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BFG RV/2100430/2012Gesellschaftssteuerpflicht für vermeintlichen "Großmutterzuschuss" im Zuge einer Kapitalerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…Leistung eines Zuschusses (eigentlich eines Agios) der vermeintlichen „Großmutter“ und liegt diese im Interesse der erst einige Monate davor errichteten Familien-GmbH zur Erlangung der Gesellschafterstellung an der Bf.. Der Zuschussleistung des Z kommt jedenfalls befreiende Wirkung für die unmittelbare Gesellschafterin X GmbH zu (vgl…

BFG RV/6100033/20201. Gebäude im Sinne des § 30 Abs 1 EStG 1988 2. Veranlassungszusammenhang zwischen Restbuchwert eines abgerissenen Gebäudes und den Mieteinkünften aus dem neuzuerrichtenden Gebäude (V+V) 3. Eine verdeckte Ausschüttung setzt eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…die ***F-GmbH*** gegründet (Familien-GmbH). Mit Schenkungsvertrag vom 30.3.2016 haben die bP und dessen Ehefrau die nunmehr unbebaute Liegenschaft gegen Schuldenübernahme in die F-GmbH eingebracht. Mit Datum 31.10.2016 wurden Mietverträge zwischen der F-GmbH und der V-GmbH bzw…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…zwischen JoK und der Beschwerdeführerin benötigt. Dadurch wurden Inlandgeschäfte vorgetäuscht. Bei ihnen hat der Fakturenweg - es gab keinen Eingangsrechnungen - im Hinblick auf "Diesel" begonnen. Beschwerdeführerin: Sie ist eine im Firmenbuch eingetragene Familien-GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Adresse3. Sie hat den Mineralölhandel in einem…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/5

…gesellschaftsrechtlichen Beziehungen in der Form Person A übernimmt die Gesellschaftsanteile und Person das Management im Unternehmen wäre im Wirtschaftsleben nicht unüblich). Wenn sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH verschafft…

BFG RV/7300012/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Beauftragung von zuverlässigen Erfüllungsgehilfen zur Erledigung der steuerlichen Belange vorgebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2020

…deshalb auch auf die Geschäftsführung einlassen. (Herr ***16*** ist in einer anderen "Familien-GmbH" Geschäftsführer.) - So gab es für Frau ***16*** in all den gemeinsamen Jahren im Betrieb auch keinerlei erkennbare Anzeichen auf finanzstrafrechtliche Verfehlungen ihres Mannes, den sie ansonsten natürlich zur erforderlichen pflichtgemäßen Verhinderung…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…notwendige Tatsachensubstrat. Daran werde sich auch in Hinkunft nichts ändern, weil von den acht klassischen Merkmalen bei einer reinen Familien-GmbH die ersten drei Kriterien fehlen, das drittletzte Kriterium (Gehaltshöhe) praktisch ausscheide und das letzte (Buchführung und Steuerwesen) auf die rechtliche Geschäftsführerin entfallen sei, sodass…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…Vehikel, als Puffer zwischen JoK und der B GmbH benötigt. Dadurch wurden Inlandgeschäfte vorgetäuscht. Bei ihnen hat der Fakturenweg - es gab keinen Eingangsrechnungen - im Hinblick auf "Diesel" begonnen. B GmbH: Sie ist eine im Firmenbuch eingetragene Familien-GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Adresse3. Sie…

BFG RV/7200026/2018Haftung nach § 11 BAO iVm §§ 224 und 248 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019Teil 1/2

…7.465.465 Liter Kraftstoff als Diesel an einerseits die LKW-Tankstelle der H bzw. an die J (zwei Lieferungen) samt auf Diesel haftender Mineralölsteuer fakturiert. Die C war eine im Firmenbuch eingetragene Familien GmbH, welche den Mineralölhandel in einem Büro samt Schreibtisch mit Fax…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…notwendige Tatsachensubstrat. Daran werde sich auch in Hinkunft nichts ändern, weil von den acht klassischen Merkmalen bei einer reinen Familien-GmbH die ersten drei Kriterien fehlen, das drittletzte Kriterium (Gehaltshöhe) praktisch ausscheide und das letzte (Buchführung und Steuerwesen) auf die rechtliche Geschäftsführerin entfallen sei, sodass…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…den drei Gesellschafter-Geschäftsführern, Herrn As , Frau Ws und Herrn Rs für sich und ihre Familien von der GmbH jeweils eine Dienstwohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. Für den Prüfungszeitraum bestehen mit den drei oben genannten Personen Geschäftsführerverträge (siehe nacherfasster Arbeitsbogen Teil 4, S. 214 –…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Familien-, Kinder- und Jugendarbeit) alle Voraussetzungen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes erfülle. Es werde daher ein Absehen von der Körperschaftsteuerpflicht beantragt. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juni 2016 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Aus dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag sei nicht ersichtlich, dass die X-GmbH…

BFG RV/2100727/2011Höhe des Veräußerungserlöses bei GmbH-Beteiligungsveräußerung (§ 31 EStG 1988 idF BGBl Nr. 2/2001)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…nur noch ein Konto verwendet, doch handle es sich dabei um ein „Familien-Verrechnungskonto“, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsabtretung stehe. Der Abtretungsvertrag vom 29.Nov.2004 nehme in keiner Weise Bezug auf ihr GmbH-Verrechnungskonto. 3. Ohne weitere Maßnahmen und…

BFG RV/2100680/2016Geschäftsanteil an einer GmbH: Zurechnung an den zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Y.X., Adr.Bf., vertreten durch C.C. GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Adr.StB, über die Beschwerde vom 07. Juli 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg [nunmehr: Finanzamt Österreich, Dienststelle Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg]…

BFG RV/7102021/2024Rechnungsmängel und Nahebeziehungen zwischen GmbH und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…zunächst nach einer Außenprüfung über die Jahre 2001-2003 u.a. neue Sachbescheide über die Streitjahre erlassen. Diese wurden allesamt der beschwerdeführenden GmbH (Bf) zugestellt. In weiterer Folge ist aufgrund der erhobenen Beschwerde vom UFS (16.2.2012, RV/1760-W/07) eine Entscheidung ergangen…

BFG RV/5100799/2010Außerbetriebliches Vermögen einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015Teil 1/2

…(Stellungnahme Architekt Arch.). Im Einreichplan ist allerdings von einem Einfamilienhaus die Rede. Tatsächlich wohnt im Obergeschoss Herr Vorname Nachname mit Familie. Das Untergeschoß ist an die Fa5 GmbH vermietet. Herr Vorname Nachname bezahlte im Beschwerdezeitraum € 3160,65 monatliche Miete. Diese Miete ist fremdüblich. &nbsp…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/3

…Miet)Objekt, sondern in Anbetracht von Größe und Ausstattung um ein Objekt im ober(st)en Preissegment. Derartige Objekte werden natürlich nicht von Studenten oder Jungfamilien mit geringem bzw mittlerem Einkommen bewohnt, sondern typischerweise von vermögenden Familien bzw. Personenkreisen. Es wird zutreffend sein, dass vermögende…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 07.11.2012 gegen die Bescheide der belangten…

BFG RV/2100819/2011Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an eine nahe stehende GmbH für Wohnzwecke eines Stifters (Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Wohnhauses im Grüngürtel von Graz, gehobene Wohnqualität, auf Grund seiner sehr guten Raumaufteilung ideal für Familien mit Kindern nutzbar). Weiters sei ein schriftliches Mietanbot seitens der Firma X-GmbH erst nach der polizeiliche Wohnsitzmeldung der Familie erfolgt. Die Miethöhe betreffend werde festgehalten, dass die "Kostenmiete…

BFG RV/1100786/2015Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen, das von einem im Inland wohnhaften Geschäftsführer einer Schweizer GmbH verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…an. Die Tankrechnungen bezahle die GmbH, dafür gebe es eine Tankkarte. Die GmbH unterhalte derzeit noch keine Betriebsstätte im Inland. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinde sich am Familien- und Hauptwohnsitz in D, wo er mit seiner Frau, DK, die auch für die GmbH arbeite, und…

BFG RV/7102016/2012Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abschließt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend,-Familien,-Kranken,-Behinderten-,Blinden-und Altersfürsorge dienen ( §§ 34-37, §§ 39-47 der Bundesabgabenordnung), von der Kommunalsteuer befreit. Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass die OeAD-GmbH die von ihr, gemäß § 3 Abs.2 Z 5…