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BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 1/3

…18.049,81 + UVZ 01-12/2008 € 42.469,20 + UVZ 01-12/2009 € 8.121,83) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie 2. [im Jahre 2010 vorsätzlich,] ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen…

BFG RV/3300003/2014Kunststoff-Fenster-Erzeuger erzwingt zum wirtschaftlichen Überleben rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung der UVZ und Nichteinreichung der UVAs; Vorwurf bloßer Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…habe es ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass durch die nicht ordnungsgemäße Abfuhr der Umsatzsteuer bzw. durch die nicht ordnungsgemäße und zeitgerechte Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung eintritt. Im Einzelnen setze sich der strafbestimmende Wertbetrag wie folgt zusammen: UVZ 04/2012 €…

BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 2/3

…Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2006 einzureichen, was einerseits der behaupteten geplanten, angeblich als rechtmäßig vermuteten, nachträglichen Offenlegung der Umsatzsteuerschulden widerspricht und andererseits die Frage aufwirft, ob nicht der Tatplan des Beschuldigten darauf gerichtet gewesen ist, unter Verheimlichung seiner Umsätze eine Festsetzung der Jahresumsatzsteuer für 2006…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 2/2

…den festgesetzten Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten hätte der Bf. die Fehler erkennen und handeln müssen. Eine Teil-Aufhebung des Haftungsbescheides aus dem Titel bisher unrichtig behandelter Verrechnungsweisungen kam demnach nicht in Betracht. Lohnabhängige Abgaben: Gemäß § 43 Abs. 1 FLAG ist der Dienstgeberbeitrag für jeden…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…daher war die Sache für mich damit erledigt. Vertr.: Es hat dazu auch einen Säumniszuschlag gegeben, da die USt verspätet entrichtet wurde, dagegen wurde Beschwerde erhoben, wissen Sie was dann entschieden wurde? Bf.: Weiß ich nicht. AB: War Ihnen bewusst, wenn sie eine Rechnung rückdatieren…

BFG RV/5100641/2011Wird die Nachforderung auf Grund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, hat die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zu unterbleiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…eingearbeitet worden, sodass am 14. Februar 2011 eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht worden sei. Die gesamte Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2010 in Höhe von 542.685,02 € sei fristgerecht vor Fälligkeit (15. Februar 2011) entrichtet worden. Die Festsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1…

BFG RV/2100334/2013Die festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag wie die ursprüngliche, daher kommt es i.d.R. zur Anforderung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats. Auch eine (nach Abs. 3) festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag, womit es - trotz der durch § 210 Abs. 4 BAO eingeräumten Nachfrist für die Zahlung von einem Monat - im Fall der bescheidmäßigen Festsetzung idR zur Anforderung eines Säumniszuschlages nach § 217 ff BAO…

BFG RV/7102792/2026Verspätungszuschlag; Vorauszahlung; Umsatzsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2026

…der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 08/2025 in Höhe von Euro 3.091,58 wird gemäß § 135 der Bundesabgabenordnung ein Verspätungszuschlag mit 3,0 %, das sind Euro 92,75 festgesetzt. II. Der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vom 17…

BFG RV/6100538/2007Säumniszuschlag bei verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Bescheid vom 09.07.2007 setzte das FA einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 10.414,94 (2% der verspätet entrichteten USt-Zahllast für 03/2007 in Höhe von € 520.747,16) fest und begründete dies damit, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei…

BFG RV/4100110/2008Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages. In der Folge gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 24.2.2014 der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 28.11.2006 statt und hob den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer auf. Begründend wurde darin festgestellt, das eine Kapitalertragsteuerplicht aufgrund des…

BFG RV/7101440/2013Säumniszuschlag; mangelnde Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Frist für die Zahlung der Umsatzsteuer für Jänner übersehen. Nachdem er dies bemerkt hatte, habe er sofort die Überweisung veranlasst. Weiters gebe er an, dass er die Umsatzsteuerzahllast bisher stets pünktlich beglichen habe. Es werde daher beantragt, den verhängten Säumniszuschlag rückwirkend aufzuheben, in eventu eine…

BFG RV/7101536/2013Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

…in den Beschwerden gegen die Wettgebühren- und Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 201 BAO der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt, berührt dieser die bereits verwirkten ersten Säumniszuschläge nicht. Die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erweist sich daher grundsätzlich als rechtmäßig (vgl. § 217 Abs. 5 BAO…

BFG RV/6100749/2015Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 09.06.2015, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7400031/2023Liegt eine Tätigkeit vor, die unter § 8 Z 2 KommStG 1993 subsumiert werden kann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…BAO eine nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages vor, die nunmehr von Amts wegen zu erfolgen hat (VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206). Die in § 217 Abs. 10 BAO bzw. in § 217a Z 3 BAO normierte Bagatellgrenze gilt nicht nur für erstmalige Festsetzungen, sondern auch für…

BFG RV/7104672/2014Säumniszuschlag bei verspätetem Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Bescheid einen Säumniszuschlag in Höhe von € 96,74 festgesetzt und die Festsetzung damit begründet, dass diese erforderlich gewesen sei, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 4. August 2014 entrichtet worden sei. Nach § 217 Abs. 5 BAO entstehe eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages…

BFG RV/7101461/2016Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…Jänner 2016 über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages betreffend Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Oktober 2015 erkannt: I. Der Beschwerde wird (teilweise) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. II. Von der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober 2015 in Höhe von € 22.462,75…

BFG RV/2100004/2019Die abziehbare Einfuhrumsatzsteuer wird gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 letzter Satz UStG 1994 am Tag der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wirksam. Auch eine verspätet abgegebene UVA führt zu keiner Säumnis hinsichtlich der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides bzw. auf Herabsetzung Auf Grund der bisherigen Ausführungen liege keine Versäumnis und jedenfalls kein grobes Verschulden vor, welches die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages rechtfertigte, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Zahlung rechtzeitig erfolgte sei und die Säumnis lediglich durch…

BFG RV/5100354/2012Säumniszuschlag bei einer Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…anderem ein neuerlicher Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006, der um 35.166,28 Euro verminderte Vorsteuern auswies. 3. In der Folge wurde vom Finanzamt mit „Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages“ vom 10. Mai 2010 von diesem Betrag ein Säumniszuschlag in Höhe von 2…

BFG RV/7100742/2026Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…DG/Top 12, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 16. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. August 2025 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich Umsatzsteuer für den Zeitraum April 2025, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7100652/2015Säumniszuschlag bei behaupteter Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017

…Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242). Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% der…