…verbotswidrige Verwendung von 37 Liter gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung von Mineralölsteuer gemäß § 34 Abs.2 in Verbindung mit § 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes …

…1/9, 1070 Wien, wegen des Finanzvergehens einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) 1955 über die Berufung (Beschwerde) des Beschuldigten vom 19. Dezember 2013 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde, StrNr…

…in die Tanks gefüllt wurde, hinsichtlich dessen aufgrund des Befüllens der Tankstellen die Mineralölsteuer entstanden und durch Nichtentrichtung verkürzt wurden, ist für den Senat die Vortat der Verkürzung der Mineralölsteuer zweifellos gegeben. Subjektive Tatseite: § 8 Abs. 2 FinStrG: Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht…

…in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, eines als LKW zugelassenen PKW der Marke „VW LT Bus“ mit dem amtlichen Kennzeichen xxx (D) eingefüllt und als Treibstoff verwendet und dadurch eine Verkürzung an Mineralölsteuer bewirkt habe. Er habe dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 11 Abs…

…vom 6. Juni 2016, GZ. cccc, als unbegründet abgewiesen. Die von der C dagegen erhobene außerordentliche Revision hat der VwGH, soweit die Festsetzung der Mineralölsteuer betroffen war, zurückgewiesen (VwGH vom 30.05.2017, Ra 2016/16/0087-5). Mit Vorhalt vom 27. Juni 2016, Zahl…

…durch § 46 Abs. 2 MinStG geklärt. Der Inhalt dieser gesetzlichen Regelung lässt keine Zweifel darüber offen, dass eine Erstattung von Mineralölsteuer nur dann gewährt wird, wenn der Berechtigte eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Mineralöl dort steuerlich ordnungsgemäß erfasst worden ist, vorlegt…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Jänner 2017, Zl: aa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer nach § 201 BAO in der Sitzung am 15. November 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…entstanden ist, schriftlich beim Zollamt anzumelden und die darauf entfallende Mineralölsteuer selbst zu berechnen und fristgerecht zu entrichten. Da durch die Bf keine Anmeldung erfolgte und kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wurde, erfolgte die Festsetzung gemäß § 201 BAO von Amts wegen. Der Steuersatz beträgt nach §…

…2013, Zl. 800000/z, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gem. §§ 11 Abs. 1 MinStG iVm. 34 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 500,00 verurteilt. Rechtslage: Übergangsbestimmungen Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember…

… 21 Abs.3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm §§ 3 Abs.1 Z.4 lit.d sublit.bb, 21 Abs.4 Z.5, 22 Abs.1 Z.5 MinStG für 2.000 Liter Mineralöl, welches von unbekannten Personen ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wurde und sich am 18…

…Bescheides von sich aus die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit durch eine neue Selbstberechnung beseitigt und diese Berichtigung oder Ergänzung spätestens bis zum Ablauf des dem im Abs 1 oder Abs 2 genannten Zeitpunkt zweitfolgenden Kalendermonats vornimmt. Gemäß § 25 Abs 1 MinStG 1995 ist die Mineralölsteuer ausgesetzt…

…nur mit einem Liter) der Tankanlage eine neuerliche Steuerschuld entstehen? Der Konsument (hier die ***Bf1alt***) müsste somit einerseits nochmals und unendlich wiederholend Mineralölsteuer (für von ihr nicht verschuldete Vermischung) entrichten - gleichzeitig aber den Treibstoff vernichten, da eine gänzliche Entleerung eines Tanks unmöglich wie auch ökologisch…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Mineralölsteuer (von insgesamt Euro 11.585.809,76) bewirkt, indem er ohne Bewilligung als Herstellungsbetrieb unversteuertes Grundöl mit Dieselkraftstoff vermischte und entgegen § 23 Abs. 6 Mineralölsteuergesetz die hergestellten Mengen Mineralöl nicht jeweils binnen einer Woche bei den zuständigen Zollämtern…

…nach den Bestimmungen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes und des Finanzstrafgesetzes wegen der Verkürzung von Mineralölsteuer in Höhe von 11.050,00 Euro eine Verbandsgeldbuße in näher angeführtem Ausmaß verhängt. In der Begründung des zuletzt angeführten Erkenntnisses heißt es: "Auf Grund des Ermittlungsergebnisses des Zollamtes Österreich sowie der…

…sofern sie in der Folge im Steuergebiet verwendet würden. C) Zu der über gesonderte Anträge außerhalb der Selbstberechnung erfolgten Erstattung von Mineralölsteuer für die Lieferung des Mineralöls F mit rechtskräftigen Bescheiden: Betroffen sind fünf Bescheide des Zollamtes. Es handelt sich dabei um 1) den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) i.V.m. § 35 Abs. 2 FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom gegen…

…angeführten Verwaltungsstrafen durch die belangte Behörde, wegen des fahrlässigen Verkürzen der Parkometerabgabe gegenüber dem Bf. sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgte. Dazu ist zu erwägen: § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960)…

…Verpflichtung – eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 1.884,92 [zu a) Zoll € 1.191,83; EUSt € 238,37; und zu b) Zoll € 379,43; EUSt € 75,29] bewirkt, und dadurch (jeweils) das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach…

…2012, hinsichtlich eines am 16.1.2009 dadurch begangenen Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG, dass er im Zuge seiner Tätigkeit als Zolldeklarant fahrlässig unter Verletzung der zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Eingangsabgabenverkürzung von € 24.964,60 bewirkt habe…

…gegen BF, geb. am 19XX, whft. WS, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes idgF (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde vom 31. Mai 2010, Strafnummer…