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BFG RV/5100356/2013Keine Anerkennung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…werde. Zwangsläufigkeit von Prozesskosten habe die Rechtsprechung stets verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen sei, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen habe (VwGH 19.12.2000, 99…

BFG RV/2100258/2013Fehlen der Außergewöhnlichkeit bei Power-Plate-Training
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…heute vielfach durchaus alltäglich. Im Hinblick auf das heute in der Bevölkerung allgemein gestiegene Gesundheitsbewusstsein, kann es daher bei verschiedenen Kosten, selbst wenn sie in einem hinreichenden Zusammenhang mit einer Krankenbehandlung stehen, dennoch am Merkmal der Außergewöhnlichkeit fehlen. Der Besuch eines Fitnessstudios, ohne sich dort…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…Sachverhalt an der fehlenden Zwangsläufigkeit daraus erwachsender Kosten nichts ändern. Die vom Bf eingewendete Ungleichbehandlung liegt nicht vor. Auch mit dem Verweis auf das vermeintlich "zur Rechtslage 2013" ergangene Erkenntnis des VwGH vom 26.2.2015, 2013/15/0154 betreffend ESt 2010 zeigt der Bf…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…von Kosten der Behinderung für alle Abgabepflichtigen aus. Eine entgeltliche Betreuung durch familienfremde Personen würde beim festgestellten Sachverhalt an der fehlenden Zwangsläufigkeit daraus erwachsender Kosten nichts ändern. Da die eingewendete Ungleichbehandlung nicht vorliegt, erweist sich der vom Bf erhobene Vorwurf einer Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bescheide…

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…Angesichts der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes bestand im Jahr 2016 auch keine rechtliche Verpflichtung des Bf. mehr, für behinderungsbedingte Aufwendungen des Kindes aufzukommen. Daher mangelt es bei den € 945,64 - selbst wenn man die Aufwendungen als ag Bel qualifizieren wollte - zudem an der Zwangsläufigkeit des…

BFG RV/5100511/20131) Der Meeraufenthalt in Ägypten der an zystischer Fibrose erkrankten Tochter ist keine Heilbehandlung 2) Schimmelpilzentfernung als Sanierungsaufwendungen 3) Kein Vertreterpauschale für eine Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…und nicht nur ein Erholungsaufenthalt ist, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist. Dass ein Kostenersatz durch die Sozialversicherung bei Fehlen der übrigen Voraussetzungen ausreichend ist, ist nicht zutreffend. Nach der Rechtsprechung kann einem ärztlichen Gutachten gleichgehalten werden, wenn von einem Sozialversicherungsträger oder auf Grund…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Allgemeinheit zu übertragen. Da der Abzug eines Aufwandes als außergewöhnliche Belastung ein kumulatives Vorliegen der in § 34 (1) EStG normierten Merkmale der Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit voraussetzt, führt bereits das Fehlen der Zwangsläufigkeit zum Verlust der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Fahrtkosten…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…Markt handelsübliche Produkte, die auch in Haushalten ohne Hautprobleme verwendet werden. Eine ärztliche Verordnung liegt nicht vor. Daher fehlt es an der Zwangsläufigkeit und Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen. Wenn der Bf. zum Nachweis auf den "Arztbrief 2008" verweist, so ist dies allgemein gehalten. Sollte damit jener…

BFG RV/7105450/2017Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…8846 F/2013, mwN). Zwangsläufigkeit von Prozesskosten wird stets dann verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen ist, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. VwGH 26…

BFG RV/7101229/2019Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020Teil 1/5

…Das Finanzamt halte als Nachweis der Zwangsläufigkeit eine ärztliche Verordnung vor der Anwendung für erforderlich. Maßnahmen, deren Beitrag zur Linderung einer Krankheit nicht erwiesen sei, fehle das Merkmal der Zwangsläufigkeit. Die Verordnungen für Shiatsu und Kinesiologie seien im Mai 2018 ausgestellt worden und könnten daher…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/3

…der Pflegekosten der Ex-Schwiegermutter. Die bel. Beh. habe auf das Fehlen der Zwangsläufigkeit und darauf hingewiesen, dass die nahen Angehörigen der Ex-Schwiegermutter, vor allem deren Sohn, durchaus über Einnahmen verfügen würden und deshalb keine Zwangsläufigkeit bzw. rechtliche und sittliche Verpflichtung vorliegen könne. Der…

BFG RV/5100936/20201. Verkehrsstrafen als Werbungskosten, außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt 2. Pauschbetrag für Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2021

…Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung schwierig ist, an die Nachweisführung besonders strenge Anforderungen gestellt werden. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit wird bei Maßnahmen fehlen, deren Beitrag zur Heilung oder Linderung einer Krankheit oder zur günstigen Entwicklung einer Behinderung nicht hinreichend erwiesen ist und die daher bei der…

BFG RV/7102636/2020Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2021

…Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Abgabenbehörde ist davon enthoben, zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036). Tatsächliche Gründe, die die Zwangsläufigkeit…

BFG RV/7106406/2019Septorhinoplastische Operation durch einen Wahlarzt in einem Krankenhaus im Ausland als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Abgabenbehörde ist davon enthoben, zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036). Tatsächliche Gründe, die die Zwangsläufigkeit…

BFG RV/5100471/2015Erholungsreisen und Whirlpool als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2019

…Arztkosten von 1.680 Euro den nach der Maßgabe des § 34 Abs 4 und Abs 5 leg cit zu berechnenden Selbstbehalt nicht übersteigen. Ob die für eine Berücksichtigung von Arztkosten als außergewöhnliche Belastung dem Grunde nach erforderlichen Voraussetzungen (Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit) im Beschwerdefall erfüllt sind…

BFG RV/1100973/20151) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalbadbesuche in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Ermittlung des gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25% zu erfassenden Anteils einer liechtensteinischen Pensionskassenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017Teil 1/2

…Zudem fehle die Aufwertung (47,4%) dieses steuerfreien Betrages, da diese Rente mehr als 16 Jahre liegen geblieben sei. 1.5 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Oktober 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Kurkosten hielt das Finanzamt unter Bezugnahme auf die…

BFG RV/1100536/2018Nachweis der triftigen medizinischen Gründe bei Geltendmachung von Wahlarzt- und Sonderklassekosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Krankheitskosten nehmen insofern eine Sonderstellung ein, als hier die Zwangsläufigkeit (aus tatsächlichen Gründen) der Aufwendungen nicht hinterfragt wird (Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 20, § 34…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…ist die Berücksichtigung eines nach der Einkommenshöhe einerseits sowie nach dem Familienstand andererseits gestaffelten Selbstbehalts (auf das Vermögen wird nicht Rücksicht genommen). Die Rechtsprechung zieht die mangelnde Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit indessen auch als Kurzbegründung für das Fehlen einer der übrigen Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Belastung…

BFG RV/1100309/2014Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Besuch der pflegebedürftigen, altersdementen Mutter als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Rz 90 Stichwort "Krankheitskosten"). Nachdem schon das Fehlen einer der oben angeführten Voraussetzungen (hier: Außergewöhnlichkeit) die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ausschließt, war auf die Frage, ob die von der Abgabenbehörde bejahte Zwangsläufigkeit der Aufwendungen wie auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…einzustellen. Daher sei eine indirekte Zwangsläufigkeit der Einstellung der Erwerbstätigkeit gegeben gewesen; er habe die Beteiligung auch deshalb veräußert, um die Betriebsaufgabe der Verwandten 1 durch Veräußerung an eine Nachfolgerin zu ermöglichen. Abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE): Laut Finanzamt in der abweisenden BVE habe der Bf. die…