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BFG RV/2100670/2012Steuerfreiheit von Sachzuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…2012 gestellt. Anträge, die erst in einem die Berufung (nun Beschwerde) ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung. Selbst wenn im Schreiben vom 20. März 2012, mit dem die fehlende Berufungsbegründung nachgereicht worden ist, ein derartiger Antrag gestellt worden wäre, hätte dies…

BFG RV/7102675/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages (Einbringung durch unbefugten Vertreter im eigenen Namen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2022

…XY Consulting GmbH zur Zurückweisung führen, sondern die nach dem objektiven Erklärungswert des Schriftsatzes vom 29.Sept.2021 unzweifelhaft fehlende Berufung auf eine erteilte Vollmacht als notwendige Voraussetzung für eine Aktivlegitimation eines berufsmäßigen Parteienvertreters zur wirksamen Einbringung eines Vorlageantrages nach § 264 BAO für den Vertretenen…

BFG RV/7101725/2021Zurechnung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2021

…das Vorliegen oder den Umfang einer Bevollmächtigung der WT-GmbH zur Zurückweisung führten, sondern die nach dem objektiven Erklärungswert des Beschwerdeschriftsatzes unzweifelhaft fehlende Berufung auf die erteilte Vollmacht als notwendige Voraussetzung für eine Aktivlegitimation der WT-GmbH zur wirksamen Beschwerdeeinbringung im Sinne des § 246 Abs…

BFG RV/7101724/2021Zurechnung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2021

…das Vorliegen oder den Umfang einer Bevollmächtigung der WT-GmbH zur Zurückweisung führten, sondern die nach dem objektiven Erklärungswert des Beschwerdeschriftsatzes unzweifelhaft fehlende Berufung auf die erteilte Vollmacht als notwendige Voraussetzung für eine Aktivlegitimation der WT-GmbH zur wirksamen Beschwerdeeinbringung im Sinne des § 246 Abs…

BFG RV/3100681/2007Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…die der Berufung fehlende Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche Änderungen beantragt würden und eine Begründung nachzureichen. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass bei ungenütztem Verstreichen der gleichzeitig gesetzten Frist (bis 09.02.2007) die Berufung als zurückgenommen gelte. In seiner mit…

BFG RV/7102848/2013Vermietung eines in einem fremden Gebäude eingebauten Aufzugs durch die GmbH - keine Vermögensminderung, daher keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…keine Berufungs- bzw Beschwerdevorentscheidung. Mit Datum vom 31.10.2013 legte das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) an den damaligen Unabhängigen Finanzsenat vor. Das Bundesfinanzgericht richtete an die Beschwerdeführerin iZm der Wiederaufnahme einen Mängelbehebungsauftrag, in welchem es die Beschwerdeführerin aufforderte, die der Berufung fehlende Begründung…

BFG RV/7100872/2013Beginn der Änderung der Bewirtschaftungsart bei der Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…ist (so die Bf) oder ob dieser Zeitraum bereits im Jahr 2001 beginnt (so das Finanzamt in den Berufungsvorentscheidungen). Fehlende Entscheidungsreife Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Ergänzung ihres Vorbringens aufzutragen. Anfechtungserklärung, Änderungsantrag Berufung und Vorlageantrag lässt sich entnehmen…

BFG RV/7102834/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei nachträglicher Verbringungsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…2011, zur Entscheidung vor. Streitpunkt sei die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei mangelhaften oder fehlenden Beförderungsnachweisen, beantragt werde die Abweisung der Berufung und "Entscheidung gemäß den Erkenntnissen der Betriebsprüferin". Der Erlassung der angefochtenen Bescheide ging eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung voran. Der gemäß § 150 BAO…

BFG RV/2101102/2016Verdeckte Ausschüttung von fingierten Lohnzahlungen an Machthaber einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2008 ein. Er kündigte darin an, die Begründung nachzureichen. Das Finanzamt forderte den Bf. mit Mängelbehebungsauftrag vom 01.02.2011 auf, die der Berufung fehlende Begründung bis zum 28.02.2011 nachzureichen…

BFG RV/5101253/2012Beweiswürdigung geltend gemachter Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…Frist erfolgt, das frankierte Kuvert liege beim Finanzamt auf. Die auch dieser Berufung zunächst fehlende Unterschrift des Masseverwalters wurde im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nachgeholt. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Berufungswerbers wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 4.12.2008 mangels kostendeckenden Vermögens gemäß §…

BFG RV/6100125/2010Nichtanerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen zwei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…zu erhöhen und die Liquidität der Y-GmbH weiter abzusichern. Fehlende Dominanz der Berufungswerberin im Unternehmen Y-GmbH könne im gegebenen Fall daher ausgeschlossen werden. Zum Charakter der Vereinbarung/Verwendung des Begriffes Darlehen sei festzuhalten, dass die Organisation einer Grundfinanzierung ebenso wie einer Überbrückungshilfe über…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…geeignete Nachweise (z. B. Entsorgungslisten, Produktionsüberschüsse, nicht verkaufte Teigmengen) zu dokumentieren. Die bloße Berufung auf fehlende Kühlmöglichkeiten und lokale Wetterabhängigkeit ist als Erklärung nicht ausreichend, um die Differenz zwischen dem Germ- und Mehlverbrauch plausibel zu machen. Es ist nicht ersichtlich, warum aus dem erhöhten Germverbrauch…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…gerechtfertigt wäre. Die Vorschreibung von Körperschaftsteuer [wohl richtig: Kapitalertragsteuer; Anm. BFG] in Höhe von 2.375,00 € erfolgte daher zu Unrecht. Da weder eine fehlende Erfolgswahrscheinlichkeit der Berufung, eine Anfechtung in nicht vom Vorbringen abweichenden Punkten, noch eine Gefährdung der Abgabeneinbringlichkeit vorliegt, und somit…

BFG RV/7102137/20131. Kursverluste aus Fremdwährungskrediten keine Werbungskosten bei der Ermittlung der Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung eines Grundstückes, Rechtslage vor 1. StabG 2012 2. Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Eigentumswohnung nicht ununterbrochen von der Anschaffung bis zur Veräußerung 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2015Teil 1/2

…betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 nachstehende Mängel aufweist: fehlende Begründung. Als Frist zur Behebung der Mängel wurde der 31. März 2013 angegeben. Mit Eingabe vom 29. März 2013 erhob der steuerliche Vertreter der Bf. "Berufung" und stellte den Antrag auf ersatzlose Aufhebung und Abänderung…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 1/3

…Mängelbehebungsauftrag vom 14. Juni 2011 Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 wurde der Bf. auf die fehlende Begründung der Berufung hingewiesen und die Behebung des Mangels aufgetragen. In Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages brachte der Bf. mit Schreiben vom 28. Juni 2011 vor, dass das Dienstverhältnis mit…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der A B KG, Adresse, vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 49, vom 24.2.2010 gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 4…

BFG RV/7103996/2025Fehlende Beschwerdevorentscheidung - Mitteilung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss12.12.2025

…vertreten durch Grasl & Partner Steuerberatung GmbH, Alser Straße 21/4/5, 1080 Wien zur Beschwerde (vormals Berufung) vom 13. Dezember 2013 gegen die Bescheide des ehemaligen Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. November 2013 über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/7103335/2015Fehlende Unterschrift - unbeantworteter Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

…Antrags. Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 22.07.2014 zur Nachholung der fehlenden Unterschrift blieb unbeantwortet, ein Zustellnachweis ist allerdings nicht aktenkundig. Daraufhin legte das Finanzamt die (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung und die bezughabenden Akten mit Vorlagebericht vom 02.07.2015 dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/2100217/2012Fehlende gesetzliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinnes im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…zH. Y, Adr.2. Der Beschwerde wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2012 teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird daher lediglich hinsichtlich der verrechenbaren Verluste abgeändert. Diese werden mit 86.393,03 € festgestellt und sind bei der Einkommensermittlung des Herrn Y…

BFG RV/6100399/2013Fehlende Sachverhaltsermittlungen bei einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2014

…des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007 - 2010 | beschlossen: | 1. Die angefochtenen Bescheide vom 21. Februar 2012 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2013 werden gemäß § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. 2…