BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des Mag.A, geb. xxyyxx, laut Vorbringen whft. in Yy, vertreten durch Mag.C, Wirtschaftstreuhänderin, cccc, wegen behaupteter Ausübung rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes Wien 3/6…

…§ 26 Rz 5 mwN). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt wurde die Wohnung des Beschwerdeführers aufgesucht, um eine Fahrnispfändung wegen nicht bezahlter Wassergebühren durchzuführen. Nach der zitierten Rechtsprechung ändert der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht angetroffen wurde, nichts am Bestand der für die Amtshandlung…

…gepfändet und ihm damit der laufende Geldeingang vorenthalten. Das wiederum würde dazu führen, dass Löhne und Abgaben nicht mehr bezahlt werden könnten. Oder die Einbringung der Steuerschulden erfolge durch Fahrnispfändung, wobei es eine bekannte Gerichtserfahrung sei, dass hierdurch nur ein Bruchteil des wahren Wertes der…

…Fahrnispfändung) gesetzt werden. Mit Bescheid vom 19.4.2012 setzte das Finanzamt wegen dieser Amtshandlung vom 18.4.2012 eine Pfändungsgebühr in Höhe von 221,45 € (1 % des vollstreckbaren Rückstandes von 22.144,74 €) sowie Auslagenersätze in Höhe von 0,62 € fest…

…Arbeitszeitaufzeichnungen vorgelegt werden. Ausweiskopien und ELDA-Meldungen wurden nach telefonischer Kontaktaufnahme mit der Geschäftsführerin ***TW*** von dieser an das Büro übermittelt und in diesem ausgedruckt. Bereits im Zuge der vom ***BG*** auf Betreiben der ÖGK versuchten Fahrnispfändung zu GZ ***GZ*** konnte am 6. und 18…

…Betracht kommt, ist bei einer Sicherstellungsexekution jedenfalls eine Gefahr für den Aufschiebungswerber nicht offenkundig, weil schon nach dem Wesen der Sicherstellungsexekution bei einer Fahrnispfändung ein Verkauf der gepfändeten Gegenstände nicht droht. Ob die Bestimmung des § 18 AbgEO als Ermessensbestimmung gedeutet wird oder nicht, ist im…

…dies offenbar der Vorlageantrag tut), mit einer allfälligen Fahrnispfändung bei Roman So***** (wo auch immer und hinsichtlich welcher Fahrnisse auch immer) könne der aushaftende Abgabenbetrag bestritten werden. Auch wenn der Bf nur über vergleichsweise geringe Mittel zur freien Disposition haben dürfte, besteht doch ein Pensionsanspruch…

… 230 Abs. 5 BAO gewährten Abstandnahme von Einbringungsmaßnahmen (wie beispielsweise einer Lohnpfändung oder einer Fahrnispfändung) während der gesamten Dauer des Zahlungsaufschubes. Der Bf. kann sich somit auf den Vertrauensgrundsatz schon mangels Vorliegens einer unrichtigen Auskunft nicht berufen. Zum Vorwurf der unterlassenen Aufklärungspflicht der Behörde wird…

…Rz 9), ist bei einer Sicherstellungsexekution jedenfalls eine Gefahr für den Aufschiebungswerber nicht offenkundig, weil schon nach dem Wesen der Sicherstellungsexekution bei einer Fahrnispfändung ein Verkauf der gepfändeten Gegenstände nicht droht. Bei einer Forderungspfändung wäre Offenkundigkeit allenfalls dann gegeben, wenn zu befürchten wäre, dass ein…

…Rz 9), ist bei einer Sicherstellungsexekution jedenfalls eine Gefahr für den Aufschiebungswerber nicht offenkundig, weil schon nach dem Wesen der Sicherstellungsexekution bei einer Fahrnispfändung ein Verkauf der gepfändeten Gegenstände nicht droht. Bei einer Forderungspfändung wäre Offenkundigkeit allenfalls dann gegeben, wenn zu befürchten wäre, dass ein…

…November 2006 ein Vollstreckungsauftrag im Briefkasten des Bf hinterlassen und fand am 19. Juli 2007 eine Fahrnispfändung (4 Kraftfahrzeuge) bei der Abgabenschuldnerin statt. Die daraufhin im Zeitraum September 2007 bis November 2008 (mit Ausnahme von 4 Teilbträgen) regelmäßig geleisteten Ratenzahlungen von € 3.500,00…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf, vertreten durch Mag. Alice M. Hoch, Rechtsanwältin Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg , über die Beschwerde des Bf. gegen die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 FinStrG des Zollamtes Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf, Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 16. Oktober 2012, Zahl ******/13210/5/2010, betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Beschwerde der A. GmbH, Adr.A, vertreten durch RAE, vom 12.3.2019 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) gemäß § 89 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 20.2.2019…

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Emanuela Berthilde G*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 11. 10. 2014, zur Post gegeben am selben Tag, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. 10 2014, zugestellt…

"Verwendung ausländischer Fahrzeuge in der EU: Reisende mit Nicht-EU-Wohnsitz können ihr Auto für die Dauer von sechs Monaten abgabenfrei in der Union zu privaten Zwecken verwenden. Nachher muss der PKW in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden. Mit wenigen Ausnahmen dürfen Sie ihn aber…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin R1, den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter Mag. (FH) L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin S. in der Beschwerdesache A.B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch RA, über die Beschwerden vom 18.07.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 17.05.2013, 800000/xxxxx/118/2011, 800000/xxxxx/124/2011…