…Bestimmung des § 201 Abs. 4 BAO nichts. Im Ergebnis liegt daher keine zusammengefasste Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben für ein Kalenderjahr vor, sondern wurden die Altlastenbeiträge für jedes Kalendervierteljahr gesondert festgesetzt, sodass die für die Anwendbarkeit der Bagatellgrenze maßgebende Zusammenrechnung mehrerer Säumniszuschläge nach § 217 Abs. 10 zweiter…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 11. August 2014, St.-Nr. ***/****, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe…

…07/2022) in Höhe von 666.035,53 € nicht bis spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien. Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 wurde nach mehrmaliger Fristverlängerung Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages eingebracht (Bescheid vom…

…des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2023 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens und - über die Beschwerde vom 25. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. September 2023 betreffend Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Adresse1, über die Beschwerde vom 18.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 09.06.2017 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in der Sitzung am 12.02.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…vor Konkurseröffnung (Datum-1) liegenden Fälligkeitstermin (17.2.2014) nicht entrichtet wurde. Die Abgabenbehörde ist bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet. Die Festsetzung der Säumniszuschläge erweist sich daher aus den vorgenannten Überlegungen als rechtmäßig…

…Frist des § 212 Abs. 3 BAO eingebrachten Vorlageantrag vom 21.11.2014 wurden daher die in Rede stehenden Säumniszuschläge nicht verwirkt. Die diesbezüglichen Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen waren daher antragsgemäß aufzuheben. 2. Säumniszuschlag betreffend Einfuhrumsatzsteuer 04/2014 Gemäß § 26 Abs. 5 UStG 1994…

…des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs 7 BAO insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein derartiger Antrag ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Aus den angeführten Gründen erweist sich die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen als rechtmäßig…

…Wollzeile 24 Tür 13, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 5. Februar 2024 (Postaufgabetag) gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2024 betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…August 2019, St-Nr. ***FA-StrNr***, betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, zu Recht erkannt: Die angefochtenen Säumniszinsenbescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gleichzeitig mit der…

…Bescheide über die zusammengefasste Festsetzung von Säumniszuschlägen aufzuheben. Die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes sei durch die "Sache" begrenzt. Sache sei die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides gebildet habe. Daher dürfe das Bundesfinanzgericht nicht eine Abgabe - etwa einen Säumniszuschlag für eine bestimmtes Kalendervierteljahr…

…ein Rückerstattungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG betreffend Fixkostenzuschuss I festgesetzt werden hätte sollen und auf dessen Grundlage das Finanzamt die verfahrensgegenständliche Festsetzung von Säumniszuschlägen vornahm, ein ordentlicher Restaurantbetrieb stattgefunden habe und sich dementsprechend Empfänger bzw. Ersatzempfänger an der Abgabestelle aufgehalten hätten. Damit brachte…

…Entscheidungsgründe Strittig ist die Festsetzung von Säumniszuschlägen, weil gegen die „zugrundeliegenden“ Glücksspielabgabenbescheide Beschwerde erhoben wurde. 1. Verfahrensgang Mit Sammelbescheid vom 10. Dezember 2012 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. zur Glücksspielabgabe 1/2011 von 45.084,22 Euro x2% einen ersten Säumniszuschlag von 901,68,…

…November 2012, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird in der Form abgeändert, dass ein Säumniszuschlag nicht festgesetzt wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…betreffend zweite Säumniszuschläge, zu Recht: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wurden dem…

…werde. Auf die weiteren Ausführungen dieser Beschwerde wird verwiesen. Zuletzt beantragte der Bf den Einspruch zu prüfen und bezüglich des Saldos von € 52.113,72 (ist gleich der Saldo der vom Bf angeführten Ergebnisübersichten; Anm. somit ohne Säumniszuschläge) einen Aussetzungsantrag. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30…

…9. August 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 31. Juli 2013 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen (§ 217 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133…

…an Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO, als Folge einer nicht zeitgerechten Entrichtung der Mineralölsteuer, erfolgte sohin zu Unrecht." Somit ist der belangten Behörde kein Anspruch zur Festsetzung der Mineralölsteuer für das Jahr 2010 und daher auch kein Anspruch zur Festsetzung von Säumniszuschlägen…

…seien, welcher insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Bescheide bilde. Die Festsetzung habe zwingend zu erfolgen, da sie gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wurde. 4.2. Berufungen/Beschwerden Fristgerecht erhob die Bf…

…Besteuerung der Konzessionärin einerseits und der revisionswerbenden Gesellschaft andererseits stelle einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV dar. Die Festsetzung der Glücksspielabgabe in Höhe von 16% vom Einsatz, den die Revisionswerberin gar nicht vereinnahme, also die Besteuerung anhand fremder Umsätze in enormer Höhe…