…2009 nicht der Pensions-, Unfall- sowie Krankenversicherung wie auch der Karenzversicherung als Bauer (Ehegatte) unterlag. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.6.2011 mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe (Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung) nur für Zeiträume bestehe, in denen im Bundesgebiet…

…1988 kein Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Betracht. Wie der Beschwerdeführer richtig dargestellt hat (vorgelegte Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe vom 17. Februar 2010), haben weder er noch seine Ehegattin für den Sohn…

…da das mtl. Einkommen des Ehegatten 2014 und 2015 den Ausgleichszulagenrichtsatz überstiegen habe und mit 9/2016 die vorgesehene Studienzeit ausgeschöpft gewesen sei. Begründend wurde ua. ausgeführt: "Sie beantragen die Gewährung der Familienbeihilfe für sich selber. Sie sind seit 8/2012 mit Herrn ***3*** verheiratet…

…der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" des Ehegatten der Bf vom 14.3.2013 bis 14.3.2014, sowie einer Meldebestätigung der Bf und ihrer Tochter. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 2.4.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 20.1.2014 auf Familienbeihilfe für die im September…

…Studium ist keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung erkennbar. Im WS 18/19 wurde[n] keine positiven Prüfungen und im SS 2019 eine Prüfung mit 4 ECTS Punkten abgelegt. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht gegeben sind, wurde mit Bescheid vom 18.12.2019…

…in den bereits eingereichten Unterlagen ersichtlich. Für den Wohnort nachstehend der Auszug von der Website des Bundesministeriums für Finanzen: Beantragt werden kann die Familienbeihilfe für Studierende grundsätzlich nur durch die Eltern, da diese vorrangig anspruchsberechtigt sind. Einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Kinder nur dann…

…2012 und 01/2013 bis 12/2013 hinsichtlich der Kinder AA, BB und CC wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufzuheben. 3.2 Familienbeihilfe für den Streitzeitraum 01/2010 bis 12/2011: Einleitend ist festzuhalten, dass die Beschwerde betreffend die Monate 01/2012 bis 03…

…Verordnung (EWG) 1408/71 Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist seit der Änderung durch BGBl 201/1996 (Strukturanpassungsgesetz 1996) die Bestimmung des § 209 Abs…

…nur die innerstaatlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes von Bedeutung, es war auch zu prüfen, ob sich nicht ein Anspruch auf Familienbeihilfe aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt. Für den Beschwerdezeitraum kommt die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 der Systeme der sozialen Sicherheit…

…Eine allfällige Erwerbstätigkeit der Ehegattin in Ägypten ändert daher nichts an der österreichischen Zuständigkeit für Familienleistungen, wenn der Bf die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Eine Erwerbstätigkeit als Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe sieht das FLAG 1967 nicht vor. Anspruchsvoraussetzungen gegeben Im Beschwerdezeitraum (Dezember 2018 bis zur Beendigung des Studiums…

…übt in Österreich eine Beschäftigung aus und stellte beim Finanzamt am 27. Dezember 2019 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2019 für die beiden Töchter, welche - wie seine Ehegattin - seit 14. Oktober 2019 mit einem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet sind. Mit Ergänzungsersuchen vom…

…Studienwechsel zu einem Wegfall der Familienbeihilfe führt, besteht erst wieder Anspruch, wenn im neuen Studium so viele Semester absolviert wurden wie im vorigen (§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 17 Studienförderungsgesetz 1992). Familienbeihilfe steht für volljährige Studierende unter folgenden Voraussetzungen zu…

…Zweitwohnung beträgt 64,25 m2 und wurde mit Mietvertrag vom 13. August 2009 von seiner Ehegattin für die Dauer von 20 Jahren angemietet. Diese Nebenwohnung besteht aus einem Büroraum mit 22 m2, einem Vorraum mit rund 20 m2 sowie einem als Kinderzimmer genutzten Raum im…

…diesem Formular angegeben. Der Bf sei deutscher Staatsbürger und selbständig in Österreich erwerbstätig. Seine Ehegattin sei österreichische Staatsbürgerin und Hausfrau. Im Feld "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils" ist angegeben: "entfällt". Der Bf erhalte zur Zeit Familienbeihilfe für eine studierende Tochter. Sein Sohn E sei deutscher Staatsbürger…

…wie folgt begründet: "Familienbeihilfe steht für volljährige Studierende unter folgenden Voraussetzungen zu: Das Kind hat das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet Das Kind besucht eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung Das Kind ist ordentliche Studierende oder ordentlicher Studierender Das Kind befindet sich innerhalb…

…der Bf. die Familienbeihilfe für seine Tochter M, geb. yx ab September 2013. Laut Kindergartenbestätigung vom 23.12.2016 besucht die Tochter den Kindergarten regelmäßig im Kindergartenjahr 2016/2017. Die Familie ist seit September 2013 in Österreich gemeldet. Der Bf. besaß einen Aufenthaltstitel „Studierender“, die…

…in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 17 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 (nach dem dritten Semester) nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende danach so viele Semester zurückgelegt hat…

…und noch studierende Kind. Gegen dieses Erkenntnis brachte der Bf durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, welche mit Beschluss vom 24.11.2016, E 513/2016-7, abgelehnt wurde. 3 rechtliche Würdigung Der Bf macht im gegenständlichen Verfahren Unterhaltskosten für seine Ehegattin als…

…habe. Er beziehe keine Familienbeihilfe für seine Kinder, er wolle nur die bezahlten Alimente absetzen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Bf leistete für seine beiden Kinder (beide geboren 1996), die in Polen bei der geschiedenen Ehegattin des Bf leben, im…

…beantragte am 10.11.2014 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine 1994 geborene, in Polen studierende Tochter T ab Oktober 2014. Die Tochter und die Kindesmutter (frühere Ehegattin des Bf.) leben in Polen. Der Bf. lebt mit seiner nunmehrigen Ehegattin in Wien. Die Kindesmutter wohnt…