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BFG RV/3100613/2018Zurückweisung wg. Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2018

…Die Einstellung sei derart, dass im Falle eines fehlerhaften Übermittlungsversuchs oder einer Unterbrechung die Faxsendung wiederholt werde. Für den gegenständlichen Fall räumte die steuerliche Vertreterin die Verspätung ein und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus…

BFG RV/7105469/2014Berufsausbildung nach Beendigung eines Lehrverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…vor: "Ansuchen um erneute Aussetzung der Rückforderung wegen des eingebrachten Schriftsatzes vom 30.1.2014, sowie die Nachreichung des Jahreszeugnisses von A. (obwohl diese jedoch bereits am Schalter vereinigen Monaten abgegeben wurde) durch neuerliche Faxsendung. Trotz Lehrstellenwechsels hat meine Tochter, A., immer die Berufsschule besucht…

BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…Dezember 2014 ausgeschlossen werden könne, beantragt. Die Verhandlung wurde zur Durchführung von Beweiserhebungen vertagt. Das Bundesfinanzgericht erhob Beweis beim Magistrat der Stadt Wien bezüglich der technischen Vorgangsweise und des Einlangens von Faxsendungen an die verschiedenen Faxnummern der Behörde. Weiters wurde erhoben, ob eine technische Störung…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…Fehlermeldung "Break - Abbruch - Interruption" gekennzeichnet ist, übermittelt hat (mit beigeschlossenem Mail vom 24.10.2023). Eine detaillierte Bekanntgabe der abgebrochenen Faxsendungen konnte uns seitens des Finanzamts bisher leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Dokumentierung der obigen Feststellung bezüglich vorheriger Faxabbrüche sollte offenbar das ebenfalls…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…allgemeinen Wirtschaftsverkehr zu gestalten, herbeizuführen. Das Fehlen einer Möglichkeit für Kunden, über die Telefonnummer ====== in Form eines Anrufs oder einer Faxsendung mit der Lieferfirma in Kontakt treten zu können, was der Geschäftsführung der Bf. im Fall eines Kontrollanrufs bei der Fa. B1-GmbH und…

BFG RV/6100500/2019Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021

…des Finanzressorts übermittelt, langt dieses also am Server ein, wird der Eingang dieser Faxsendung elektronisch mit Datum und Uhrzeit protokolliert. Diese Daten werden auch am Übertragungsprotokoll des Sendegerätes ausgewiesen. Ein mit Fax übermitteltes und mit positivem Zustellprotokoll versehenes Dokument gilt als der Behörde zugestellt.   …

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…des erfolgreichen Faxversandes (Sendebericht). Wie aus der vom Finanzamt beim Bundesrechenzentrum, welches automatisch Protokoll über alle bei den Finanzämtern einlangenden Faxsendungen führt, gestellte Anfrage (siehe oben) hervorgeht, hat zum in der Empfangsbestätigung genannten Zeitpunkt keine Faxsendung die dort ebenfalls angegebene Telefonnummer erreicht (10. März 2015…

BFG RV/7500179/2015Unvollständige Lenkerauskunft; Bestrafung einer GmbH wegen Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz 2006 nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…ln gleicher Verfügung halten Sie fest, dass mir am 30.6.2014 – ordnungsgemäß - eine Aufforderung zur Lenkerauskunft zuergangen ist. ln weiterer Folge erwähnen Sie, dass ich am 1.7.2014 (per Faxsendung) Ihnen mitteilte, dass das Fahrzeug einer Gesellschaft gehörte, der Fahrer nicht mehr eruiert…

BFG RV/7102636/2017Keine Wiedereinsetzung bei mangelnder Kanzleiorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…Der Eingang habe somit nicht auf Vollständigkeit überprüft werden können. Es sei kein Journal über empfangene Faxsendungen geführt worden. Damit habe sich das organisations-und Überwachungssystem als nicht geeignet erwiesen, eine Fristversäumung auszuschließen. Ab dem vermutliche Einlangen des Auskunftsersuchen vom 6.12.2011 in der…

BFG RV/7100736/2011Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Benennung konkreter, im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018

…Bf aus, dass die "Telefaxgebühren" zu 100 % betrieblich veranlasst seien, da er eine zweite Telefonleitung (Festnetz) aus betrieblicher Notwendigkeit extra im Arbeitszimmer - früher für Faxsendungen und - später - für Internetverbindungen per Modem einrichten habe lassen. Bezüglich Aufenthaltsort und Dienstgeber teilte der Bf im Wesentlichen mit, dass…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/4

…Unwahrscheinlichkeit einer Ereigniskette dergestalt, dass gerade in ein und derselben Rechtssache vier Poststücke (nämlich die beiden angeblichen Einschreibbriefe und dann wieder die diesbezüglichen Faxsendungen) spurlos auf dem Weg zum Bundesfinanzgericht verschwunden wären oder aufgrund irgendwelcher Unzulänglichkeiten nicht beim Empfänger eingelangt sind, ohne dass dies dem…

BFG RV/7103438/2016Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wolfholzgasse 1, 2345 Brunn am Gebirge, und Dr. Markus Johannes Singer, Weihburggasse 4 Tür 11, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch die Steuerberater-GmbH, über die vermeintlichen Beschwerden vom 31. Mai 2011 und 20. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2007-2009…

BFG RV/7104965/2018Verspätete Beschwerde per Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., G gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 04.08.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung beschlossen: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…