die Bezirkshauptmannschaft ***BH1*** in einem Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG in Spruchpunkt I. fest, bei den in den Jahren 2010 und 2011 im Kieswerk ***KW1*** zwischengelagerten Recyclingmaterialien handle es sich um Abfälle. In Spruchpunkt II. stellte die Bezirkshauptmannschaft fest, diese Abfälle unterlägen dem Altlastenbeitrag…

…Bf. betreibt und verfüllt auf den Grundstücken Nr. ***5*** der KG ***6*** die Kiesgrube "***7***". Ausgehend von einem Ermittlungsverfahren des Zollamtes Klagenfurt Villach nach dem ALSAG wurde in einem nach § 10 ALSAG geführten Feststellungsverfahren vom Landesverwaltungsgericht Kärnten im Erkenntnis vom 21. August 2017, GZ. KLVwG…

…Die Bf. betreibt und verfüllt darüber hinaus auf den Grundstücken Nr. ***4*** die Kiesgrube "E". Ausgehend von einem Ermittlungsverfahren des Zollamtes Klagenfurt Villach nach dem ALSAG wurde in einem nach § 10 ALSAG geführten Feststellungsverfahren vom Landesverwaltungsgericht Kärnten im Erkenntnis vom 21. August 2017, GZ. KLVwG…

…Bf. betreibt und verfüllt auf den Grundstücken Nr. ***6*** der KG ***7*** die Kiesgrube "***8***". Ausgehend von einem Ermittlungsverfahren des Zollamtes Klagenfurt Villach nach dem ALSAG wurde in einem nach § 10 ALSAG geführten Feststellungsverfahren vom Landesverwaltungsgericht Kärnten im Erkenntnis vom 21. August 2017, GZ. KLVwG…

…nach erfolgter Vorbehandlung bei der B, eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. Die Entscheidung der BH O wurde im Berufungsverfahren vom Amt der Tiroler Landesregierung bestätigt. Weiters argumentiert die Behörde, die im Feststellungsverfahren rechtskräftig entschiedenen Fragen würden für die Zollbehörde Vorfragen iSd der Bestimmung…

…steht neben dem vorhin Gesagten auch entgegen, dass das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2018, LVwG-551217/10/KH/BBa, in einem Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG die Verwendung von Recyclingmaterialien aus der Anlage der ***A.*** zur Durchführung von Geländeanpassungen (als Straßenunterbau) am Standort…

…eines Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG beurteilt. Maßgebliche Kriterien waren dabei, die Festlegung der angestrebten Qualitätsklasse(n) und der erforderlichen Maßnahmen/Prozesse (Maßnahmen sind visuelle Kontrolle des In- und Outputs, getrennte Lagerung der Ausgangsmaterialien für die jeweilige Qualitätsklasse, regelmäßige Beprobung und Analysen der Abfälle nach dem…

…der dem Bundesfinanzgericht vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten unter Bedachtnahme auf die Ermittlungsergebnisse des Zollamtes und die Angaben der Bf. Dabei wurden auch die im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das in § 10 ALSAG geregelte Feststellungsverfahren den…

…Fall (nämlich in dem, dem gegenständlichen Antrag zugrunde liegenden Fall) über eine sogenannte konsenswidrige Zwischenlagerung zu entscheiden. Im verfahrensgegenständlichen Fall war auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nicht nur im Beschwerdeverfahren gegen den Abgabenbescheid, sondern auch im Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG die Abgabenvorschreibung und die…

…Beiträge gesetzeskonform selbst zu berechnen. Die Festsetzung der tatsächlichen Abgabenschuld und die Rückforderung seien vom Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG abhängig gewesen, weil nur dieses Verfahren überhaupt die Möglichkeit des Festsetzungsantrages und der Rückforderung eröffnet habe. Dem Gesetzeszweck und dem Grundgedanken des § 205a BAO folgend müssten…

…2016. Aus den vorgelegten Gutachten der ***14*** und der ***13*** ergebe sich, dass die Beprobungsergebnisse der Bf nicht mangelhaft seien. Das Qualitätssicherungssystem entspreche daher den Anforderungen und löse somit keine Abgabenpflicht nach dem ALSAG aus. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 26. Juli 2024, Zl…

…die Rechtsfrage einer Beitragspflicht im Hauptverfahren verneint, hätte es sich um eine nach dem AlSAG beitragsfreie Tätigkeit gehandelt. Die festgesetzten Beiträge haben ihre Ursache in als beitragspflichtig bewerteten Tätigkeiten im Zeitraum vom zweiten bis zum vierten Quartal 2007, im Zeitraum vom ersten bis zum vierten…

…c verwendet werden, befreit. Dem Verfahren liegt eine rechtskräftige Feststellung über die Abfalleigenschaft und einer beitragspflichtigen Tätigkeit zu Grunde. Dazu führte der VwGH (VwGH 17.9.2009, 2009/07/0150) aus: "Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor…

…sei. Weiter führte die Beschwerdeführerin Folgendes aus: „Nach der Rechtsprechung des VwGH mag zutreffen, dass das im § 10 ALSAG vorgesehene Feststellungsverfahren die bescheidmäßige Klärung und damit die rechtswirksame Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen der durch das ALSAG dem Bund als Gläubiger zugewiesenen Abgabe bezweckt (VwGH 25.06…

…1a Z 4 iVm Abs. 1 lit c ALSAG zur Anwendung gelangt und eine Beitragspflicht dadurch nicht gegeben ist." Das in § 10 ALSAG vorgesehene Feststellungsverfahren bezweckt die bescheidmäßige Klärung und damit die rechtswirksame Feststellung von Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabe nach dem ALSAG. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet…

…1a Z 4 iVm Abs. 1 lit c ALSAG zur Anwendung gelangt und eine Beitragspflicht dadurch nicht gegeben ist." Das in § 10 ALSAG vorgesehene Feststellungsverfahren bezweckt die bescheidmäßige Klärung und damit die rechtswirksame Feststellung von Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabe nach dem ALSAG. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet…

…dass ein Feststellungsverfahren nach § 6 AWG auch die das ALSaG vollziehende Behörde binde und darüber hinaus auch kein Zweifel daran bestehe, dass die BH Villach das dem Abfall vor der Deponierung zugefügte Frischwasser – ungeachtet seiner vor der Deponierung vorgenommenen Vermengung mit Abfall – selbst nicht als…

…dass ein Feststellungsverfahren nach § 6 AWG auch die das ALSaG vollziehende Behörde binde und darüber hinaus auch kein Zweifel daran bestehe, dass die BH Villach das dem Abfall vor der Deponierung zugefügte Frischwasser – ungeachtet seiner vor der Deponierung vorgenommenen Vermengung mit Abfall – selbst nicht als…

…dass ein Feststellungsverfahren nach § 6 AWG auch die das ALSaG vollziehende Behörde binde und darüber hinaus auch kein Zweifel daran bestehe, dass die BH Villach das dem Abfall vor der Deponierung zugefügte Frischwasser – ungeachtet seiner vor der Deponierung vorgenommenen Vermengung mit Abfall – selbst nicht als…