…dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie als weiteren Umstand das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort…

…dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt also im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie als weiteren Umstand das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort…

…nachzuweisen, sondern vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel zu konkretisieren (vgl. z.B. VwGH 15.6.2005, 2005/13/0048, 23.11.2004, 2001/15/0138). Ergeben sich jedoch aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel…

…und führte als Ergänzungspunkte an: " Sie geben an, dass Ihre Gattin seit 2005 an der Adresse Adresse1 ihre Mutter pflegt. Sie werden dazu ersucht, die Pflegebedürftigkeit Ihrer Schwiegermutter mittels geeigneter Unterlagen (etwa Pflegegeldbescheid) nachzuweisen. Zur Behauptung, die tägliche Rückkehr von Wien nach Adresse1 sei unzumutbar…

…zu schaffen. Der neu eingefügte und seit 1.1.2016 anwendbare § 40a BAO erweitert das bisher geltende Unmittelbarkeitsgebot wie folgt: Eine Körperschaft verliert ihre wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zustehenden Begünstigungen auf abgabenrechtlichem Gebiet nicht dadurch, dass sie Mittel (insbesondere Wirtschaftsgüter und…

…entbindet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur…

…zurückübertragen wird. Bei einem bloßen Ermittlungsauftrag ist eine unzureichende Auftragserfüllung durch die belangte Behörde zahnlos und daher bei grundlegendem Fehlen der Ermittlungen nicht zielführend. Im gegenständlichen Fall war in die Ermessensüberlegungen auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des internationalen Amtshilfeverkehrs zwischen den Finanzverwaltungen einzubeziehen. Diese steht…

…Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben (VwGH 27.10.2008, 2005/17/0259). Da aus den vorliegenden Bilanzen 2012 bis 2014 aufgrund der annähernd gleichbleibenden Bilanzpositionen hervorgeht, dass die Gesellschaft ab 2013 nicht mehr operativ tätig war, kann der Bf…

…dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie als weiteren Umstand das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort…

…P-13 | 18.04. bis 24.07. Was eine allfällige Gleichbehandlung der Gläubiger betrifft, so wäre dies vom Bf. zu behaupten und zu beweisen gewesen. Das Vorbringen des Bf., dass sich das Fehlen von liquiden Mitteln daraus ableite, dass das Insolvenzverfahren lediglich eine minimale…

…mit der unbeschränkten Steuerpflicht nichts zu tun hätten (zB Doralt, Zweitwohnsitzverordnung: Steuerflucht trotz Wohnsitz im Inland, RdW Heft 1 2004/S. 51f, siehe auch Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG23, 2025, § 1, Rz 27/3), schließt sich das Bundesfinanzgericht der Ansicht von Kerschner/Mitterlehner…

…voraussichtliche) Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen finanziellen Mittel ist für sich allein noch kein Grund, einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattzugeben. Das Fehlen finanzieller Mittel kann nämlich nicht mit einem Verhalten gleichgesetzt werden, das darauf gerichtet ist, den Zugriff der Abgabenbehörde auf…

…Dezember vorgelegt. Der Nachweis des Fehlens ausreichender Mittel zur vollen oder teilweisen Abgabenentrichtung vermöge den Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs 1 BAO zur Gänze oder zum Teil entkräften (VwGH 14.1.1991, 90/15/0066). Mangels ausreichender liquider Mittel hätte die Gewinstgebühr…

…dass mit dem Fahrzeug auch in Deutschland gefahren wurde, doch ist es für die Finanzverwaltung unglaubwürdig, dass am Familienwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich derart wenig Fahrten getätigt werden. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin kein zweites Fahrzeug besitzt und daher alle ihre…

…etwa, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben (vgl zB VwGH 17.12.2002, 98/17/0250 ; 30.9.2004, 2003/16/0080 ; 27.10.2008, 2005/17/0259 , 2006/17/0002). Entspricht der Vertreter seiner Obliegenheit…

…abgegebenen Stellungnahme in keiner Weise das Fehlen der Mittel zur Entrichtung der Abgaben zum Zeitpunkt der Fälligkeit sowie die Gläubigergleichbehandlung durch geeignete Unterlagen belegt bzw. nachgewiesen worden sei. Es sei daher vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Hinsichtlich der Lohnsteuer ergebe sich die Haftung aus…

…nachzuweisen, sondern vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel zu konkretisieren (vgl. z.B. VwGH 15.6.2005, 2005/13/0048, 23.11.2004, 2001/15/0138). Ergeben sich jedoch aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel…

…dieser massiven Reduktion der verfolgten Vereinsziele (gegenüber den "Statuten alt") fehle daher dem Verein im Wirkungsbereich der "Statuten neu" überhaupt die Verfolgung eines begünstigten Zwecks iSd §§ 34 ff BAO bzw. könne eine entsprechende begünstigte Zielsetzung nicht erblickt werden. Auch die angeführten ideellen Mittel ließen im…

…unter der KZ 735 Sonstige außergewöhnliche Belastungen von 54,48 € mit dem handschriftlichen Zusatz „Kirchensteuer“ sowie einen pauschalen Freibetrag für Behinderung von 60 % geltend. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 forderte das Finanzamt die Bf auf, ihre 60%-ige Erwerbsminderung und Diätverpflegung mittels Behindertenpasses…

…Verfügung gestandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, daher die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt worden seien als andere Verbindlichkeiten (Beweis: Konkursantrag). Der Nachweis des Fehlens ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung sei im Insolvenzverfahren selbst dargelegt worden und somit der Finanzbehörde…