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BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…Sie ist überall damit hingefahren, auch mit den Kindern. Dieses Auto war nicht für die Fahrschule und wurde nur von ihr genutzt. 5) Frage: Ist der Porsche mit der L-Plakette zuhause gestanden? Antwort: nein, er war immer ohne Aufschrift zuhause. 6) Frage: Wo haben…

BFG RV/7101747/2015Sachbezugsbesteuerung - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Schulfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…keinerlei Anspruch auf Pendlerbeihilfe habe. Den Begründungsausführungen der abweisenden Beschwerdevorentscheidung ist zu entnehmen, dass die Nutzung eines Fahrschulfahrzeuges für Fahrten vom Arbeitsplatz nach Hause als privat einzustufen sei und die Kosten für derartige Reisen mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten wären. Allein aus dieser Tatsache sei abzuleiten…

BFG RV/7102087/2011Fahrlehrer - steuerfreie Gefahrenzulage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beim Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) – welcher Inhaber einer Fahrschule ist - hat eine den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2009 umfassende Prüfung der lohnabhängigen Abgaben …

BFG RV/7101602/2010Gefahrenzulage - Fahrlehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…welche Unterricht auf Motorrädern erteilt haben, eine - laut Kollektivvertrag für Angestellte in Fahrschulen Österreichs – kombinierte Schmutz - Erschwernis - und Gefahrenzulage (SEG Zulage) steuerfrei ausbezahlt wurde. Die Steuerfreiheit der Zulage wurde vom Finanzamt zu einem Drittel für die Gefahrenkomponente anerkannt. Nach Lehre und Rechtsprechung hat die Steuerbefreiung…

BFG RV/7102698/2012Teilwert Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…Grundstückes adresse zum 31.12. 2010 beträgt € 41.630,-. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Inhaber einer Fahrschule und ermittelte seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG. Im…

BFG RV/7100446/2009Investitionszuwachsprämie, kein (Re-)Investitionszyklus, keine unvorhersehbare Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Betreiber einer Fahrschule und beantragte für das Jahr 2004 eine Investitionszuwachsprämie (IZP) gem. § 108e EStG 1988 in Höhe von € 23.501…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/2

… 3 Abs. 3 NoVAG 1991 (Fahrschule) zutrifft. I. Verfahrensgang Am 17.02.2022 wurde über Finanzonline der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Monat 01/2022 für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug beim FAÖ DS ***27*** eingebracht. Im Vorhalt der Abgabenbehörde vom 24.02.2022 wurde…

BFG RV/7500401/2024Abweisung eines Antrages auf Zahlungsaufschub im Verwaltungsstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…und 9 Stunden. Am 26.4.2024 langte folgendes E-Mail beim Magistrat ein: "Ich besuche aufgrund einer Weiterbildung bzw. wegen einer künftigen Arbeit aktuell die Fahrschule und mache ***16***, dieser wird vom AMS bezahlt und wird in etwa noch 3 bis 4 Monate dauern…

BFG RV/7104456/2016Begünstigte Verwendung als Fahrschulkraftfahrzeug gemäß § 3 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer betreibt eine Fahrschule. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde eine Kürzung des Leasingaufwandes und Vorsteuerabzuges für das Fahrzeug Segway aufgrund des Aufteilungsverbotes vorgenommen. Für zweii Kfz jeweils der Marke Porsche wurde die…

BFG RV/5100508/2015Einstufung einer Tätigkeit als Motorrad-Tourguide als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2022Teil 1/2

…die gewerbliche Tätigkeit als Tour-Guide (Reiseleiter) aufgenommen, weil er bereits seit 42 Jahren mit dem Motorrad fahre und in dieser Zeit eine Ausbildung zum Tour-Guide bei der Fahrschule Wittmann (München) in Deutschland absolviert habe. Im Zuge dessen sei im Jahr 2011 die Idee…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 1/3

…1*** Ausbildungsvertrag Der Bf schloss für seine Tochter ***8***-***9*** im April 2015 einen Ausbildungsvertrag mit einer niederösterreichischen Fahrschule für N - L17 ab und bezahlte dafür € 1.540,00 (OZ 16). Schreiben vom 3.12.2015 Mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 3.12…

BFG RV/7100838/2021Keine Familienbeihilfe nach Abbruch der HTL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2021

…gelernt und studiert; viele Euro seien für das Studieren bezahlt worden. Zwei Semester habe er in der HTL gelernt; die Bestätigung habe er geschickt. Er habe sich in verschiedenen Fahrschulen angemeldet, ungefähr 2.500 € nur für den Führerschein (für Kurse, Fahrstunden, Erste Hilfe, Ärzte…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…1 BVG zu erledigen.   II. Verfahrensablauf Verfahren vor dem Finanzamt Der Beschwerdeführer Bf (in der Folge als Bf bezeichnet) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Inhaber und Leiter einer Fahrschule in Perchtoldsdorf. Im Zuge einer Sozialversicherungs- Lohnsteuer und Kommunalsteuerprüfung wurden verschiedene Feststellungen getroffen, mit dem Inhalt…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

…323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen ist. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf.) führte bis Ende 2003 als Einzelunternehmer in A eine Fahrschule, in welcher seine beiden Söhne, Sohn1 und Sohn2, nicht…

BFG RV/6100232/2015Pendlerpauschale bei mehreren Arbeitsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Entscheidung vor. B. Sachverhalt Aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten geht der folgende unstrittige Sachverhalt hervor: Der Bf. war im Jahr 2012 ganzjährig als Fahrlehrer bei einer Fahrschule in Arbeitsort_2 tätig. Seit April 2012 ist er zusätzlich bei der Fa. X in Arbeitsort_1…

BFG RV/7103796/2010Anspruch auf Familienbeihilfe bei einem anerkannten Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Gesetz enthält keine…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt.“ Dies widerspricht der vom Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland veröffentlichten Information zum österreichischen Umsatzsteuerrecht. Dort ist verankert: „2) Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen bei Kfz (ausgenommen Fahrschulen, Taxis und Mietwagen) und Repräsentationsaufwendungen.“ Ebenso verankert ist dies in der Richtlinie der Europäischen Kommission…

BFG RV/5101407/20201.) Innergemeinschafticher Erwerb eines Fahrzeuges durch eine Privatperson 2.) keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland im Jahre 2012 (vor der Änderung der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG durch das BGBl. I Nr. 26/2014 ) und Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/2

…Gibt es andere Anhaltspunkte, die auf den Lebensmittelpunkt der Steuerpflichtigen in Deutschland schließen lassen würden (Beispielsweise Unterlagen von Vereinen oder Ähnlichem)? 9) Unseren Informationen zur Folge, war die Steuerpflichtige als Fahrschullehrerin in DE tätig. Können Sie diese Information bestätigen? Wenn ja, wo war der Arbeitsplatz…

BFG RV/4100082/2023Sprachkurs in Paris - keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (z.B. Besuch eines Sprachkurses, einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs…

BFG RV/6300004/2021Abgabenhinterziehung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…gefahren ist (Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch PI AGM Wals-Siezenheim), das Fahrzeug von Organen der Finanzpolizei am 30.1.2020 im Bereich der Fahrschule "Zebra" in der Schießstattstraße in Salzburg gesichtet wurde, eine Fahrt von Wien nach Salzburg am 12.4.2020 absolviert wurde und…