RIS AI
2 187 Treffer162 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100970/2013außergewöhnliche Belastung - Besuchskosten durch Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…die beantragten Fahrtkosten, die entstanden durch Besuchsfahrten der Gattin des Bf's anlässlich seiner krankheitsbedingt entstandenen stationären Aufenthalte, als außergewöhnlich zu qualifizieren sind. Gemäß § 34 Abs. 2 leg.cit. ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…für jenen Teilbetrag zur Kz 439 an, der die von der Gattin/Stieftochter verrechneten Fahrtkosten übersteigt. In keinem dieser Verfahren kam der Bf den Aufforderungen hinreichend nach. Tatsächlich legte er im ANV-Verfahren 2014 einen einzigen Apothekenbeleg vom 14. Febr 2014 samt Zahlungsnachweis und im…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Ermittlungsverfahrens Fahrtkosten, die der Bf seiner Gattin bzw. der Stieftochter für nahezu tägliche Fahrten von den Wohnsitzen im Süden von Graz zum Zwecke seiner ausdrücklich unentgeltlichen Pflege in Höhe des amtlichen Kilometergeldes vergütet haben will (Entfernung 24 km bzw. 28,5 km von der Wohnung…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…für jenen Teilbetrag zur Kz 439 an, der die von der Gattin/Stieftochter verrechneten Fahrtkosten übersteigt. In keinem dieser Verfahren kam der Bf den Aufforderungen hinreichend nach. Tatsächlich legte er im ANV-Verfahren 2014 einen einzigen Apothekenbeleg vom 14. Febr 2014 samt Zahlungsnachweis und im…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…und März 2017 ergeben sich keine verwertbaren Hinweise für eine Überprüfung der zugrundeliegenden Ausgaben. 6. Im Vorlagebericht zur ESt 2017 hielt das FA hinsichtlich der Fahrtkosten für die Gattin des Bf und deren Tochter (Kz 439) am bisherigen Standpunkt fest. In Bezug auf die geltend…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Ermittlungsverfahrens Fahrtkosten, die der Bf seiner Gattin bzw. der Stieftochter für nahezu tägliche Fahrten von den Wohnsitzen im Süden von Graz zum Zwecke seiner ausdrücklich unentgeltlichen Pflege in Höhe des amtlichen Kilometergeldes vergütet haben will (Entfernung 24 km bzw. 28,5 km von der Wohnung…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…für jenen Teilbetrag zur Kz 439 an, der die von der Gattin/Stieftochter verrechneten Fahrtkosten übersteigt. In keinem dieser Verfahren kam der Bf den Aufforderungen hinreichend nach. Tatsächlich legte er im ANV-Verfahren 2014 einen einzigen Apothekenbeleg vom 14. Febr 2014 samt Zahlungsnachweis und im…

BFG RV/2100186/2019Anerkennung von Fahrtkosten, Tages- und Nächtigungsdiäten iZm Spitalsbesuchen sowie Betreuungskosten durch die Enkeltochter als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…Tiefschlaf) jegliche medizinische Betreuung, die für ihn notwendig sei. Die Anwesenheit der Gattin oder Kinder am Krankenbett sei zwar aus privaten Motiven durchaus nachvollziehbar, eine zwingende Notwendigkeit sei jedoch unbestritten nicht gegeben. d. Enkeltochter als Heimhilfe von Juni bis Dezember 2016 Die Enkelin des Bf…

BFG RV/7105673/2019Familienheimfahrten eines Matrosen in der Binnenschiffahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…42/km) Fahrtkosten in Höhe von € 3.119,76 berechnet. Heiratsurkunde des Bf. vom 2012 im serbischer Sprache und beglaubigter Übersetzung. Insbesondere nachstehende Unterlagen wurden nicht vorgelegt: Einkommensnachweis der Gattin; Angabe der Größe des Wohnsitzes am Arbeitsort; Nachweis der geltend gemachten Fahrtkosten anhand von…

BFG RV/7100092/2026Diverse Krankheitskosten - außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…können. Im Hinblick auf die vom Bf. geltend gemachten eigenen Behandlungskosten samt Fahrtkosten war zu berücksichtigen, dass - wie oben dargelegt - Aufwendungen für medizinisch nicht indizierte Behandlungen, Aufwendungen für die Vorbeugung vor Krankheiten sowie für die Erhaltung der Gesundheit, wie etwa für Stärkungsmittel und zur Nahrungsergänzung…

BFG RV/7104421/2018Familienheimfahrten nach Polen (Ehefrau [mit Einkünften von wirtschaftlicher Bedeutung] und minderjährige Kinder am Familienwohnsitz. Schätzung der Höhe der Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

… 16 Tz 56 Stichwort "Doppelte Haushaltsführung"; LStR 2002 Rz 356). Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen absetzbar, die durch das tatsächlich benützte Verkehrsmittel anfallen (Bahnkarte, Kfz-Kosten, Flugkosten). Die Höhe der absetzbaren Kosten ist durch § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG mit dem höchsten…

BFG RV/5100678/2016Außergewöhnliche Belastung: 1. Kosten für Fahrten zwischen dem Familienwohnsitz und der Betreuungseinrichtung für beeinträchtigte Personen, 2. Mehraufwendungen bei zwingenden Unterbrechungen einer zustehenden Vollverpflegung in einem Vollinternat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…im Jahr 2012 behaupteten Nichtanerkennung der eigenen Behinderung möge laut Änderungsantrag entfallen. Dieser Streitpunkt entfällt nachdem dem Bf telefonisch am 3.11.2020 vermittelt werden konnte und dieser zur Kenntnis genommen hatte, dass dieser abgezogene Selbstbehalt nicht Kosten seiner Behinderung sondern Zahnarztkosten seiner Gattin betrifft…

BFG RV/4100550/2020Fahrtkosten eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2021

…sich letztlich der geltend gemachte Betrag ergab. Festgehalten wurde, dass für die durchgeführten Fahrten die beiden PKW mit den amtlichen Kennzeichen ***KZ-OE1*** (bis 13.5.2018) und ***KZ-OE2*** (ab 14.5.2018) verwendet wurden. Beide Fahrzeuge waren auf die Ehegattin des Bf, ***Gattin*…

BFG RV/7100532/2012Familienheimfahrten nach Polen wegen pflegebedürftiger Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…Bezahlung der Fahrtkosten gebe es nicht. Am 21.10.2015 legte der Bf. betreffend seine Gattin Befunde des „ Spital-H.K. “, Interne Abteilung - Kardiologie in C aus den Jahren 2010, 2012, 2013, 2014 und 2015 in polnischer Sprache vor. Daraus ist ersichtlich, dass die Gattin…

BFG RV/7101671/2026AgB-Kosten für Ehegattin des Bf Wirbelsäulen-OP in Privatklinik und Wahlarztkosten mit zugehörigen Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…auf die medizinische Notwendigkeit der Behandlungen für seine Gattin und führte explizit zu den einzelnen Arzthonoraren und dazugehörigen Fahrtkosten aus. Auch gab er an, dass gewisse Behandlungen durchaus bei ÖGK-Vertragsärzten erfolgen hätten können. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf machte in…

BFG RV/5100084/2023Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten auch in Zeiträumen des Bezuges von Arbeitslosengeld, wenn dieses steuerpflichtig behandelt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024

…zu berücksichtigen. Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen anzuerkennen, die tatsächlich anfallen. Aufwendungen für Familienheimfahrten sind bei einem steuerlich anerkannten Doppelwohnsitz insoweit abzugsfähig, als sie innerhalb angemessener Zeiträume, also in angemessener Frequenz, erfolgen. Es bestehen keine gesetzlichen Regelungen über die Häufigkeit der Familienheimfahrten (vgl. VwGH 08…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…Rechtssache wurde angegeben, das für Fahrten nach Österreich vor allem das Fahrzeug der Gattin beansprucht wird. Dies wiederum widerspricht sich mit dem Vorhalt vom 09. November 2023 in dem angeführt wird, dass in Österreich vorwiegend mit dem Auto des Gatten gefahren wird. Im Vorhalteverfahren vom…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…Die beantragten Fahrtkosten können aus folgenden Gründen nicht anerkannt werden: 1) Allgemeines: Sie haben € 0,43 als amtliches Kilometergeld statt € 0,42 in Ansatz gebracht. Die beantragten Aufwendungen für 6.006 km waren daher auf € 2.522,52 zu kürzen. Der Flug…

BFG RV/7103422/2019Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Wohnsitz in Polen nicht aufgegeben wird, obwohl keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2019

…Kindergarten. Die Kinder würden aus dem vertrauten sozialen Umfeld gerissen. Sie sprechen kein Deutsch. Wenn die Gattin des Bf nach der Karenz wieder arbeiten wolle, sei das durch eine unterstützende Betreuung durch andere Familienmitglieder möglich. In Wien wäre das mit zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden. Selbst…

BFG RM/5100003/2017Bei der vorläufigen Beschlagnahme eines Glückspielgerätes ist das in der Kassenlade befindliche Geld nur dann mit-beschlagnahmt, wenn sich das Geld mit der Kassenlade beim Ausspruch der Beschlagnahme im Gerät und nicht außerhalb desselben befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017

…Rechtsmittel der Maßnahmenbeschwerde. Der Bf beantragte gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG die angefochtenen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären, gemäß § 35 VwGVG den Zuspruch der Stempelgebühren und allfälliger Fahrtkosten sowie der…