…eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gem. § 151 Abs.1 FinStrG) eingebracht wird (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, 3.Auflage, Bd.2, Rz.1 zu § 156). Dies bedeutet, dass zwar der fehlende Nachweis der Bevollmächtigung einen sanierbaren (d.h…

…eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gem. § 151 Abs.1 FinStrG) eingebracht wird (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, 3.Auflage, Bd.2, Rz.1 zu § 156). Dies bedeutet, dass zwar der fehlende Nachweis der Bevollmächtigung einen sanierbaren (d.h…

…FBG amtswegig im Firmenbuch gelöscht. Im vorliegenden Fall beruft sich der im gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Namen des belangten Verbandes einschreitende Verteidiger ausdrücklich auf seine vom belangten Verband erteilte Vollmacht. Unzulässig ist insbesondere ein Rechtsmittel, das durch eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gemäß …

…welchen Gründen der Beschwerdeführer die Beschwerde für erfolgversprechend hält. Eine Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. VwGH 21.01.2004, 99/13/0120, Stoll, BAO-Kommentar, 2575, mwN). Von einem gänzlichen Fehlen einer…

…mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin - als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Bisheriger Verfahrensablauf und Parteienvorbringen 1. Am 26.09.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich (FAÖ) der Beschwerdeführerin…

…laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage, wobei nach jüngerer Rechtsprechung auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc aufgelöst werden, wenn Arglist oder Drohung vorliegt bzw - bei "gewöhnlichem Irrtum" - keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen, was grundsätzlich der Fall ist, wenn ein Dauerschuldverhältnis - wie hier - noch…

…05.11.2021 Wegen fehlender Aktivlegitimation wurden die Anträge des ***Bf1*** (G.) mit Bescheid des ***FA*** ***1*** vom 05.11.2021 zurückgewiesen. Auf die Begründung wird verwiesen. Dagegen wurde am 16.11.2021 vom Sozialhilfeverband fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass der Sozialhilfeverband G…

…etwa VwGH 5.10.2023, Ra 2021/13/0020). Der Mängelbehebung wurde wegen des Fehlens der Unterschriften auf den Beschwerden nicht entsprochen. Zudem ist es nicht ausreichend, Rechnungen und Aufstellungen mit dem Hinweis "zum Nachweis dafür wird angeschlossen" oder "zum Beweis dafür werden angeschlossen" anzuführen…

…zurückübertragen wird. Bei einem bloßen Ermittlungsauftrag ist eine unzureichende Auftragserfüllung durch die belangte Behörde zahnlos und daher bei grundlegendem Fehlen der Ermittlungen nicht zielführend. Im gegenständlichen Fall war in die Ermessensüberlegungen auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des internationalen Amtshilfeverkehrs zwischen den Finanzverwaltungen einzubeziehen. Diese steht…

…Beschwerde-Schriftsatz, der über den steuerlichen Vertreter eingebracht wurde, findet sich klar und deutlich die GmbH & Co KG als Beschwerdeführerin angeführt, sogar deren Firmenbuchnummer ist angegeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.8.2018 (gerichtet an die GmbH & Co KG) wurde die Beschwerde aufgrund mangelnder Aktivlegitimation gemäß §…

…Teil nicht Aktivlegitimation für das ursprünglich ungeteilte Ganze (ohne Zusammenwirken mit den anderen Teilen) erwerben könne. L. Unter dem Punkt 7. (7.1. bis 7.3.) wie auch bereits kurz unter Punkt 6.1., beschäftigt sich die Beschwerde mit einem etwaigen Rückzahlungsanspruch der durch den…

…das Nichtvorliegen einer sachlichen Unbilligkeit abgestellt habe. Die Behörde habe zu Recht das Fehlen einer sachlichen Unbilligkeit dargestellt, dadurch dass sie durch die Bezugnahme auf die schuldhafte Pflichtverletzung und in der Folge ausgesprochene Haftung auf ein behördliches Vorgehen, welches mit Sinn und Zweck des Gesetzes…

…haben sich der Aussage als Zeugin unter Hinweis auf eine fehlende Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht durch die beschwerdeführenden Beschuldigten entschlagen (Finanzstrafakt A, Bl. 49 und 84; Finanzstrafakt B, Bl. 45 und 87). Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren gelangt das Anklageprinzip insoweit nicht zur Anwendung, als der Spruchsenat…

…das Fehlen der Anfechtungserklärung (VfGH 8.10.2008, B 1629/07). Die Beschwerde vom 11.03.2019 ist jedoch nicht inhaltlich mangelhaft, sondern von einer Person bzw. Personengruppe eingebracht, an die kein Bescheid zuvor ergangen ist/sind. Die falsche Bezeichnung des Einschreiters/der Einschreiterinnen weist…

…Sinne der vorliegenden Entscheidung jedoch keine Beträge zur Deckung von aktuellen Lebensbedürfnissen geltend gemacht werden. Da sich diese Geldbeträge auf bereits vergangene Zeiträume bezögen, würden hier die genannten Kriterien des OGH für eine Zuordnung dieser finanziellen Beträge zum Unterhaltsbereich fehlen. Vielmehr würden mit der erfolgreichen…

…2009 bis 2011 keinen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 (Zustellfiktion) enthalten hat. Durch das Fehlen des Hinweises in der Beschwerdevorentscheidung auf die Rechtsfolgen der Zustellung, ist die BVE in Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre…

…kann der Beschwerdeführerin keine Vergütungsantragsberechtigung zukommen. § 260 Abs. 1 lit. a BAO sieht vor, dass eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem - wie im konkreten Fall - bei mangelnder Aktivlegitimation…

…des BFG vom 29. April 2022 wurden die Beschwerden der Bf. gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin als nicht zulässig zurückgewiesen (siehe FINDOK: RV/2100106/2022). 2.) Mit der Einbringung der Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide am 19. November 2021 stellte…

…die Grundlagenbescheide abzusprechen sei; denn würde der Beschwerde des Haftenden gegen seine Heranziehung zur Haftung stattgegeben, so wäre seine gegen den Abgabenanspruch eingebrachte Beschwerde mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Infolgedessen sei Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen den Haftungsbescheid einzig und allein die Frage, ob die Bf…

…kein näheres Eingehen hinsichtlich etwaiger fehlender und erforderlicher Mindestangaben gem. Art. 881 ZK-DVO in ihrer Eingabe vom 13.5.2011 - wie das Zollamt in seiner damaligen Berufungsvorentscheidung vermeint -, da in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen ist, dass diese nach der zuletzt genannten Norm geforderten…