…sodass eine Verletzung der Zahlungspflicht aufgrund der vor deren Fälligkeit am 16.01.2012 in Anspruch genommen Zahlungserleichterung hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben für 12/2011 nicht vorliegt. Für die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben für 11/2011 (fällig: 15.12.2011) wurde erst aufgrund des nach Fälligkeit am…

…Entrichtung einer allenfalls daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit…

…Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Nach den Bestimmungen des § 201 BAO iVm § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 wäre somit die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für das Kalendervierteljahr Jänner bis März 2018, deren Betrag der Steuerschuldner der Abgabenbehörde nicht…

…von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 11). Abgabenzahlungsschuld ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten…

…von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 11). Abgabenzahlungsschuld ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten…

…158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 11). Die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages iHv. 2 % der…

…Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 11). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer…

…Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 11). Da keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des…

…4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen…

…158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 11). Die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages iHv. 2 % der…

…158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 11). Die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages iHv. 2 % der…

…158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 11). Die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages iHv. 2 % der…

…158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 11). Die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages iHv. 2 % der…

…158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 11). Die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages iHv. 2 % der…

…hätte die Bf eine Selbstbemessung nach den beiden genannten Methoden gemacht und fristgerecht die Festsetzung der Glücksspielabgaben gemäß § 201 BAO beantragt. Am 15. April 2019 und am 17. April 2019 wären die angefochtenen Bescheide ergangen, mit denen die belangte Behörde die Festsetzung der Wettgebühren vorgenommen…

…hätte die Bf eine Selbstbemessung nach den beiden genannten Methoden gemacht und fristgerecht die Festsetzung der Glücksspielabgaben gemäß § 201 BAO beantragt. Am 15. April 2019 und am 17. April 2019 wären die angefochtenen Bescheide ergangen, mit denen die belangte Behörde die Festsetzung der Glücksspielabgaben vorgenommen…

…sieht einen Abgabenbemessungszeitraum von einem Kalendervierteljahr vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hat sich die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe, wenn sich die Selbstbemessung als unvollständig oder unrichtig erweist, auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe zu erstrecken. Die Abgabe stellt sich als eine…

…Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe um Selbstbemessungsabgaben handelt. Eine Festsetzung nach § 201 BAO hat nur dann zu ergehen, wenn die Behörde von der eingereichten Erklärung abweicht (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0103). Im gegenständlichen Fall brachte die Primärschuldnerin selbst eine Kommunalsteuererklärung für das Jahr…

…13/0090, mwN). Bei der erstmaligen Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben ist dabei vor allem der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.5.2023, Ra 2022/15/0090). [25] Nach den Gesetzesmaterialien zum AbgRmRefG (IA 666/A 21. GP) dient die Neufassung des §…

…die (Nicht-)Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe. Die Befugnis, "in der Sache selbst zu entscheiden", und "den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen" bedeutet, dass die Beschwerdebehörde so zu entscheiden hat, als ob die Sache erstmals nach den für sie…