IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Messing Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH, Andreas-Hofer-Straße 5, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 17. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…704,56, zurückgefordert werden, wobei sich der Bf hinsichtlich einer möglichen Rückforderung bislang in einem Rechtsirrtum befunden habe. Er sei beim Fahrzeugimport steuerlich unvertreten gewesen. Die geänderte Rechtsansicht des BMF im Erlass vom Mai 2013 infolge der EuGH-Rechtsprechung, Urteil vom 7.4.2011, C…

…unrichtiger Selbstbemessung für den verfahrensgegenständlichen Chrysler 300 C eine NOVA von 8.961,86 € vorgeschrieben wurde. Aufgrund des im Sept 2010 erfolgten Fahrzeugimports aus einem Drittland (Amerika), dessen Erstzulassung außerhalb des EU-Raumes vor dem 1.Juli 2008 und der erstmaligen Zulassung in Österreich…

…Die Fahrzeugimporte in den Jahren 2008 und 2010 sind der Erwerbsteuer zu unterziehen. Ermittlung der Beträge: | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 1-8/2012 | BA Sub | 74.907,00 | 92.000,00 | 48.700…

…sei. Va. sei es der Bf. bewusst gewesen, "dass man bei einem Fahrzeugimport aus der EU in Österreich NoVA zahlen muss". Als Beweis dafür diene ihre Zeugenvernehmung vom 17. Oktober 2024 durch die LPD ***CC***. Die Bf. habe ***G*** vertraut, weil er ihr zugesichert habe…

…Berufungsschriftsatz keine Gründe für eine falsche Berechnung der NoVA an. In den mit der Finanzverwaltung vorab geführten Gesprächen sei von Seiten der Bf. immer von einem Fahrzeugimport aus dem EU-Raum gesprochen worden, es sie nie die Rede von einem Import aus der Schweiz gewesen…

…das Übersiedlungsgut am 25.7.2014 der Zollbehörde anmelden, habe das Fahrzeug darauf abgemeldet. Überdies sei es nur ein einziger Fahrzeugimport gewesen, weil man in der Schweiz sein Kennzeichen behält. Die Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 14.8.2015, Zahl: 100000/56789 als unbegründet abgewiesen.…

…Fall nicht nachgewiesen worden sei. In der mündlichen Verhandlung bringt der Bf ein neues Beweismittel vor. IZm einer PowerPoint-Präsentation (Ausführung zu den Beförderungskosten eines Fahrzeugimports aus Japan) betonte er, dass man den enormen Aufwand bei der Umladung am Hafen Piräus berücksichtigen müsse. Dies könne…

…12.2014 betreffend § 5 Abs. 2 NoVAG wird ausgeführt, dass "zur Ermittlung des gemeinen Werts bei Fahrzeugimporten aus dem EU-Raum die inländischen Eurotax-Notierungen herangezogen werden können. Bei einem geringeren gemeinen Wert seien diese Abweichungen konkret nachzuweisen. Gelingt dieser Nachweis nicht, sei der Eurotax…

…Spedition. Dazu befragt gab ***Bf1*** an, dass sich C. und er nur für die vielleicht weiteren Fahrzeugimporte aus der Türkei erkundigen wollten. Die Verzollung der beiden gegenständlichen Fahrzeuge wollten sie bei der Spedition M. durchführen lassen. Es wird davon ausgegangen, dass ***Bf1*** die beiden "roten…

…Das steht im Widerspruch zur Aussage des Beschuldigten, dass sich C. und er nur für vielleicht weitere Fahrzeugimporte aus der Türkei erkundigen wollten. In diesem Zusammenhang ist auf die Aussage des Beschuldigten zu verweisen: C. versteht kein Deutsch, bei der Anhörung war auch kein Dolmetscher…

…sohin eindeutig ergeben, dass hinsichtlich der Firmengründung der Firmen R.GmbH***1*** und f.GmbH***1*** und der in der Folge über diese Firmen abgewickelten Fahrzeugimporte und Weiterverkauf dieser Fahrzeuge an die in Österreich ansässigen Autohändler und Privatpersonen als Drahtzieher und Verantwortlicher, sohin als faktischer…

…des Beschwerdeführers, liege in der Verteilung von Neufahrzeugen auf das Händlernetz innerhalb der Schweiz. Diese Dienstleistung werde von verschiedenen Standorten in der Schweiz für verschiedene Fahrzeugimporteure erbracht. Der Beschwerdeführer sei bisher hauptsächlich für Fahrten innerhalb der Schweiz eingesetzt gewesen. Der Beschwerdeführer sei angewiesen worden, den…

…RV/3420-W/11, voran, worin die Behörde den Rechtsfall eines Fahrzeugimportes nach Österreich zu beurteilen hatte, welches zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Frankreich) erstmals zugelassen worden war, und nach späterer Zulassung in der Schweiz ein Import mit anschließender Zulassung in Österreich…

…des Beschwerdeführers, liege in der Verteilung von Neufahrzeugen auf das Händlernetz innerhalb der Schweiz. Diese Dienstleistung werde von verschiedenen Standorten in der Schweiz für verschiedene Fahrzeugimporteure erbracht. Der Beschwerdeführer sei bisher hauptsächlich für Fahrten innerhalb der Schweiz eingesetzt gewesen. Der Beschwerdeführer sei angewiesen worden, den…

…des Beschwerdeführers, liege in der Verteilung von Neufahrzeugen auf das Händlernetz innerhalb der Schweiz. Diese Dienstleistung werde von verschiedenen Standorten in der Schweiz für verschiedene Fahrzeugimporteure erbracht. Der Beschwerdeführer sei bisher hauptsächlich für Fahrten innerhalb der Schweiz eingesetzt gewesen. Der Beschwerdeführer sei angewiesen worden, den…

…12.2014 betreffend § 5 Abs. 2 NoVAG wird ausgeführt, dass „zur Ermittlung des gemeinen Werts bei Fahrzeugimporten aus dem EU-Raum die inländischen Eurotax-Notierungen herangezogen werden können. Bei einem geringeren gemeinen Wert seien diese Abweichungen konkret nachzuweisen. Gelingt dieser Nachweis nicht, sei der Eurotax…

…Unstimmigkeiten im Zuge der NoVA-Besteuerung des Fahrzeuges seien im Rahmen eines Amtshilfeersuchens mit der Bundesrepublik Deutschland weitere Informationen zu den tatsächlichen Umständen dieses Fahrzeugimportes eingeholt worden. In weiterer Folge wurden in diesem Bericht umfangreiche Ausführungen zur Ermittlung des Wertes des gegenständlichen Kraftfahrzeugs getätigt. Nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse1, vertreten durch B, Adresse2 gegen den Bescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 Zollkodex zu CRN aaa) des Zollamt Graz vom 30. September 2013 betreffend Eingangsabgaben (Zoll und…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 15. Mai 2018, Zahl 920000…