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BFG RV/5101325/2015Kosten einer (vorübergehenden) doppelten Haushaltsführung sowie von Familienheimfahrten einer alleinstehenden Arbeitnehmerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…Lt. den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Belegen hat die Beschwerdeführerin als Kosten für Familienheimfahrten sowohl den Fahrpreis für Bahnfahrten (ÖBB-Fahrkarten) von W/Westbahnhof nach WH (jeweils hin und retour) iHv € 1.323,90 für jeweils zu den Wochenenden des Veranlagungsjahres 2013 unternommene Fahrten (insg…

BFG RV/6100584/2013Schülerfreifahrt zu Unrecht bezogen - objektive Erstattungspflicht besteht;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…Werde der Freifahrausweis nicht zurückgegeben, führe dies zur Rückforderung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises. Gleichzeitig ist der Bfin ein Fragebogen - mit dem Ersuchen diesen auszufüllen und dem Finanzamt B samt einer Bestätigung des Verkehrsunternehmens über die Rückgabe des Freifahrausweises zu retournieren - übermittelt worden…

BFG RV/5100578/2019Schätzung von Einkünften aus nicht erklärten Transportfahrten in einen Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 2/2

…durch die Transporttätigkeit erzielten Einkünfte ergibt. Soweit in der Beschwerde bemängelt wird, dass die Erstbehörde zu begründen gehabt hätte von wie vielen Fahrten á wie vielen Personen á Fahrpreis sie ausgeht bzw. auch Feststellungen zu den Treibstoffkosten pro Kilometer und den sonstigen pro Kilometer anfallenden…

BFG RV/7103498/2019Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…Ferner wurden Geburtsurkunden der Kinder vorgelegt. Das Finanzamt erließ abweisende Beschwerdevorentscheidungen und führte aus, die Bekanntgabe des Fahrpreises für die Strecke Wien-Polen durch das Beförderungsunternehmen stelle keinen geeigneten Nachweis dar. Dieser wäre nur durch eine laufend geführte Aufzeichnung ("Fahrtenbuch") und die Aufbewahrung der einzelnen…

BFG RV/7300034/2021Angemessene Kosten eines notwendigerweise zu bestellenden Vertreters - Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten vom Zeugen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…die Vergütung für den Fahrpreis der niedrigsten Klasse, einschließlich des Preises einer Platzkarte, für Strecken, die er mit dem Flugzeug zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der Touristenklasse. Es gebühren dem Antragsteller somit 2 Standard-Tickets mit der Wegstrecke ***2*** - ***3*** a € 53,40…

BFG RV/7100076/2013Pendlerpauschale - Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2021

…der ÖBB, nicht erreichbar. (Vielfache eigene Erfahrungen) Es gibt nur jede Stunde eine Verbindung -- dadurch oft lange Wartezeiten. Eine Verbindung von Wien über Amstetten nach Ybbs verteuert den Fahrpreis und bringt auch keinen Zeitgewinn. Bei Wochen- bzw. Monatskarten steht diese Option nicht zur Verfügung. Auf…

BFG RV/2100696/2019Schätzung eines Busunternehmens im Linienverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020

… die Anzahl der Fahrgäste sei ihr lediglich mündlich mitgeteilt worden. Sie habe dann den Fahrpreis auf die Kilometeranteile der Länder aufgeteilt. Es gebe keine schriftliche Korrespondenz oder E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und Vertretern der Bf. Das Finanzamt nahm in Folge eine Schätzung der Umsätze…

BFG RV/1100636/2014Vergütungen der öffentlichen Hand für die Beförderung der Schüler im Rahmen der Schülerfreifahrten sind als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…dass die Bf. in den Streitjahren 2010, 2011 und 2012 selbst Schülertransporte durchgeführt habe und dafür unter anderem von der Republik Österreich Fahrpreisersätze nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) erhalten habe. Diese Einnahmen seien als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse behandelt worden. Die betreffenden Einnahmen seien jedoch aus folgenden…

BFG RV/7101498/2019Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…übersetzte) Bestätigung eines polnischen Busunternehmers vor, der gemäß der im der Jahr 2017 gültige Fahrpreis für die Hin- und Rückfahrt zwischen dem in x gelegenen Familienwohnsitz und der in Wien gelegenen Wohnung am Arbeitsort auf 60,00 Euro lautet und der Bf. "diesen Dienst" in…

BFG RV/7100165/2016Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Blatt "Wöchentliche Grundaufzeichnungen" (von – bis) ausgefüllt, in dem die täglichen Fahrten einzeln aufgezeichnet werden. Der hier eingetragene Fahrpreis für alle Fahrten wird mittels Taxameter ermittelt. In diesen Unterlagen wird weder Dienstbeginn, Dienstende noch Kilometerstände am Anfang bzw. Ende der jeweiligen Schicht festgehalten. Aufzeichnungen für die…

BFG RV/7101132/2021Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) - Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…einen Behindertenpass habe, in welchem ein Grad der Behinderung von 70%, die Unzumutbarkeit der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrtpreisermäßigung und der Bedarf einer Begleitperson eingetragen seien. Die Bf begehrte daher die Herabsetzung der EVZ unter Berücksichtigung des monatlichen Freibetrages von € 190,- gem §§ 34 und…

BFG RV/4100050/2013Kosten doppelter Haushaltsführung - mangelnde Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…dahin gehend nach, dass er als Verkehrsmittel die ÖBB mit einem Fahrtpreis für die einfache Wegstrecke von € 214,00 (Gesamtkosten daher € 2.568,00) anführte und eine Kinderfahrkarte der ÖBB (nach J , Hin- und Rückfahrt) vorlegte. Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes vom…

BFG RV/7103278/2014Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…zusätzlich eingestempelt, dass der Inhaber dieses Passes die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen kann. Diese Eintragung in den Behindertenpass weist grundsätzlich auf eine Form einer Geh- oder sonstigen Behinderung hin, die für eine Fahrpreisermäßigung bei (hier zweifelsohne zumutbarer) Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel spricht. Die…

BFG RV/5100744/2014Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…März 1996) entschieden, dass ein KFZ-Sachbezug für die Berechnung der SV-Beiträge um den fiktiven Fahrpreiswert eines Massenbeförderungsmittels reduziert werden dürfe. Die wesentlichen Argumente aus der Entscheidung würden lauten: "Nun ist freilich die Überlassung eines Kraftfahrzeuges für den Weg zur Arbeitsstätte auch nicht 'Ersatz…

BFG RV/7105809/2017Tages- und Nächtigungsgelder bei wechselnden Aufenthaltsorten im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…1955, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Reisegebührenvorschrift 1955) entfällt der Anspruch auf Nächtigungsgebühr, wenn die Kosten für die Schlafstelle im Fahrpreis enthalten sind. Das ist bei einem Nachtflug der Fall. Hinsichtlich der Nächte von 02. auf 03.02.2016…

BFG RV/7300061/2023Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG, Mitwirkungspflichtverletzung bei einer Einvernahme der Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 1/2

… Antwort: Die Abrechnung der einzelnen Fahrten erfolgte ausnahmslos durch die Lenker über den Weg Fahrpreis laut Taxameter -> Registrierkasse -> Bareinnahme des Lenkers oder bei Kreditkartenzahlung durch Überweisung der abrechnenden Funkzentrale am Ende der Rechnungsperiode (Monatsende). Frage 14: Wer hat sich um die Wartung der…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

…auf dem Schoß gehalten werden." Die Bf. sei demnach verpflichtet, für die Mitnahme bestimmter Hunde einen ermäßigten Fahrpreis zu verlangen. Nach den Beförderungsbedingungen der Bf. sei für "Hunde außerhalb eines geschlossenen Behältnisses" ein eigener Fahrschein erforderlich. Sollte bei einer Kontrolle kein entsprechender Fahrschein vorgewiesen werden…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…in Melhardt/Tumpel, UStG, § 10, Rz. 406). Die Begünstigung erstreckt sich zunächst auf das Entgelt für die eigentliche Leistung der Personenbeförderung (Fahrpreis samt Zuschläge für Nebenleistungen) sowie auf Entgelte für unselbständige Nebenleistungen. Dazu gehört die Beförderung von Hand- und Reisegepäck (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 10…

BFG RV/2100264/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…Kundenbelege seien im Anhang zu finden und enthielten alle der Registrierkassenverordnung entsprechenden Informationen. Ein Aufzeichnungsmangel sei nicht zu finden und die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde unbegründet. Seit dem Jahr 2018 würden die Fahrpreise automatisch direkt aus dem Taxameter übernommen, obwohl diese Übernahme gesetzlich nicht vorgeschrieben sei…

BFG RV/7103930/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Kinderfreibetrag; Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…Transportunternehmens an Freitagen zu seinem Familienwohnsitz nach Polen und am darauffolgenden Sonntag wieder nach Wien zurückgefahren, wobei der Fahrpreis für eine einzelne Fahrt 30 € (hin und zurück 60 €) betrug. 2018 bezog der Bf. für beide Kinder mehr als 6 Monate die Familienbeihilfe inkl…