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BFG RV/1100157/2012Bindende Feststellung der Einkünfte aus einer Kommanditbeteiligung im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

… 188 Abs. 1 BAO werden ua. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist gemäß Abs. 3 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO haben als Spruchelemente neben…

BFG RV/5100551/2026Keine Verjährung bei der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…durch Mag. Percy Everaldo Masato Hirsch, Maximilianstraße 6, 4600 Wels, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. März 2026 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2020, Steuernummer StNr zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/7105202/20151. Vorschreibung von Lohnabgaben als Folge von geschätztem Lohnaufwand im Rahmen der Feststellung der Einkünfte 2. Pauschale Berechnung der Lohnabgaben mangels Feststellungsmöglichkeit der einzelnen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Daneben wurde noch eine Rückstellung für Lohnabgaben in der Höhe von 22,9 Prozent gebildet. Die Bf hat ihre Tätigkeit im Mai 2012 eingestellt. Gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften für die Jahre 2010 und 2011, die die Feststellungen der Betriebsprüfung berücksichtigten…

BFG RV/7101120/2020Ein Kommanditist, der für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…das Finanzamt wurde festgestellt, dass dieser bei der Bf. auch regelmäßig in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stand. Durch Pfändungen beim Kommanditisten war ein Rückstand nicht einbringlich und wurde festgestellt, dass er keine Bankverbindung besitzt. Mit Bescheid vom 16.12.2019 über die Feststellung von Einkünften gem. …

BFG RV/7101226/2023Verständigung gemäß § 281a BAO hinsichtlich Einkünftefeststellung wegen fehlenden Hinweises gemäß § 103 Abs. 2 BAO in der BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.05.2023

…den Richter Mag. Christian Seywald im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WWV-GROUP SteuerberatungsGmbH, Bahnhofstraße 4, 3950 Gmünd, vom 3. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. April 2022 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO…

BFG RV/7102043/2021Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…1 BAO sind dabei alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Grundlage für die Schätzung bildeten daher die eingereichten Feststellungserklärungen der Vorjahre. Um die Beschwerde gegen den Bescheid für die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2016 erledigen…

BFG RV/7102400/2021Feststellung von Einkünften § 188 BAO, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…und Einnahmen/Ausgaben 2018 für ***5*** Erklärung über Feststellung der Einkünfte 2018 (Formular E6 PDF 2016) datiert mit 30.12.2019 Beilage zum Formular E6a für das Jahr 2018 datiert mit 30.12.2019 Beilage zur Feststellungserklärung E6 2016 für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

BFG RV/7103193/2019Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024

…die Anteile der Kommanditisten mit 0,- festzustellen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die vorläufigen Feststellungsbescheide insoweit nicht korrekt sind, als auch die ***4*** ***5*** GmbH in das Feststellungsverfahren aufgenommen wurde. Da die GmbH ex lege Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ist eine Feststellung von Einkünften aus…

BFG RV/4100281/2013Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018Teil 1/2

…für Umsatzsteuernachforderungen in der ursprünglichen Höhe geführt wurden, und das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2001 (Umsatzsteuerbescheide 1999 - 2001 vom 06.07.2011) im Jahresabschluss 2010 nicht berücksichtigt wurden, so handelt es sich in diesem Verfahren zur Feststellung der Einkünfte um neue Tatsachen…

BFG RV/5100156/2014Keine Feststellung von Einkünften mangels gemeinschaftlicher Einkunftsquelle.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…ein als "Berufung gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 12. Juni 2013 - Antrag auf nochmalige Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde I. Instanz" bezeichnetes Schriftstück beim Finanzamt ein, welches als Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu werten ist …

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 1/3

…Bescheide vom 27.7.2011 zur Feststellung gemäß § 92 iVm § 190 Abs 1 BAO, dass die Einkünftefeststellung gemäß § 188 BAO betreffend die ***X*** GmbH & (angeführte ehemalige) stille Gesellschafter für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 unterbleibt. ***Bf25***, vertreten durch ***V10***, ***PLZ7*** (RNF der ***V11*…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…eine Einkunftsquelle iSd §23 EStG und somit eine Mitunternehmerschaft bereits zu verneinen. f) Zum Vorbringen es hätte ex ante ein plausibles Geschäftsmodell bestanden In den Beschwerden (insbesondere Beschwerde verfasst von ***V3a*** Rechtsanwälte-Partnerschaft vom 31.8.2011) wird entgegen der vorstehenden Beurteilung und den Feststellungen…

BFG RV/7101234/2019Schätzung der Einkünfte unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache G1 und G2 als zuletzt beteiligte Gesellschafter der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** X1, vertreten gemäß § 81 BAO durch G1, ***Bf1-Adr*** betreffend die Bescheidbeschwerde vom 12.11.2018 gegen die Bescheide über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…

BFG RV/7101644/2020Vorläufigkeit der Einkünftefeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die AT Tax Advisory & Trustee Steuerberatung GmbH, Rudolfsplatz 9, 1010 Wien, vom 14.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15.09.2015 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß …

BFG RV/7102668/2018Verfassungswidrigkeit der kumulierten Anwendung der §§ 18 Abs. 6 EStG 1988, 20 Abs. 2 EStG 1988, 27 Abs. 8 EStG 1988 und 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…brachte der Bf. über Finanzonline ein sonstiges Anbringen ein, in welchem er die bescheidmäßige Feststellung für die angegebenen Verluste aus Kapitaleinkünften aus dem Jahr 2016, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, beantragte, um diese in die folgenden Jahre vorzutragen und sie mit zukünftigen positiven Einkünften aus…

BFG RV/7100665/2021Nichtfeststellung der Einkünfte und Nichtfestsetzung der Umsatzsteuern bei einer "kleinen Vermietung", die als Liebhaberei (iSd LVO) anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…Zahlen betreffend die Feststellung der Einkünfte (IST-Zahlen aus der letzten Prognoserechnung) für die verbliebene Wohnung ***XX a*** übermittelt haben, wurden die Bf. aufgefordert, dem BFG adaptierte Umsatzsteuererklärungen zu übermitteln. Auch die dem Bundesfinanzgericht zuletzt (am 02.06.2025) übermittelte Prognoserechnung wurde der belangte Behörde…

BFG RV/5100312/2023Höhe der Einkünfte als neu hervorgekommene Tatsache bei Wiederaufnahme von Amts wegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…nicht richtig: die ausländischen Einkünfte würden mit 53.988,21 € angegeben werden, der Bruttoarbeitslohn laut Finanzamt ***3*** betrage aber 53.544,00 €. Eine weitere Begründung für seine Beschwerde für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ergebe sich aus der Feststellung des VwGH vom 13.8…

BFG RV/7103553/2014Verteilung von Einkünften aus Vermietung abweichend von den Eigentumsverhältnissen an der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Feststellung von gemeinschaftlichen Einkünften hat zu unterbleiben. Gemäß § 101 Abs 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der…

BFG RV/7103562/2014Keine Zurechnung der Einkünfte bei nachträglich eingeräumtem Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…die Verwaltung dieser Zahlungen namhaft gemacht. Eine entsprechende Genehmigung der Pflegschaftsbehörde (Gericht) von Gerichtsstandort wird eingeholt. Es handelt sich um die Vorwegnahme einer beabsichtigten zukünftigen Schenkung. Die Erträge sind für die Ausbildung von Herrn E zu verwenden." Mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß …

BFG RV/7103533/2016Einkünfte der Reinigungskräfte einer Ges.b.R. und Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 1/2

…Pavlik über die Beschwerden der A. C. und A. D., Adresse, vertreten durch Vertreter, RA in Adresse, vom 11.02.2016, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 12/13/14/ Purkersdorf vom 11.01.2016 betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2013 sowie Feststellung der Einkünfte gemäß …