…erkannt werden konnte, wo der Bf. - von der A-Straße kommend - sein Fahrzeug auf der linken Fahrbahnseite der K-Straße abstellte, da sich auf der anderen Straßenseite der Gleiskörper der U-Bahnlinie U1 als Hochtrasse befindet. Insbesondere ist selbst auf dem vom Bf. der Eingabe…

…nachvollziehbar. Es ist vielmehr ersichtlich, dass der Grünstreifen neben der Fahrbahn und im Besonderen die konkreten Abstellorte für jedermann im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugsverkehrs benützbar sind. Bereits in den Straferkenntnissen wurde dem Beschwerdeführer dieses Erhebungsergebnis bekannt gegeben. Es wäre daher Sache des Beschwerdeführers gewesen…

…VStG vor, da - wie bereits in seiner Rechtfertigung vom 23.11.2017 dazu ausgeführt - die im Spruch genannte Ortsangabe nicht mit den vor Ort (in beiden Fahrbahnrichtungen) gegebenen Straßenbezeichnungen übereinstimme. Der seitens der Behörde dazu ins Treffen geführte nicht erforderlichen zentimetergenauen Angabe des Tatortes, nicht…

…2 VStG auf der rechten Seite der Auffahrt angebracht ist. Eine zusätzliche Anbringung auch auf der linken Seite der Fahrbahn ist nach der genannten Gesetzesstelle zwar zulässig, aber nicht zwingend erforderlich. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist die Aufstellung der Tafel auf der Verkehrsinsel im Nahbereich…

…StVO kundzumachen (§ 25 Abs 2 StVO). Gemäß § 48 Abs 2 StVO sind Straßenverkehrszeichen auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, und die zusätzliche Anbringung an anderen Stellen ist zulässig. Die einschlägigen Bestimmungen des § 52 StVO…

…Quantschnigg/Schuch, EStG, § 8 Tz 7.3). Das gilt auch für Aufschließungswege und Straßen (VwGH 15.2.1983, 82/14/0067; 9.6.1986, 84/15/0128), Fahrbahnen und Platzbefestigungen bzw. Parkplätze etc. (vgl. Quantschnigg/Schuch, EStG, § 6 Tz 11 und § 7 Tz 46). Ausschlaggebend…

…Schließlich stellt die Beschwerdeführerin im E-Mail vom 18.10.2025 selbst fest, dass ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung die Behauptung, dass das Fahrzeug zum Teil auf der Fahrbahn abgestellt gewesen sei, bestritten habe. Insofern kann die Beschwerdeführerin nicht mehr überrascht werden. Das Verwaltungsstrafgesetz…

…***Straße*** ***Nr2*** am Gehsteig und auf der Fahrbahn (24 m x 8 m) und (5 m x 11 m) im Ausmaß von 247 m2 im Dezember 2020 eine Gebrauchsabgabe nach Tarif D Post 1 in der Höhe von € 2.964,-- (247 m² x €…

…Böschungen, Schutzstreifen, Schneedämmen und der zwischen den Gleisen oder Fahrbahnen liegenden Geländestreifen zu. Ausgleichsflächen, die auf Grund behördlicher Auflagen angelegt werden müssen und die nicht unmittelbar den oben genannten Verkehrszwecken dienen, würden nicht unter diese Bestimmung fallen und daher nicht von der Grundsteuer befreit werden…

…Straßenverkehr, wonach das Nichtbeachten von Verkehrszeichen, das Fahren auf dem Gehsteig oder das Abkommen von einer trockenen und sauberen Fahrbahn in aller Regel auf einem Fahrfehler beruhen. Bezogen auf das Steuerrecht: Ein PC in der Privatwohnung wird regelmäßig auch privat genutzt (BFH 19.02.2004…

…einschließlich der Seitengräben, Böschungen, Schutzstreifen, Schneedämme und der zwischen den Gleisen oder der Fahrbahnen liegenden Geländestreifen zustehe. Ausgleichsflächen, die aufgrund behördlicher Auflagen angelegt werden müssten und die nicht unmittelbar den oben genannten Verkehrszwecken dienen würden, würden nicht unter diese Bestimmung fallen und könnten daher nicht…

…29. Oktober 2019 hat ein Organ der LPD Wien angezeigt, dass um 14:26 Uhr wahrgenommen worden war, dass Gerüstteile am Gehsteig zum Fahrbahnrand hin abgestellt worden waren, ohne dass temporäre Halteverbotstafeln als Einrichtung einer Baustelle aufgestellt bzw. ein Bescheid zur Baustelleneinrichtung ausgehängt gewesen wären…

…In gleicher Weise, wie es erforderlich sei, Straßenkörper, Böschungen, Fahrbahn, Entwässerungsanlagen usw. (als rein "technische" Merkmale einer Straßenanlage) herzustellen, sei es für den rechtskonformen Bau und Betrieb zwingend erforderlich, die - aus den vor der Realisierung der Straße abzuführenden Bewilligungsverfahren heraus für notwendig erachteten - bescheidmäßig vorgeschriebenen…

…In gleicher Weise, wie es erforderlich sei, Straßenkörper, Böschungen, Fahrbahn, Entwässerungsanlagen usw. (als rein "technische" Merkmale einer Straßenanlage) herzustellen, sei es für den rechtskonformen Bau und Betrieb zwingend erforderlich, die - aus den vor der Realisierung der Straße abzuführenden Bewilligungsverfahren heraus für notwendig erachteten - bescheidmäßig vorgeschriebenen…

…einschließlich der Seitengräben, Böschungen, Schutzstreifen, Schneedämme und der zwischen den Gleisen oder der Fahrbahnen liegenden Geländestreifen zustehe. Ausgleichsflächen, die aufgrund behördlicher Auflagen angelegt werden müssten und die nicht unmittelbar den oben genannten Verkehrszwecken dienen würden, würden nicht unter diese Bestimmung fallen und könnten daher nicht…

…In gleicher Weise, wie es erforderlich sei, Straßenkörper, Böschungen, Fahrbahn, Entwässerungsanlagen usw. (als rein "technische" Merkmale einer Straßenanlage) herzustellen, sei es für den rechtskonformen Bau und Betrieb zwingend erforderlich, die - aus den vor der Realisierung der Straße abzuführenden Bewilligungsverfahren heraus für notwendig erachteten - bescheidmäßig vorgeschriebenen…

…unterschiedliche Auskünfte zum Unfallhergang erteilt. Unbestritten sei, dass sich der Unfall Ende Dezember am Abend bei winterlicher Fahrbahn ereignet habe. Die „Art des Schadens und die Lage des Fahrzeuges im Straßengraben“ würden eine diesen Verhältnissen „angepasste Fahrgeschwindigkeit“ nicht erkennen lassen. Dieses Verhalten sei nach der…

…Faktum sei, dass der Unfall auf die eisigen Fahrbahnverhältnisse zurückzuführen sei und keine Geschwindigkeitsbeschränkungen übertreten worden seien. In der Folge legte die belangte Behörde den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, beantragte die Abweisung der Beschwerde und verwies auf die der Beschwerdevorentscheidung zugrundeliegende Begründung. Im…

…weit und breit keine Kurzparkzone gemäß StVO gekennzeichnet bzw. ordnungsgemäß beschildert. (Anfang und Ende der Kurzparkzone, blauer Streifen am Fahrbahnrand). 3. Gesetzten Falles, die Kurzparkzone ist trotz der in Punkt 2 erwähnten örtlichen Gegebenheiten aufrecht, so kann dem Lenker ebenfalls kein schuldhaftes Verhalten zu Last…

…Bundesfinanzgerichts über die Beschwerde gegen den vom Bf. angefochtenen Gebührenbescheid. Zum Vorbringen im Bf.-Schreiben vom 8.Oktober 2017, demnach die Fahrbahn nicht gesperrt gewesen wäre, ein Hinweisschild über das "Befahren auf eigene Gefahr” dort gefehlt hätte, die am Anfang der Gasse befindliche Schranke offen…