IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache Dipl. Ing. ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Otto Scholik, A.-Petzold-Gasse 8, 2380 Perchtoldsdorf, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12…

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hindert aber ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten das Entstehen eines wirksamen Bescheides dann nicht, wenn es sich um eine gemäß § 293 BAO berichtigungsfähige (wenn auch allenfalls noch nicht bescheidmäßig berichtigte) Unrichtigkeit handelt und für die betroffene Verfahrenspartei erkennbar…

…Vorlageantrag vom 17.12.2020 wurde ergänzend vorgebracht, dass im Bescheid vom 5.6.2015 als einzig erkennbarer Wille die Anwendung eines Prozentsatzes von 48,75 erkennbar sei, eine darüberhinausgehende Begründung fehle. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24.2.1997, 94/17/0344, zu …

…um Stornierung des Säumniszuschlages weil bei der Eingabe ins Telebanking ein Kommafehler passiert sei. Die Buchhaltung habe diesen Fehler jedoch bald bemerkt und den ausständigen Restbetrag an das Finanzamt nachüberwiesen. Das Finanzamt hob mit Bescheid vom 23.10.2014 den Bescheid vom 09.10.2014…

…Bin sehr verwundert, denn ich habe nicht einmal einen ,korrekten' Strafzettel bekommen. Sie haben mir nicht einmal die Möglichkeit gegeben, meinen Fehler: ,parken ohne Parkschein' zu begleichen. EUR 36,00. Die Strafverfügung: MA67/Zahl2/2022 wurde von Ihnen eingestellt, da der/die Kollegin eine falsche…

…auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 mit FinanzOnline übermittelt. Die Übermittlung erfolgte zusammen mit Arbeitnehmerveranlagungen anderer Klienten des steuerlichen Vertreters über das FinanzOnline Konto des steuerlichen Vertreters. Die Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers war fehlerhaft, während die Erklärungen anderer Klienten erfolgreich eingereicht waren. …

…dem die Strafdrohung dient.　 Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering.　 Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer…

…dem zu entnehmen ist, dass der Beschwerde eine Begründung und die beantragten Änderungen fehlen. Eine Frist zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages ist dem Schreiben ebenso wenig zu entnehmen wie die Ankündigung, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. als Erben nach A.B. über die Beschwerde vom 14. Dezember 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 12. November 2018 betreffend Abrechnungsbescheid beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…bemühte sich zwar, den Strafbetrag umgehend zu überweisen, gab jedoch im Feld Zahlungsreferenz der Online-Überweisung eine fehlerhafte Identifikationsnummer an (060232761 anstelle 0602323761). Der Zahlungseingang konnte vom EDV-System der belangten Behörde nicht richtig zugeordnet werden; eine ordnungsgemäße Bezahlung der Organstrafverfügung wurde nicht bewirkt. Es…

…in Hausbrieffach eingelegt, in Briefeinwurf eingelegt, an Abgabestelle zurückgelassen, an Eingangstür angebracht) angekreuzt. Fehlen auf dem Rückschein wesentliche Angaben im Sinne des § 17 Abs. 2 ZustellG ü ber die Hinterlegung d er V erständigung, s o liegt keine Beurkundung einer erfolgten V erständigung v on…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend die Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.5.2014, Zahlungsreferenz 1234 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde vom 30.9.2014…

…wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet. Im Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie bei der Überweisung der Anonymverfügung einen Fehler bei der Angabe der Identifikationsnummer (226700995036 statt 35) gemacht haben. Beweis wurde durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt erhoben. Dazu wird festgestellt: Gemäß § 49a Abs…

…handelt, kann von Seiten des Finanzamtes dem Antrag stattgegeben werden." Mit E-Mail vom 3.12.2020 bestätigte das Finanzamt (noch einmal) die fehlerhafte Erfassung der Lohnzetteldaten. Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes konkretisierte der steuerliche Vertreter des Bf die Ausführungen in der Beschwerde und im Vorlageantrag…

…Mai 2017 Beschwerde. Die Beschwerde richtete sich zunächst dagegen, dass die Gewerkschaftsbeiträge nicht in entsprechender Höhe berücksichtigt worden waren. Weiters fehle dem Bescheid ein Hinweis, dass die ausländischen Progressionseinkünfte um einen anteiligen Veranlagungsfreibetrag gekürzt worden seien. Schließlich sei das Ergebnis der übrigen Berechnung nicht nachzuvollziehen…

…5.2023. Darin wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass es sich hier eindeutig nicht um ihren Fehler handle, da ja die erhöhte Familienbeihilfe ganz normal beantragt und auch "bestätigt" worden sei. In einer Beschwerdeergänzung vom 31.5.2023 brachte die Beschwerdeführerin weiters vor, dass ihrer…

…am 10.8.2017 bzw. am 4.9.2017 innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO erlassen. Für eine Fehlerberichtigung, die bereits verjährte Zeiträume betrifft, im konkreten Fall die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Afa-Beträge der Jahre 2007 bis 2009, sieht der …

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Eingangs ist festzuhalten, dass gemäß § 277 Abs. 4 BAO das Fehlen einer Partei der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht entgegensteht. Die mündliche Verhandlung wurde daher in Abwesenheit des Bf. und seines steuerlichen Vertreters abgehalten. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen…

…Leicht fahrlässig ist ein Verhalten, wenn auch einem sorgfältigen Menschen ein solcher Fehler gelegentlich passiert. In diesen Fällen ist ein Schadenseintritt meist nicht so leicht vorhersehbar. Das Abstellen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zur näher bezeichneten Tatzeit mit einem unrichtig entwerteten Parkschein (Angabe in der Rubrik Tag…

…Bundesfinanzgericht möge dieses eine mündliche Verhandlung durchführen. Inhaltlich wandte die Steuervertretung ein, § 4 Abs. 2 Z 2 EStG regle die Fehlerberichtigung von nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechenden Bilanzen. Mit dem Erkenntnis vom 27. April 2016, RV/1100391/2013, habe das Bundesfinanzgericht die Richtigkeit des…