…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Haid Bernhard, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Universitätsstraße 3, vom 28. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Vollmer Harald, vom 23. Mai 2006, Zl. aa, betreffend Zollschuld 2006 und Abgabenerhöhung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Strasse 2-4, vom 3. April 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. März 1998, Zl. 100/30852/98, betreffend Eingangsabgaben entschieden:   Der…

…Berufungsbehörde verlangt. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war nicht mehr die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland sondern der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Diese Falschbezeichnung schadet nicht, weil die Bezeichnung der Berufungsbehörde kein Erfordernis einer zulässigen Berufung bildet (§ 250 Abs 1 i.V.m. …

…dass diese Erledigung für die Beschwerdeführerin rechtlich wirksam werden sollte und auch von Seiten der Beschwerdeführerin - über den bloßen Hinweis auf die Falschbezeichnung hinaus - keine Zweifel daran geäußert wurden. Auf die Belange anderer Gesellschaften als jene der Beschwerdeführerin war im gegenständlichen Verfahren nicht einzugehen. Gegen…

…rechtmäßige) Zustellung des Abweisungsbescheides, weil dieser an die konkursverfangene Gesellschaft und nicht an den Masseverwalter gerichtet war und somit keine Wirksamkeit erlangt hat. Der Mangel der materiellen Falschbezeichnung der Adressatin kann nicht durch die Zustellung der Sendung nach § 13 Abs. 4 ZustG an den Masseverwalter…

…Rechtsbestand ausgeschieden. Der "Vorlageantrag" kann somit nur in eine Berufung gegen den nunmehr alleinig existenten Jahresbescheid verstanden werden. Aufgrund des eindeutigen Parteiwillens schadet die Falschbezeichnung nicht. Wie der VwGH jüngst ausgesprochen hat, stünde der belangten Behörde auch gar nicht mehr die Möglichkeit offen, über diese…

…Der Bf. habe bei allen Berufungen entsprechende Aufschiebungsanträge gestellt. Die Falschbezeichnung eines Rechtsbehelfs sei nicht dem Bf. vorzuhalten. Die Behörde hätte die Anträge richtig zu deuten gehabt und nicht die Vollstreckung der streitgegenständlichen Forderung auf die Pension vorzunehmen gehabt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Abgesehen…

…So hat der BFH in seinem Urteil vom 8. Mai 1990, VII R 130/87, in einem Fall einer krassen Falschbezeichnung, in welchem die geladene Butter als tiefgefrorene Erdbeeren erklärt worden war, angenommen, dass sich die betreffende Zollanmeldung unter keinen Umständen auf eine Ware wie…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…

…beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage…