RIS AI
45 856 Treffer1014 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…100.000,00 oder € 7.267,28) MITERBIN (als Kommanditistin) mit 5 % (ATS 100.000,00 oder € 7.267,28). Die Kommanditgesellschaft bilanzierte - jedenfalls bis zum 30. Juni 2007 - abweichend vom Kalenderjahr, jeweils zum 30. Juni, und es handelte sich um eine Mitunternehmerschaft…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…Beschwerdezeitraum 2008 bis 2010 zwei Familienmitglieder Frau Vorname M., und ihr bereits verstorbener Mann, Herr Vorname M., MW beteiligt waren. Grundlage der 2004 als Kommanditerwerbsgesellschaft gegründeten Gesellschaft (seit Beschluss des LG Wels v.06.11.2007 wurde diese in der Rechtsform einer KG geführt) war…

BFG RV/2101136/2017Die von der Beschwerdeführerin behauptete Änderung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und damit das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit konnte nicht erblickt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…zu klein. Es sei als unrichtig zu behaupten, es liege bei der Verwertung der Liegenschaft keine Existenzgefährdung eines Familienmitglieds und dessen Familie vor. Auch das Sanierungsverfahren betreffend die AB Komplementär GmbH sei zwischenzeitlich durch Annahme eines Sanierungsplans mit einer 20% Quote abgeschlossen worden. Die Gläubiger…

BFG RV/7101511/2017Strittige Höhe des Verrechnungskontos wegen behaupteter Privat- und Sacheinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…Verteilung an die Massegläubiger der Konkurs aufgehoben und die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht. Im Zuge der Beendigung der Mitunternehmerschaft stellte das Finanzamt fest, dass das Kapitalkonto der ehemaligen Kommanditistin (PK.) einen (negativen) Stand in Höhe von € -504.211,05 aufweise, der als Veräußerungsgewinn gemäß …

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…1100 Wien, welche auch als Zustelladresse der Bf. fungierte, wobei VN-Gesellschafterin1 NN Poststücke übernahm. Der Sitz der XX & Co OG laut Firmenbuch war daher jene inländische Betriebsstätte, welcher der Gewinn zuzurechnen war. Dies steht im Einklang damit, dass eine steuerliche Mitunternehmerschaft (z.B. inländische…

BFG RV/7102865/2013Fremdüblichhkeit bei einer Ehegatten KG (Verteilung der Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017

…könne es einem Fremdvergleich standhalten, dass ein Familienmitglied mitarbeiten müsse, damit die KG steuerlich anerkannt werde, wenn dies ein fremder Dritter nicht müsse. Dieses Kriterium müsste dann auch für jeden fremden Dritten gelten, was wiederum die Gesellschaftsform der KG lt. Gesetz (Kommanditist als reiner Geldgeber…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 1/3

…in Person des Kommanditisten *2* als Büro genutzt. An diesem Standort werden vor allem Projekte bearbeitet, die ein hohes Maß an Diskretion (zB Beteiligungen, Entwicklung im ***Beförderungs***bereich) erfordern und vertrauenswürdige Unterlagen aufbewahrt. Arbeiten werden auch nachts und am Wochenende durchgeführt. Die Familienmitglieder (*4* und…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…ausschließlich dem bzw. den Kommanditisten zuzurechnen, ebenso die Gewinne. Die Komplementärin erhielt - neben dem Ersatz der Geschäftsführungskosten - unabhängig vom Geschäftsverlauf zur Abgeltung des Haftungsrisikos und als Ausgleich für die übernommene Geschäftsführung einen Vorweggewinn in Höhe von 10 % ihres jeweils bar einbezahlten Stammkapitals, das waren 25…

BFG RV/2100850/2018Publizität von Familienverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…mit Schreiben vom 8.2.2018: „Die KG betrieb im Jahr 2011 am Standort einen Handelsbetrieb sowie Dienstleistungsbetrieb. Der Betrieb wird als typischer Familienbetrieb geführt, wobei die als Gesellschafter eingetragenen Familienmitglieder vollzeitig und weitere Familienmitglieder entweder als Dienstnehmer (E) oder in typisch familienhafter Mitarbeit (F…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…4.2007, 2006/13/0085 mwN). Eine stille Gesellschaft wird dann als Mitunternehmerschaft behandelt (so genannte unechte oder atypische stille Gesellschaft), wenn der stille Gesellschafter vertraglich so gestellt ist, als hätte er die Stellung, welche im HGB bzw. UGB für den Kommanditisten vorgesehen ist. Für…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/2

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Gesellschaftsvertrag vom 25.10.2000 (laut Firmenbuch) gründeten VN Ges-in als Komplementärin und VN-Ko NN-Ko als Kommanditist die VN Ges…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…seit 05.04.1993 Herr A als gewerberechtlicher und Herr B (dieser bis zu seinem Todestag am 16.02.1995) handelsrechtlicher Geschäftsführer. Nach dem Tod des Herrn B übernahm Herr A auch die handelsrechtliche Geschäftsführung. Per 01.02.1997 wurde in der GmbH eine neue…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 1/3

…UGB gelöschte KG, FN 2i, war eine Gesellschaft im Geschäftszweig "Bewirtschaftung und Verwaltung von eigenen Immobilien" mit Komplementär O.W.1 und der Rechtsanwältin Mag. A.W. als Kommanditistin. In den bauverfahrensrechtlichen Angelegenheiten der Bf. wurde der A-Gemeinde per Schreiben der Bf. vom 19…

BFG RV/7103820/2014Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…Laut ständiger Rechtsprechung sind Tätigkeiten als unwesentlich und untergeordnet zu betrachten, wenn sie 8 Wochenstunden unterschreiten. Da die VO (EWG) 1408/71 nur für Personen gilt, die im Mitgliedstaat auf Grund einer Beschäftigung pflichtversichert sind, kommt der Beteiligung der Bf. als Kommanditistin an der Fa…

BFG RV/7101894/2010Ungeklärter Vermögenszuwachs - nicht gedeckte Einlagen - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018

…Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Die im Jahr 2006 gegründete beschwerdeführende KEG war als Betreiberin eines Café-Lokales sowie im Baugewerbe tätig. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Komplementärin der KEG war R**** A****, Kommanditist war J**** A****. Über ein Unterkonto (Verr.Kto…

BFG RV/5101119/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…PKWs mit 85% der Nutzfläche (das entspricht dem vom Finanzamt anerkannten Prozentsatz für die Aufwendungen für die zwei PKWs als Betriebsausgaben) als betrieblich angesetzt. Das ergibt einen insgesamt betrieblichen Anteil von 20,53% an diesem Einfamilienhaus. Mit Telefonat und Informationsmail vom 26.09.2019 wurde…

BFG RV/5101118/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…PKWs mit 85% der Nutzfläche (das entspricht dem vom Finanzamt anerkannten Prozentsatz für die Aufwendungen für die zwei PKWs als Betriebsausgaben) als betrieblich angesetzt. Das ergibt einen insgesamt betrieblichen Anteil von 20,53% an diesem Einfamilienhaus. Mit Telefonat und Informationsmail vom 26.09.2019 wurde…

BFG RV/7103008/2019Besserungsvereinbarung i.Z. mit einem Spekulationsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…Forderungen der Familie der Ehegattin als abgegolten vereinbart wurden, an der benannten Kommanditgesellschaft aber keine weiteren Familienmitglieder beteiligt oder in ihr tätig waren. Folgt man dieser grundsätzlichen Überlegung der Behörde, wonach N ungeachtet des vertraglichen Verzichts aus der Gesellschaftsbeteiligung dennoch eine Abgeltung daraus zustehen sollte…

BFG RV/7101071/2014Mutter und (minderjährige) Töchter als Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft: Eine Mitunternehmerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…Jahresgewinn 5,37%. Der Vollständigkeit halber sei nochmals darauf hingewiesen, dass nach dieser Vergleichs­rechnung bereits im Jahr 2011 eine Gewinnzuteilung pro Kommanditist von mehr als der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Höhe von 5% des Jahresgewinns erfolgen müsste. “ 9. Aus den Verwaltungsakten: Der (Erst-)Bescheid über die einheitliche…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 3/3

…angefochtenen Feststellungsbescheid berücksichtigt worden war, war das Beschwerdebegehren als unbegründet abzuweisen. V) Zum Abspruch über die Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…