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45 856 Treffer522 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100893/2014Keine Anwendbarkeit des § 3 Abs. 5 FLAG 1967, wenn der Kindesmutter und Bf. ein Aufenthaltstitel als Schülerin erteilt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, sowie die Führung des Lebensmittelpunktes in Österreich und ein gemeinsamer Haushalt des Antragstellers mit dem Kind. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Urteilen: 2007/13/0129, 2007/13/0079 sowie 2008/15/0325 festgestellt, dass der Umstand dass der…

BFG RV/5100380/2023Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Studentin aus Nigeria, die mit ihren 3 Kindern in Österreich wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…in ***Bf1-Adr***. Die Wohnung hat eine Größe von 79 m². Im März 2021 holte die Beschwerdeführerin ihre 3 Kinder aus Nigeria zu sich nach Österreich. Die Kinder haben seit 15.4.2021 einen durchgehenden Aufenthaltstitel (Familiengemeinschaft mit Student). Sie waren seither nicht mehr in…

BFG RV/7101452/2025Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs 1 und 2 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…gestellt worden sei. Bisher sei kein neuer Aufenthaltstitel ausgestellt worden, wodurch sich die Bf seit Mai 2023 nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte. Mit Schreiben vom 31. März 2025 brachte die Bf den Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 3. Februar 2025 zur…

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

…in Österreich geborenen Tochter ***1*** wurde zum Zweck des Aufenthaltes wegen Familiengemeinschaft (mit Student) die Aufenthaltskarte mit der Nummer ***, ausgestellt vom Amt der Wiener Landesregierung-MA 35, gültig vom 06.11.2017 bis 15.04.2018, erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde aufgrund eines fristgerechten Verlängerungsantrages mit…

BFG RV/7104038/2015Fehlender Nachweis des Lebensmittelpunkts in Österreich bei der Ehegattin eines Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015

…Staatsbürger, am 13.4.2008 nach Österreich eingereist und Student. Die Tochter C, kosovarische Staatsbürgerin, lebe mit der Bf im gemeinsamen Haushalt. In der Anlage befanden sich Kopien der Geburtsurkunde von C, der Aufenhaltsbewilligung "Familiengemeinschaft" von C vom 19.12.2013 bis 10.4.2014…

BFG RV/5101633/2016Unzumutbarkeit der Verlegung eines Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich sei dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau daher auch aufgrund der für so genannte Drittstaatsangehörige nach wie vor bestehenden, restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erteilung von (Erst)aufenthaltstiteln zum Zweck der Familiengemeinschaft in Österreich nicht zumutbar. Aufgrund der…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…dass die Bf. am 23.09.2025 persönlich einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiss-Rot-Karte plus" zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit Herrn ***1*** eingebracht hat. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2026 wies das FAÖ die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ab. Unter Zitierung…

BFG RV/7104859/2019Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Sinne des § 3 Abs. 1 FLAG bei rechtzeitiger Antragstellung auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 3. Satz NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2019 teilweise Folge gegeben und Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2017 bis Jänner 2018 gewährt. Hinsichtlich des Zeitraumes ab Februar 2018 wurde unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 FLAG 1967 entschieden, dass kein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich vorgelegen…

BFG RV/2101725/2016Familienheimfahrten nach Bosnien/Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…von Daueraufenthaltstiteln an ,,Drittstaatsangehörige“ bestehen. Die Erteilung von Daueraufenthaltstiteln zum Zweck der Familiengemeinschaft mit einem Drittstaatsangehörigen in Österreich unterliegt für Familienangehörige aus Drittstaaten nach wie vor einer Quotenpflicht. Dies wurde durch Beifügung (bereits mit Vorlageantrag) sowie Anführung mehrerer VwGH (VwGH vom 21.06.2007, Zl…

BFG RV/7102024/2017Studenten aus der Mongolei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2018

…er am 17.11.2016 einen Antrag auf Verlängerung der Aufenhaltsbewilligung aus den Titel „Familiengemeinschaft mit Studierender“ und nicht „Studierender“ gestellt hat. Bis dato konnte die Familie seit 2013 keine ausreichenden existenzgründenden Maßnahmen nachweisen. Die Absicht, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich begründen zu wollen…

BFG RV/7105475/2014Unrichtiger Bescheidspruch - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…ab 13. April 2004 keinen Aufenthaltstitel gehabt. Bei A. stehe in der Spalte Bewilligungsdauer "bis unbefristet" und bei Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden". Es möge der Grund für die Divergenz betreffend Aufenthaltstitel der Söhne bekanntgegeben werden. Die MA 35 gab im E-Mail vom 19. April…

BFG RV/7102100/2015Keine außergewöhnliche Belastung aus auswärtiger Berufsausbildung ohne Nachweis der Ernsthaftigkeit des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Aufenthalt in Österreich eine nach wie vor quotenpflichtige Erstniederlassungs- bzw. Erstaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit einem Fremden. Aufgrund der geringen jährlichen Anzahl an freien Quotenplätzen für derartige Dauer-Aufenthaltstitel für sog. „Drittstaatsange- hörige" ist die Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich für…

BFG RV/7102797/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2015

…seine Gattin (Aufenthaltsbewilligung Studierender, Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokument) und seine beiden Kinder (Aufenthaltsbewilligung Familiengemeinschaft). Meldebestätigungen Laut Meldebestätigungen ist für den Bf sowie für seine Gattin und seine Kinder seit 5. 2. 2014 der Hauptwohnsitz *****Adresse_Österreich*****. Studienbestätigungen Laut Studienbestätigungen der Universität Wien vom 11. 2…

BFG RV/7103130/2015Familienbeihilfenanspruch einer Staatsangehörigen von Bangladesch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015

…2014 über den Aufenthaltstitel “Familiengemeinschaft“ verfügt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.01.2014 (zugestellt am 10.02.2014) gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge. Begründend führte sie aus, die Bf sei eine Drittstaatsangehörige und besäße ab 20.03.2013 eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende in Österreich…

BFG RV/7102877/2020Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…Werbungskosten erzielte (bekämpfter Bescheid vom 18.11.2019), konnte daher seiner Ehefrau wesentlich leichter in Serbien den erforderlichen Unterhalt reichen, als dies in Österreich mit demselben Einkommen möglich gewesen wäre. Dies gilt umso mehr deshalb, weil dem Bf und seiner Ehefrau die auf dem Bauernhof…

BFG RV/6100568/2013Syrischer Student; Mittelpunkt der Lebensverhältnisse in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…§ 64 NAG habe und sich seit mehr als 5 Jahren in Österreich aufhalte. Seine Frau und seine beiden Kinder, die in Österreich geboren wurden und mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, verfügen über einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Familiengemeinschaft nach § 69 NAG. Die Annahme des…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

…und verfügte über eine von ihrer Mutter abgeleitete Aufenthaltsbewilligung - Familiengemeinschaft. Aufgrund der Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger im August 2015 verfügen die BF und ihre Tochter M***** *Y* seit 21.10.2015 über einen Aufenthaltstitel - Familienangehöriger mit einer Gültigkeitsdauer bis 21.10.2016. Am 04…

BFG RV/5100228/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…in eine missliche Lage, da sie momentan kein Kinderbetreuungsgeld erhalte, da keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde. Somit könne ihr Gatte sich nur mit einem Touristenvisum (in Österreich) aufhalten, da das Magistrat ihre Einkünfte benötige. Weiters habe ihr Gatte schon eine Arbeit zugesichert bekommen, könne aber diese…

BFG RV/7100996/2013Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…zum Zweck der Familiengemeinschaft in Österreich für sog. "Drittstaatsangehörige", wie beispielsweise die Ehefrau des Berufungswerbers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor quotenpflichtig ist und daher auf grund der geringen jährlichen Anzahl an freien Quotenplätzen für diese Art von Aufenthaltstiteln nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten…

BFG RV/7101171/2013Bloß vorübergehender Auslandsaufenthalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…dass Ihre Tochter ST laut den vorgelegten Zeugnissen für das Schuljahr 2009/10 in Österreich aufhältig war und mit 17.8.2010 aus dem gemeinsamen Haushalt abgemeldet wurde. Daher wird Ihnen die Familienbeihilfe für Ihre Tochter für den Zeitraum 7/2009 bis 8/2010 zuerkannt…