…Feststellungsverfahren nach dem ALSAG ausführt: "Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs. 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung beitragen. Ein Verfahren nach…

…Instanz auf das Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG vor der BH Innsbruck und deren Bescheid vom 17. Dezember 2007, GZ X, abgeändert durch das Berufungserkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008, GZ Y, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der…

…unterliegt] dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs 1 Ziffer 1 lit c iVm § 3 Abs 1 Ziffer 4 des Altlastensanierungsgesetzes , BGBl Nr 299/1989 idgF, [...]." Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschreibt in seinem Erkenntnis vom 17.09.2009, 2009/07/0103, das Feststellungsverfahren nach dem ALSAG wie…

…3.2014, 2013/07/0279, in dem dieser über das im ALSAG vorgesehene Feststellungsverfahren ausführt: "Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs. 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es…

…Nach Ansicht des UFS scheint dieser Einwand unter Umständen berechtigt zu sein. Und zwar schreibt der VwGH im Erkenntnis zum korrespondierenden Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG (VwGH vom 18.03.2010, 2006/07/0115) Folgendes: "Das Anliefern von Baurestmassen kann für sich allein dem Betreiben eines…

…UR9***, stellte die Bezirkshauptmannschaft ***BH1*** in einem Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG in Spruchpunkt I. fest, bei den in den Jahren 2010 und 2011 im Kieswerk ***KW1*** zwischengelagerten Recyclingmaterialien handle es sich um Abfälle. In Spruchpunkt II. stellte die Bezirkshauptmannschaft fest, diese Abfälle unterlägen dem Altlastenbeitrag…

…September 2009, 2009/07/0103, das Feststellungsverfahren nach dem ALSAG wie folgt: "Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur…

…Instanz auf das Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG vor der BH Innsbruck und deren Bescheid vom 17. Dezember 2007, GZ X, abgeändert durch das Berufungserkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008, Y, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der Anlage…

…eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt." An diesen Spruch im Feststellungsbescheid war das Zollamt Innsbruck in seinem abgeleiteten Abgabenbescheid vom 2. Februar 2009 genauso gebunden wie im nachfolgenden Berufungsverfahren. Entgegen der Behauptung der Bf in der Beschwerdeschrift, ist eine Übereinstimmung des im Feststellungsverfahren von…

…17.09.2009, 2009/07/0103, das Feststellungsverfahren nach dem AlSAG wie folgt: "Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit…

…erster Instanz auf das Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG vor der BH Innsbruck und deren Bescheid vom 17. Dezember 2007, GZ 2-000/1-2006-A, abgeändert durch das Berufungserkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008, GZ U-000000/2, in dem festgestellt wurde…

…Bf. betreibt und verfüllt auf den Grundstücken Nr. ***5*** der KG ***6*** die Kiesgrube "***7***". Ausgehend von einem Ermittlungsverfahren des Zollamtes Klagenfurt Villach nach dem ALSAG wurde in einem nach § 10 ALSAG geführten Feststellungsverfahren vom Landesverwaltungsgericht Kärnten im Erkenntnis vom 21. August 2017, GZ. KLVwG…

…Umwelt und Wasserwirtschaft vom 20. Juli 2005, dem Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg vom 1. September 2005 und dem Berufungsbescheid im Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl RUx-x-xxx. Die beantragte Einsicht in den Akt der BH Z…

…Die Bf. betreibt und verfüllt darüber hinaus auf den Grundstücken Nr. ***4*** die Kiesgrube "E". Ausgehend von einem Ermittlungsverfahren des Zollamtes Klagenfurt Villach nach dem ALSAG wurde in einem nach § 10 ALSAG geführten Feststellungsverfahren vom Landesverwaltungsgericht Kärnten im Erkenntnis vom 21. August 2017, GZ. KLVwG…

…Bf. betreibt und verfüllt auf den Grundstücken Nr. ***6*** der KG ***7*** die Kiesgrube "***8***". Ausgehend von einem Ermittlungsverfahren des Zollamtes Klagenfurt Villach nach dem ALSAG wurde in einem nach § 10 ALSAG geführten Feststellungsverfahren vom Landesverwaltungsgericht Kärnten im Erkenntnis vom 21. August 2017, GZ. KLVwG…

…nach erfolgter Vorbehandlung bei der B, eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. Die Entscheidung der BH O wurde im Berufungsverfahren vom Amt der Tiroler Landesregierung bestätigt. Weiters argumentiert die Behörde, die im Feststellungsverfahren rechtskräftig entschiedenen Fragen würden für die Zollbehörde Vorfragen iSd der Bestimmung…

…unterliegt] dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs 1 Ziffer 1 lit c iVm § 3 Abs 1 Ziffer 4 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl Nr 299/1989 idgF, [...]." Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschreibt in seinem Erkenntnis vom 17.09.2009, 2009/07/0103, das Feststellungsverfahren nach dem ALSAG wie…

…steht neben dem vorhin Gesagten auch entgegen, dass das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2018, LVwG-551217/10/KH/BBa, in einem Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG die Verwendung von Recyclingmaterialien aus der Anlage der ***A.*** zur Durchführung von Geländeanpassungen (als Straßenunterbau) am Standort…

…Umwelt und Wasserwirtschaft vom 20. Juli 2005, dem Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg vom 1. September 2005 und dem Berufungsbescheid im Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl RUx-x-xxx/xxx. Die beantragte Einsicht in den Akt der BH…

…Rechtswidrigkeit belastet. Im Übrigen hätten die Lagerungen nach dem 1. Jänner 2006 weniger als ein Jahr gedauert. Wenn nicht einmal die gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.b ALSaG vorgesehene Frist von einem Jahr zur Lagerung von Abfällen zur Beseitigung überschritten wurde, könne ein…