…Dezember 2017 als Sammelbescheid über die Festsetzung von mehreren Abgabenerhöhungen betreffend die bei der Anführung der Bemessungsgrundlagen angeführten Abgaben ansehen. Dementsprechend waren diese Abgabenerhöhungen Sache des Beschwerdeverfahrens (§ 279 Abs. 1 BAO). Dass dieser Bescheid nur die Bemessungsgrundlagen, nicht aber die einzelnen Beträge der Abgabenerhöhungen nennt…

…Sammelbescheiden jeweils auch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG fest. Gegen diese Bescheide erhob die Bf. mit Eingabe vom 22. Juli 2010 das Rechtsmittel der Berufung. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies diese Berufungen mit den 45 Berufungsvorentscheidungen laut Spalte 3 der angeschlossenen Liste, als…

…und zur Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben bei der ***14*** geführt hat. Demnach hätten mit Abgabenerhöhungsbescheid nach § 29 Abs. 6 FinStrG auf Grund folgender Bemessungsgrundlagen als Sammelbescheid folgende Abgabenerhöhungen festgesetzt und in der Folge entrichtet werden müssen: | Abgabe und Zeitraum | Betrag | Abgabenerhöhung nach …

…KVG, betreffend die Gründung der Bf vom 18.12.2006, sowie die Aufhebung des Bescheides gemäß § 201 BAO vom 12.12.2007, und wies zum anderen gemäß § 307 BAO den Antrag gemäß § 201 BAO ,auf Festsetzung der Gesellschaftsteuer mit € 0,00, als unbegründet ab…

…einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. (3) Das Recht zur Verhängung von Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie zur Anforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren verjährt in einem Jahr. (4) Das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter…

…erkannt: 1.) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung wird geändert von € 1.839,22 auf € 601,11. Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet. 2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. …

…Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. 208 Abs. 1 lit. a BAO Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs…

…einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. (3) Das Recht zur Verhängung von Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie zur Anforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren verjährt in einem Jahr. (4) Das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter…

…Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2003, 2004, 2005 und 2006 erlassen. Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen…

…Voranmeldungszeiträume begangen, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich jedes solchen Zeitraums (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat (§ 21 Abs 1 FinStrG) vorliegt (vgl. OGH 11.2.2026, 13 Os 117/25t). Die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 letzter Satz FinStrG betrifft als Nebenanspruch iSd § 3…

…einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. (3) Das Recht zur Verhängung von Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie zur Anforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren verjährt in einem Jahr. (4) Das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Februar 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 1. Februar 2016, 600000/00000/2016, betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer It. Selbstanzeige unter Berücksichtigung des entsprechenden Strafzuschlages gem. § 29 (6) FinStrG." Demnach wurde unbestritten nach Prüfungsanmeldung bei Prüfungsbeginn für die ***Bf1*** als belangbarer Verband Selbstanzeige erstattet und war demnach eine Prüfung vorzunehmen, ob die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Festsetzung von Abgabenerhöhungen…

…Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.****Adr**** , gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel vom 23.01.2014, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung (§ 24 Abs. 3 VwGG) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und…

…Jänner 2011) als unzulässig erklärt (VwGH 27. 9. 2012, 2012/16/0090). Der Gesetzgeber hat dieses Erkenntnis zum Anlass genommen, die erwähnte Bestimmung des Finanzstrafgesetzes mit BGBl. I Nr. 14/2013 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz-FVwGG 2012) wie folgt abzuändern: „Die Festsetzung der Abgabenerhöhung ist im Zusammenhang mit…

…gegen die Anwendung unterschiedlicher Beweisregeln im Finanzstrafverfahren und im Abgabenverfahren gehegt und der VwGH steht ebenfalls in dieser Judikaturlinie (siehe VwGH 11. 2. 2025, Ra 2023/15/0103 und Ra 2023/15/010). Es ist somit im Abgabenverfahren zur Festsetzung einer Abgabenerhöhung als Vorfrage nach …

…von denen der Selbstanzeige ab. Im Bericht steht nichts von der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 (6) FinStrG (ZSA), aber im Arbeitsbogen findet sich ein Bescheid vom 14.1.2020 und die Abgabenerhöhung wurde auch am 14.1.2020 auf das Abgabenkonto gebucht. Als Bemessungsgrundlage…

…Zl. ZZZ , und änderte den angefochtenen Bescheid insofern ab, als die Festsetzung der Abgabenerhöhung unterblieb. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Über das vom Zollamt dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegte Rechtsmittel hat nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO das Bundesfinanzgericht zu entscheiden. Über…

…| Zl. z9 und änderte die angefochtenen Bescheide insofern ab, als die Festsetzung der Abgabenerhöhung unterblieb. Im Übrigen wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Gegen diese neun Berufungsvorentscheidungen richten sich die vorliegenden Beschwerden vom 11. Februar 2013. Über die vom Zollamt dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat…

…Dezember 2012, Zl. 12 und änderte die angefochtenen Bescheide insofern ab, als die Festsetzung der Abgabenerhöhung unterblieb. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Über das vom Zollamt dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegte Rechtsmittel hat nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO das Bundesfinanzgericht zu…