…angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich eine nachlässige Handlungsweise in zweierlei Hinsicht - im Zusammenhang mit dem Fax-Übersenden und dem Verwenden des Ausweises in einem dermaßen schlechten Zustand, sodass der Meldungsleger nicht er erkennen vermocht hat, dass/ob…

…gängigen am Markt befindlichen technischen Lösungen auseinandergesetzt hätten. Dies führe nun jedoch zur Problematik, dass das Finanzamt offenbar generell in der heutigen Kommunikationstechnik weitaus überwiegend verwendete Faxgeräte mit integriertem Server in Frage stellen möchte. Es ist offenkundig, dass zu dieser Frage ohne technisches Verständnis bzw…

…bei den entsprechenden Abgabenbehörden oder bei den Verwaltungsgerichten einbringen zu können. Dies müsste mit allen dem heutigen Stand der Technik entsprechenden Faxsystemen möglich sein. (41) Ebenso wie bei dem in einem herkömmlichen Telekopierer integrierten Einzugs- bzw. Trommelscanner handelt es sich auch bei dem heute gebräuchlichen …

…der offenen Frist bis 3. Februar 2014, sondern auch nachfolgend entsprechend dem erteilten Verbesserungsauftrag per Fax erfolgreich übermittelt worden sei. Entgegen der Ansicht der Erstbehörde sei die Übermittlung per Mail zulässig und habe es sich gegebenenfalls um einen verbesserungsfähigen Formmangel gehandelt, dem der Einschreiter entsprechend…

…er habe am 25.8.2017 ein "Ergänzungspaket" an das Finanzamt gefaxt. Leider sei ihm nicht aufgefallen, dass das Fax nicht durchgekommen ist, die Übersendung nicht mit einem "OK", sondern mit Übetragungsfehlerzeichen ausgedruckt worden sei. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 31.10.2018 wurde der…

…von € 726,55 fest. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2015 wies das Finanzamt eine am 25.9.2015 gegen den Aussetzungszinsenbescheid eingebrachte Beschwerde als verspätet eingebracht zurück. Am 9.11.2015 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter Vorlageantrag ein…

…Parteienbehauptung am 19.4.2016 zugestellt (Anm. Ein Zustellnachweis ist nicht vorhanden). Von der belangten Behörde konnte zwar festgestellt werden, dass am 17.5.2016 vom Absender -- ein Fax-Eingang registriert wurde. Die übermittelten 3 Seiten sind jedoch, wie aus dem vorgelegten Ausdruck ersichtlich ist…

…berechtigt sei, stelle eine derartige Beschwerde/Revision keine Beschwerde im Sinne der BAO dar, zumal es sich bei dieser um ein außerordentliches Rechtsmittel handle. Am 12.2.2016 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter, nicht unterschriebener Vorlageantrag ein, der den…

…der Ablauf der Aussetzung mit Bescheid vom 30.7.2015 verfügt worden sei. Die Zinsen bestünden daher zu Recht. Am 9.11.2015 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter Vorlageantrag ein, der den Vermerk „elektronisch abgefertigt“ und die Kopfzeile: „Von…

…vom 24.7.2015 sei der Ablauf der Aussetzung mit Bescheid vom 27.7.2015 verfügt worden. Die Aussetzungszinsen bestünden daher zu Recht. Am 9.11.2015 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter Vorlageantrag ein, der den Vermerk „elektronisch abgefertigt“…

…Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung abgelaufen sei. Die dagegen eingebrachte mit 7.9.2015 datierte Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.10.2015 als unbegründet ab. Am 27.11.2015 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter Vorlageantrag ein…

…Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO iVm § 3 der Telekopier-VO ist Voraussetzung für die Zulassung einer Einreichung per Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Beschwerdeführer unterschrieben wird. Beschwerdeschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden…

…Bf. am selben Tag gelesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde der Bf. vom 05.01.2026 langte (erstmals und vollständig) am 06.01.2026 via Fax bei der belangten Behörde ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2026, nachweislich zugestellt am 20.01.2026, wurde…

…Begründung Bisheriger Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 7. Dezember 2022 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für die Jahre 2020 (iHv - 1.510,-- Euro) und 2021 (iHv - 1.937,-- Euro) fest. Mit per Fax übermittelter Eingabe vom 14. Dezember 2022 erstattete der Beschwerdeführer eine von der…

…Bescheid vom 23. 7.2015 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Grunderwerbsteuer 10/2013 in Höhe von € 24.500,00. Am 28.8.2015 langte bei der belangten Behörde eine offenbar mit e-Fax übermittelte Bescheidbeschwerde ein, in der ausgeführt…

…Stunden. Der Bf erhob Einspruch gegen die Strafverfügung und führte darin aus, dass er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen habe. Er habe der Aufforderung entsprochen. Zum Nachweis werde die Faxbestätigung vom 17. Dezember 2014, 8:47 Uhr vorgelegt. Es werde daher beantragt…

…sowie ***ErfNr.1*** und auch ***ErfNr.3** keine Faxe vom 26.11.2021 einlägen. Auf Grund der durchgeführten Ermittlungen stellt sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt für die zuständige Richterin des BFG wie folgt dar: Sachverhalt Bescheide vom 21.09.2021 des FAÖ zu ***ErfNr.1*** Über…

…Er habe von diesem Mängelbehebungsauftrag erst im Nachhinein erfahren, zumal die Übermittlung ausschließlich per Fax an seinen steuerlichen Vertreter erfolgt sei. Unter einem führte er eine Beschwerdebegründung aus. Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom 18.2.2026…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF vertreten durch V gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiele 1.) vom 18. Mai 2011, ErfNr. betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an…

…Bregenz und das Finanzamt Spittal Villach mittels E-Mail gesendet. Am 1. März 2017 erfolgte durch die Bf. mittels E-Fax eine "Urgenz" betreff "Wiederaufnahme Finanzstrafverfahren". Das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde hat hierauf am 6. März 2017 der Bestraften einen Vorhalt unter Hinweis auf die §…