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BFG RV/6300004/2017Facharzt, Honorarabrechnungen einer Privatklinik verheimlichend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…Vorsitzenden und Mag. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Brigitte Lüftenegger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Facharzt für Neurochirurgie, whft. XXX, vertreten durch Dr. Christian Lothar Bernstorf, Steuerberater, Johannes-Filzer-Straße…

BFG RV/7102801/2020Familienbeihilfe - Studienbehinderung durch fachärztlich diagnostizierte und medikamentös behandelte psychische Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

… 2 Abs 1 lit b FLAG dar, wenn sie fachärztlich bestätigt ist. Von einer erkrankten Studierenden ist ein Leistungsnachweis keinesfalls zu fordern. Abschließend stelle ich daher die Anträge: Den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Falls nicht alle zu meinen Lasten gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid…

BFG RV/7102801/2020Familienbeihilfe - Studienbehinderung durch fachärztlich diagnostizierte und medikamentös behandelte psychische Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/2

…Auf Grund welches Umstandes bzw. welcher Umstände die Krankengeschichte Dr. F., Fachärztin für Neurologie, bzw. die Bestätigung vom Juli 2020 keinen ausreichenden Beweis für eine dreimonatige ununterbrochene Behinderung des Studiums darstellt, wurde vom Finanzamt nicht dargelegt und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. - Hatte…

BFG RV/7102593/2020Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes wegen wöchentlicher fachärztlicher Untersuchungen der schwerstbehinderten Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…eine regelmäßige Kontrolle erforderlich sei, werde ebenfalls nicht bestritten. Nur sei nach Ansicht des Finanzamtes dies in regelmäßigen Abständen auch in Österreich möglich. Die genannten fachärztlichen Untersuchungen seien keinesfalls in Österreich unzumutbar. Weiters würden keine sonstigen Anhaltspunkte existieren, die nachweisen würden, dass eine dauerhafte Übersiedelung…

BFG RV/3100293/2018Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: früherer Eintrittszeitpunkt des GdB ist durch nachgereichte fachärztliche Befunde in Zusammenhalt mit dem ergänzten BSB-Gutachten eindeutig erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…anschließend die Begutachtung beider Kinder durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bzw. das Sozialministeriumservice angefordert. Am 19.4.2017 wurden von DrE, Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde, auf Grundlage der vorliegenden relevanten Befunde (= Ärztl. Bescheinigungen E 407) zwei "Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage" erstellt…

BFG RV/3100967/2016Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Behörde/Gericht ist an fachärztliche Gutachten (Bescheinigung) gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…03.02.01 entspricht. Ad 3. Das Neuropsychologische Gutachten stellt eine Empfehlung dar, die von den Fachärztlichen Gutachtern in die Beurteilung einbezogen wird. Eine tiefgreifende frühkindliche Entwicklungsstörung wird durch die Testung nicht unterstützt und bleibt eine persönliche Interpretation von MagC. Die Entwicklung einschließlich der Sprachentwicklung…

BFG RV/3100889/2018Widersprüchlichkeit bzw. Mangelhaftigkeit von SMS-Gutachten: Laut ergänzend eingeholtem fachärztlichen Gutachten ist dauernde Erwerbsunfähigkeit VOR Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten, damit steht der Grundbetrag und der Erhöhungsbetrag an FB zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…Halluzinationen, reduzierter Antrieb, subdepressive Stimmungslage, leicht verlangsamtes Denken Behandlungen …: laufende fachärztliche Behandlung bei DrC … Medikation: Leponex .. Solian … derzeit in der Beschäftigungsinitiative der X …… Zusammenfassung relevanter Befunde …: Arztbrief, Psychiatrisches Krankenhaus Y (11.4.2006): stationärer Aufenthalt von 17.2. bis…

BFG RV/7101096/2022Diverse Krankheitskosten (Gleitsichtbrille, Medikamente, Rezeptgebühren, Facharztrechnungen etc.) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten teilweise von der Sozialversicherung ersetzt werden. Sowohl die Aufwendungen für die Gleitsichtbrille (1.287,00 €), die beantragten Rezeptgebühren (642,15 €) als auch die psychiatrischen Facharzthonorare des Dr. ***C*** (348,90 € nach Abzug des ***X***-Ersatzes)…

BFG RV/7100452/2023Die Fähigkeit, den eigenen Haushalt nicht mehr selbst führen zu können, ist durch entsprechende fachärztliche Gutachten, Pflegegeldbescheid oder Behindertenpass nachzuweisen; ohne Nachweise sind Pflegekosten aus häuslicher Betreuung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.01.2023 ab und führte erneut aus, dass die Bf. keinen Nachweis über den besonderen Pflege- und Betreuungsbedarf, festgestellt durch das Sozialministeriumservice oder durch ein fachärztliches Gutachten, erbracht habe. Zur Beurteilung, ob Aufwendungen iZm einer Pflegebedürftigkeit stehen…

BFG RV/7104664/2018Praxisvertreter von niedergelassenen Ärzten sind keine Dienstnehmer im steuer - und sozialversicherungsrechtlichen Sinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt als Facharzt für Innere Medizin eine Ordination mit Kassenvertrag. Er ließ sich in den Jahren 2003 bis 2007 an ein bis zwei Tagen pro Woche von einer Ärztin, die…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…Monate Jänner bis Mai 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist Fachärztin für, plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie und betreibt eine Privatklinik…

BFG RV/7100579/2014Große Essenseinladung für Berufskollegen als Betriebsausgaben einer Ärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezieht ua. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Fachärztin für med.Fach , beschwerdegegenständlich sind geltend gemachte Betriebsausgaben von 14.973,54 Euro als Kosten einer Einladung (Bewirtung). a) Verwaltungsverfahren Wegen Nichtabgabe der Erklärung erließ die belangte…

BFG RV/1100001/2014Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten/Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2017

…Beruf eindeutig feststehe (VwGH 15.11.1995, 94/13/0142 und Einkommensteuerrichtlinien, Rz 1581). Laut beiliegender Bestätigung des Herrn b (Facharzt für Unfallchirurgie, c) sei die Krankheit aufgrund der jahrelangen Tätigkeit als Permanentzeichnerin hervorgerufen bzw. ausgelöst worden. Der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf stehe daher…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/4

…Sachverständigen allgemein Medizin darstellt. Aufgrund der Spezialität der Erkrankung meines Sohnes hätte jedenfalls ein anderer Sachverständiger aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin beigezogen werden müssen, sondern eben ein Facharzt aus dem Fachgebiet Neurologie oder Innere Medizin. Somit liegt aber kein taugliches Gutachten vor. Aus dem Gutachten…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird. Zweck des gegenständlichen Verkaufs des Patientenstocks war jedoch die Aufrechterhaltung bzw. die Fortführung der Facharztpraxis durch Dr. Z. Die übergebenen Informationen im Patientenstock stellten eine Hilfe für die reibungslose Fortführung der Ordination durch Dr…

BFG RV/7101261/2014Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***7***, über die Beschwerden vom 28. März 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich - Dienststelle 09) vom 25. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 2/2

…Daraus folgt, dass der Entscheidungsfindung durch die Behörde weder Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand ihres Kindes noch anderer Personen, mögen sie auch über fachärztliche Kenntnisse verfügen, zu Grunde zu legen sind (VwGH vom 20.09.1995, 95/13/0134). Für die Einschätzung des Grades…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 2/3

Im Jahr 2017 kam es erstmals wieder zu einer fachärztlichen Behandlung, bei welcher das Krankheitsbild einer paranoiden Schizophrenie mit einer chronisch produktiven Symptomatik, welche auch durch medikamentöse Therapie nicht vollständig remittiert, diagnostiziert wurde. Laut Bescheinigungen des Sozialministeriumservice aus dem Jahr 2019 leidet die Bf an…

BFG RV/6101154/2015amtswegige Wiederaufnahme; außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten- ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 2/2

…med. F Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie | lfd. Nr. | Anz Sitzungen | Datum | Betrag | 1 | 1 | 06.04.2012 | € 25,00 | 2 | 1 | 12.06.2012 | € 95,00 | 3 | 1…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 3/5

…Betreuungsvertrag mit Jugend am Werk Er ist in regelmäßiger Behandlung beim Psychosozialen Dienst. Beweis: fachärztlicher Befundbericht des PSD vom 24.11.2023 Die psychiatrischen Erkrankungen des Beschwerdeführers erreichen jedenfalls einen Grad der Behinderung von zumindest 50%. Es besteht jedenfalls eine erhebliche Behinderung im Sinne des…