…dass diese Erledigung für die Beschwerdeführerin rechtlich wirksam werden sollte und auch von Seiten der Beschwerdeführerin - über den bloßen Hinweis auf die Falschbezeichnung hinaus - keine Zweifel daran geäußert wurden. Auf die Belange anderer Gesellschaften als jene der Beschwerdeführerin war im gegenständlichen Verfahren nicht einzugehen. Gegen…

…rechtmäßige) Zustellung des Abweisungsbescheides, weil dieser an die konkursverfangene Gesellschaft und nicht an den Masseverwalter gerichtet war und somit keine Wirksamkeit erlangt hat. Der Mangel der materiellen Falschbezeichnung der Adressatin kann nicht durch die Zustellung der Sendung nach § 13 Abs. 4 ZustG an den Masseverwalter…

…Rechtsbestand ausgeschieden. Der "Vorlageantrag" kann somit nur in eine Berufung gegen den nunmehr alleinig existenten Jahresbescheid verstanden werden. Aufgrund des eindeutigen Parteiwillens schadet die Falschbezeichnung nicht. Wie der VwGH jüngst ausgesprochen hat, stünde der belangten Behörde auch gar nicht mehr die Möglichkeit offen, über diese…

…zuzurechnen waren. Damit sind inhaltlich im Spruch der angefochtenen Bescheide die Anträge als unbegründet abgewiesen worden. Die bloße Falschbezeichnung als "Zurückweisung der Anträge" war daher nicht schädliche und es wurde vom BFG im Rahmen des Prozessgegenstandes spruchgemäß entschieden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

…hatte der Kläger Anspruch auf die Zahlung einer Abfertigung nach § 23 AngG; es handelt sich deshalb um eine unbeachtliche Falschbezeichnung des Zahlungsgrunds. Es kommt nur darauf an, ob die Vordienstzeiten zwingend für die Abfertigungszahlung zu berücksichtigen waren und ob es sich deshalb bei der geleisteten…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegenständlich liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Einerseits ist die Bescheidauslegung iZm der Falschbezeichnung "Amt der Landesregierung" durch den Verwaltungsgerichtshof geklärt (zB VwGH 21. November 2013…

…des Bescheidadressaten kommt nicht in Betracht (VwGH 26. 6. 2014, 2013/15/0062). Der Mangel der materiellen Falschbezeichnung der Abgabenschuldnerin kann nicht dadurch geheilt werden, dass die Sendung der zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person als Zustellbevollmächtigter des Haftungspflichtigen zugestellt wurde (vgl. VwGH 13. 12. 2012…

…Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Weitere inhaltliche Voraussetzungen sind nicht erforderlich. Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre schadet eine Falschbezeichnung nicht, der "Einspruch" wird vom erkennenden Gericht somit als Vorlageantrag gewertet. Nach § 34 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen…

…des Bescheids. Eine Umdeutung des Bescheidadressaten kommt nicht in Betracht (VwGH 26. 6. 2014, 2013/15/0062). Der Mangel der materiellen Falschbezeichnung der Abgabenschuldnerin kann nicht dadurch geheilt werden, dass die Sendung der Vertretung befugten Person zugestellt wurde (vgl. VwGH 13. 12. 2012, 2010/16…

…323b Abs. 5 bis 7 befristete Regelungen vorgesehen, damit Falschbezeichnungen von Behörden aufgrund des noch geringen allgemeinen Bekanntheitsgrades der neue Organisationsstruktur nicht schädlich sind. Die Weiterverarbeitung der Anbringen hat grundsätzlich in elektronischer Form zu erfolgen. Dazu hat das Finanzamt Österreich die Anbringen zu digitalisieren (§ 54a…

…rechtswidrig sei, weil die Abgabenbehörde im Spruch den aufzuhebenden Bescheid irrtümlich mit dem falschen Datum (21.4.2017 statt 24.4.2017) bezeichnet habe, ist hinzuweisen, dass eine solche erkennbare Falschbezeichnung nicht schadet. Es handelt sich offenkundig um einen Tippfehler. Indem zweifelsfrei feststeht, dass die…

…entsprechender Infrastruktur für den Kunden, damit dieser auf seine Mining Server zugreifen konnte. Jedoch schadet hier Falschbezeichnung nicht, soferne sich der von der Bezeichnung abweichende wahre Sachverhalt feststellen lässt. Auch dem Inhalt der E-Mail der steuerlichen Vertretung der Bf. an die belangte Behörde vom…

…Zweifel an der Verbringung in das Inland bestehen. Zudem beruhen die von der Abgabenbehörde zur Versagung herangezogenen Angaben lediglich auf einer irrtümlichen Falschbezeichnung der Kfz-Kennzeichen der Transportfahrzeuge. Zusammenfassend kann in Entsprechung der obigen Ausführungen festgehalten werden, dass das Abzugsrecht aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen anzuerkennen…

…zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugegangen war, war er daher auch nicht in Kenntnis, ob es sich um eine Strafverfügung oder Straferkenntnis gehandelt hat, woraus die Falschbezeichnung des Einspruches als "Strafbeschwerde" resultiert. 3. Ferner wurde, wie bereits erwähnt, mit gegenständlichem Bescheid dem Antrag auf neuerliche…

…der Ansicht des Zollamtes, der oben geschilderte Sachverhalt sei unter Art. 203 ZK zu subsumieren mit Entschiedenheit entgegen und meint, nicht jede Falschbezeichnung der Ware führe zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung. Mit dieser Ansicht ist die Bf. im Ergebnis im Recht. Dies wird wie…

…sei damals nicht bewusst gewesen, dass er durch die Bezeichnung „freiwillige Abfertigung“ steuerliche Nachteile erleiden könne. Aus diesem Grunde habe er die Falschbezeichnung auch nicht reklamiert. Gleichzeitig legte der Bf ein mit 14.9.2011 datiertes Schreiben der X. -AG vor, mit welchem diese bestätigt…

…So hat der BFH in seinem Urteil vom 8. Mai 1990, VII R 130/87, in einem Fall einer krassen Falschbezeichnung, in welchem die geladene Butter als tiefgefrorene Erdbeeren erklärt worden war, angenommen, dass sich die betreffende Zollanmeldung unter keinen Umständen auf eine Ware wie…

…E statt U) oder der Verwendung einer falschen IBAN-KontoNr. oder ähnliche Fehler im Wege des Elektronic-Bankings [( wobei neuere technische Systeme Fehler oder Falschbezeichnungen selbstständig erkennen und auch Warnhinweise für neuerliche richtige Eingaben(zB. Ziffernsturz) geben können)]. Immer muss eine allfällige Säumnis von der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerde­sachen M. als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der Bfin1, Erstbeschwerdefüher, Adr und Bfin2, Zweitbeschwerdeführerin, Adr1, vertreten durch V., Adr2, über die Beschwerden vom 8. No­vem­ber 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…